07.11.2024 - 6.6 Neufassung der Satzung für die Durchführung von...

Herr F. Schmidt beantragt erste Lesung, da die Vorlage erst kurzfristig zur Verfügung gestellt worden ist und nicht eingängig geprüft werden konnte. Ferner beantragt er, dass auch die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, die Vorlage zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz sieht kein Problem darin, die Vorlage aufgrund der Kurzfristigkeit zu vertagen. Die Beteiligung der Bezirksvertretungen wird zunächst durch das Rechtsamt überprüft, und diese beteiligt, sofern dies möglich ist.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die neue Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 07. November 2024 in der Form, wie er als Anlage Gegenstand dieser Vorlage mit der Drucksachennummer 1118/2024 ist.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig in 1. Lesung behandelt und eine Beschlussfassung auf die nächste Ratssitzung verschoben.