Beschlussvorlage - 1118/2024

Der Rat beschließt die neue Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 07. November 2024 in der Form, wie er als Anlage Gegenstand dieser Vorlage mit der Drucksachennummer 1118/2024 ist.

Kurzfassung:

Beim vorigen Bürgerbegehren bzw. beim Bürgerentscheid in Sachen „Lennebad“ zeigte sich, dass eine komplette Überarbeitung der bisherigen Satzung notwendig ist.

Dabei sind auch Überlegungen zur Vereinfachung der Wahlorganisation mit eingeflossen. Diese Neufassung wird im Anhang 1 als Beschlussvorlage vorgestellt.

 

Begründung:

Gem. § 1 S. 1 Bürgerentscheid DVO hat die Gemeinde die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheids durch Satzung zu regeln. Soweit es der Gemeinde dabei an verbindlichen Regelungen fehlt, liegt die verfahrensmäßige Ausgestaltung weitgehend in ihrem Ermessen.

Die Grenze ihrer Gestaltungsfreiheit ist jedoch dort erreicht, wo eine Verletzung der für jede Wahl oder Abstimmung geltenden elementaren demokratischen Grundsätze droht (vgl. Art. 38 Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 1 S. 2 GG und OVG NRW, Beschl. v. 07.10.2015 – 15 B 948/16).

 

Die wichtigsten Änderungen der neuen Satzung betreffen den Abstimmungsprozess und die Anwendung von Regelungen aus dem aktuellen Kommunalwahlgesetz bzw. der Kommunalwahlordnung. Die Vorgaben des neuen § 26a GO NRW „Transparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“, eingefügt durch Art. 3 des Gesetzes vom 25.03.2022 (GV NRW, S. 412) wurden entsprechend berücksichtigt.

Die neue Satzung orientiert sich im Wesentlichen an der Mustersatzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden des Städte- und Gemeindebunds NRW (Stand: Januar 2019).

Die Abstimmung erfolgt als reine Abstimmung per Brief, wobei diese nach der Beantragung eines Stimmscheins (Wahlschein) durch die Abstimmberechtigten (Wahlberechtigten) erfolgt.

 

 

Die weiteren wesentlichen Änderungen in Kürze:

a) Der Oberbürgermeister kann die Stimmbezirke nach Bedarf einteilen.

b) Der letzte Abstimmtag muss kein Sonntag sein.

 

Die Auszählung kann nachgelagert an einem Werktag erfolgen, so wäre z. B. ein Mittwochnachmittag zur Auszählung möglich.

 

Die Satzung bestimmt den auf einen Sonntag oder sonstigen Wochentag folgenden Werktag als Tag der Auszählung. Dies ist rechtlich möglich, weil der Abstimmungstag nicht zwingend ein Sonntag sein muss.

Maßgeblich ist, ob auch bei einem anderen Tag elementare Wahlrechtsgrundsätze eingehalten werden. Dies ist der Fall, da ausschließlich die Briefabstimmung angeboten wird und es auf eine Arbeitsbefreiung für einen größeren Teil der Abstimmungsberechtigten, um Abstimmlokale (Wahllokale) aufzusuchen, nicht ankommt.

Auch wenn der Tag des Bürgerentscheids zukünftig auf einen Werktag gelegt würde, welcher für den Großteil der Bevölkerung nicht arbeitsfrei ist, besteht für jeden Abstimmungsberechtigten damit gänzlich unabhängig davon, ob der Tag des Bürgerentscheids ein Sonntag oder ein Werktag ist, gleichermaßen die Möglichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen.

Entsprechendes gilt ebenfalls für die Auszählung am Folgetag. Auch dies ist möglich, wenn insbesondere der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt ist und der Zeitpunkt der Auszählung vorab öffentlich bekannt gemacht wird.

Die Entscheidung über die Festlegung des Abstimmtages wird durch den Rat gefällt. Der Rat kann die Entscheidungsbefugnis auf den Oberbürgermeister übertragen.

 

c) Das Informationsheft für die Abstimmberechtigten unterliegt klareren Regeln und zeitlichen Abläufen (siehe hier insbesondere § 8 des Satzungsentwurfs) im Sinne eines transparenten Verfahrens und Gleichbehandlung, als in der bisherigen Satzung.

 

Weitere Einzelheiten sind der Anlage 1 Satzung vom 07.11.2024 zu entnehmen sowie den Anlagen 2 und 3 (Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden II. Nachtrag auf dem Stand von Mai 2005 und der III. Nachtrag der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 03. Februar 2022)

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
x	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung