12.11.2024 - 7.3 Neufassung der Satzung für die Durchführung von...

Herr Eiche spricht seine Befürchtung aus, dass eventuell Nachteile bei der Durchführung von Bürgerentscheiden entstehen könnte. Frau Engelhardt verweist auf die umfangreiche Vorlage und schlägt die 1. Lesung vor.

 

Herr Lichtenberg erklärt, dass es sich bei einem Bürgerentscheid um ein Instrument der direkten Demokratie handelt. Der Bürgerentscheid kam z.B. zum Thema „Lennebad“ in Hohenlimburg vor. Grundsätzlich handele es sich bei der nun vorgelegten Neufassung um die Abwicklung und den dabei entstehenden Aufwand. Meist würde ein Bürgerentscheid schon an der nicht erreichten nötigen Mindestanzahl an Wählerinnen und Wählern scheitern. Trotzdem müssten hierfür Wahllokale und alle weiteren administrativen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Um den Arbeitsaufwand zu minimieren soll die Wahl daher auf Briefwahl umgestellt werden. Er erklärt das Verfahren und macht die Vorteile deutlich.

 

Frau Buczek versteht die Eile nicht, jetzt darüber entscheiden zu müssen. Sie findet, dass die Anforderung in der dargestellten Form die direkte Demokratie hemmt und das nur die Verwaltung hierdurch entlastet wird.

 

Die 1. Lesung für diesen Tagesordnungspunkt wird zur Abstimmung gestellt.

Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die neue Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 07. November 2024 in der Form, wie er als Anlage Gegenstand dieser Vorlage mit der Drucksachennummer 1118/2024 ist.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	SPD				2	1
	CDU				1	2
	Bündnis 90/ Die Grünen				1
	Hagen Aktiv				1
	AfD				1
	FDP				1
X		Mit Mehrheit beschlossen
X		Die Bezirksvertretung vertagt den Beratungsgegenstand.
Dafür:			7
Dagegen:			3
Enthaltungen:			0