26.11.2024 - 7.13 Neufassung der Satzung für die Durchführung von...

Herr Lichtenberg klärt über die Hintergründe der Vorlage auf. Hierbei handelt es sich primär um die Vereinfachung der Wahlorganisation und die verschiedenen Abstimmungsprozesse.  Hierzu gäbe es zwei Varianten. Zum einen würde eine Wahlbenachrichtigung verschickt, mit der der Bürger die Briefwahlunterlagen beantragen könnte. Die zweite Variante sieht vor, direkt die kompletten Briefwahlunterlagen an die Bürger zu versenden. Die Verwaltung präferiert das zweistufige Verfahren.

 

Auf diese Ausführungen folgt eine rege Diskussion über die Vor- und Nachteile der beiden Abstimmungsvarianten. An dieser waren beteiligt: Frau Masuch, Frau Bartscher, Frau Knüppel, Frau Buchholz, Frau Graf, Frau Sieling sowie die Herren Lichtenberg, Meier, Panzer und der Bezirksbürgermeister. Nach erfolgter Diskussion verließt Herr Bleicker den abgeänderten Beschlussvorschlag.

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat die Durchführung von Bürgerentscheiden in einem einstufigen Verfahren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	CDU					4
	SPD				4
	Bündnis 90/Die Grünen				2	1
	AfD				2
	Hagen Aktiv						1
	Die PARTEI						1
	FDP				1
	Die Linke				1
X		Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:			10
Dagegen:			5
Enthaltungen:			2