a) Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Verbraucher-Zentrale NRW einen Vertrag über die finanzielle Förderung der Verbraucherberatungsstelle Hagen abzuschließen. Der abzuschließende Vertrag umfasst die finanzielle Förderung der allgemeinen Verbraucherberatung und der Abfall- und Umweltberatung. Die wesentlichen Vertragskonditionen entsprechen denen, die in der Begründung zu dieser Vorlage (Teil 3, Seiten 1 - 3) aufgeführt sind.

 

oder

 

b) Die Zuschussgewährung an die Verbraucherzentrale Düsseldorf für die Aufrechterhaltung der Verbraucherberatungsstelle Hagen wird mit Auslaufen des Vertrages zum 31.12.2004 eingestellt.

 

I. Anlass:

 

Die derzeit bestehenden Verträge mit der Verbraucher-Zentrale NRW zur finanziellen Förderung der örtlichen Verbraucherberatungsstelle basieren auf der Ratsvorlage 300034/99  vom 28.07.1999 und sind bis zum 31.12.2004 befristet.

Zur Fortführung der Arbeiten der Verbraucherberatungsstelle Hagen steht ein neuer Vertragsabschluss mit einer Rahmenlaufzeit von fünf Jahren an, zunächst jedoch aus Konsolidierungsgründen über zwei Jahre (01.01.2005 bis 31.12.2006).

 

Auswirkungen auf bisher in Hagen geltende “Standards kommunaler Leistungserbringung”:

Das Leistungsangebot und die Nachfrage nach Beratung durch die MitarbeiterInnen der Verbraucherberatungsstelle Hagen wurden mit der Vorstellung des Jahresberichtes 2003 zuletzt in der Sitzung des Umweltausschusses am 27.05.2004 dargestellt.

Allein die annähernd 20.000 Kontakte im Jahr 2003 belegen eine anhaltend hohe Nachfrage nach Verbraucherthemen in der Beratungsstelle Hagen.

 

Auswirkungen einer Einstellung der Zuschusszahlung:

Die örtlichen Verbraucherberatungsstellen werden ausschließlich mit Landesmitteln und Fördermitteln der jeweiligen Kommune finanziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Vereinen und Verbänden verfügt die Dachorganisation, die Verbraucher-Zentrale NRW, nämlich nicht über Drittmittel. Die Sicherung der Einrichtung der örtlichen Verbraucherberatungsstelle setzt demnach neben der Landesförderung die Zahlung städtischer Zuschüsse voraus, die mit dem neu abzuschließenden Vertrag geregelt werden soll.

 

In den Verbraucherberatungsstellen werden einerseits Aufgaben zur “Allgemeinen Verbraucherberatung” und andererseits zur “Abfall- und Umweltberatung” wahrgenommen. In Abhängigkeit von der Höhe der Landesförderung werden für die beiden Aufgabenbereiche unterschiedlich hohe Zuschussquoten gezahlt.

 

a) Allgemeine Verbraucherberatung

 

Nach einer Entscheidung des Landes NRW müssen die Kommunen bereits ab dem Jahr 1999 50 % der Kosten der Allgemeinen Verbraucherberatung tragen. Nur unter dieser Voraussetzung erfolgt die Bereitstellung der Restmittel von 50 % durch das Land.

 

b) Abfall und Umweltberatung

 

Die Aufgaben der Abfall- und Umweltberatung der Verbraucherberatungsstelle werden seit jeher zu 1/3 vom Land gefördert. 2/3 der Kosten sind von den Kommunen zu finanzieren.

 

 

Der Ausfall des städtischen Zuschusses in Höhe von 81.995,-- € (geplant für das Jahr 2005) würde nicht nur dazu führen, dass das Angebot der allgemeinen Verbraucherberatung eingestellt werden müsste.

Vielmehr würde die Verbraucherzentrale Düsseldorf in diesem Falle gezwungen sein, auch die über den städtischen Abfallgebührenhaushalt refinanzierte Abfall- und Umweltberatung einzustellen (geplanter Zuschussbedarf für 2005: 65.993,-- €), da diese allein wegen der Größe und Struktur der Verbraucherberatungsstelle Hagen nicht aufrecht erhalten bleiben könnte.

 

Prognosen über mögliche Folgekosten der Einsparmaßnahme:

Die Beratungsleistungen stiften in aller erster Linie Nutzen für die nachfragenden Hagener Bürgerinnen und Bürger. Eine Einstellung der Zuschussleistung und infolgedessen eine Schließung der Verbraucherberatungsstelle Hagen würde sich daher ganz überwiegend auf diesen Personenkreis auswirken.

 

Zu berücksichtigen ist auch, dass über die örtliche Medienarbeit der Beratungsstelle Hagen eine große Zahl Hagener Bürgerinnen und Bürger erreicht wird, die nicht bzw. nicht immer in der Lage sind, die Beratungsstelle persönlich aufsuchen zu können. Dieser Personenkreis wäre im Falle einer Schließung der Beratungsstelle ebenfalls unmittelbar betroffen.

 

Folgekosten auf Seiten der Stadt Hagen sind derzeit nicht konkret abschätzbar.

 

 

II. Kooperation mit Nachbarstädten:

 

Die Verbraucherberatung  hat die Kooperationsmöglichkeiten geprüft und erkannt, dass Kooperationen mit umliegenden Gemeinden nicht in Frage kommen. Die Antwort der Verbraucherberatung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

 

III. Wesentliche Vertragskonditionen:

 

Sollte der Verbraucherberatung Hagen weiterhin ein städtischer Zuschuss gewährt werden, wäre ein bereits eingangs erwähnter Folgevertrag mit der Verbraucherzentrale Düsseldorf für einen weiteren Zeitraum abzuschließen. Vorgeschlagen wird ein Abschluss über zunächst 2 Jahre.

Die wesentlichen Inhalte eines solchen Vertrages werden im Folgenden skizziert:

 

a) Allgemeine Verbraucherberatung:

 

-         Zuschusszahlungen der Stadt unter dem Vorbehalt der Landesförderung.

-         Centgenaue Abrechnung für die Personal- und Gemeinkosten auf der Grundlage einer fristgerecht vorzulegenden Betriebsabrechnung. Die Stadt zahlt 50 % der “Echtkosten”. Die Verbraucher-Zentrale NRW ist tarifgebunden, so dass Veränderungen aufgrund tariflicher Neuregelungen ebenso wie Veränderungen tariflicher Leistungen z. B. durch Alterssprung oder Bewährungsaufstieg die Echtkosten grundsätzlich beeinflussen würden. Aus Konsolidierungsgründen werden die abzurechnenden Personal- und Gemeinkosten jedoch “gedeckelt” und mit für die Jahre 2005 und 2006 jeweils geplanten 69.923,00 € “eingefroren”. 

-         Festbetragsregelung bei den Sachkosten. Auf der Grundlage des Festbetrages für das Jahr 2005 soll für das Folgejahr 2006 keine Steigerung auf den Auszahlungsbetrag des Vorjahres vereinbart werden.

-         Die Kalkulation der Zuschusszahlungen des Folgejahres erfolgt als Festbetrag ohne jahresbezogene Tarifsteigerung (BAT).

-         50-%-ige Anrechnung möglicher Spenden öffentlich-rechtlicher Institutionen an die Verbraucherberatung.

-         Berechtigung des Rechnungsprüfungsamtes zur Vertragsprüfung auch hinsichtlich Personaleinsatz und räumlicher Unterbringung.

-         Kündigungsmöglichkeit innerhalb der zweijährigen Laufzeit analog der Regelung für die Wohlfahrtsverbände.

 

 

b) Abfall- und Umweltberatung:

 

-         Zuschusszahlung der Stadt unter dem Vorbehalt der Landesförderung

-         Die Stadt zahlt 2/3 der Echtkosten auf der Grundlage des Ergebnisses der jahresbezogenen Betriebsabrechnung, die zu einem verbindlich vereinbarten Termin vorzulegen ist. Wie bei den Ausführungen zur Allgemeinen Verbraucherberatung erwähnt, ist die Verbraucher-Zentrale NRW tarifgebunden. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen bei den Zuschusszahlungen sind bereits erläutert worden.

-         Hinsichtlich der Regelungen für die Kalkulation der Vorschusszahlungen und den Rechten des Rechnungsprüfungsamtes sollen die Vereinbarungen wie für die Allgemeine Verbraucherberatung gelten.

-         Kündigungsmöglichkeit innerhalb der zweijährigen Laufzeit analog der Regelung für die Wohlfahrtsverbände.

 

 

 

IV. Finanzielle Auswirkung:

 

 

a) Allgemeine Verbraucherberatung:

 

Haushaltsjahr 2005/ Kalkulation:

 

Personal- und Gemeinkosten 69.929,-- € zzgl.

Sachkosten        12.066,-- €          

 

Insgesamt:      = 81.995,-- €          

 

 

(Spätere centgenaue Abrechnung auf der Grundlage der Betriebsabrechnung)

 

b) Abfall- und Umweltberatung:

 

Haushaltsjahr 2005/ Kalkulation:

 

Personal-, Gemein- und Sachkosten = 65.993,-- €

 

(Spätere centgenaue Abrechnung auf der Grundlage der Betriebsabrechnung)

 

Dieser Zuschussbetrag wird jedoch in voller Höhe aus dem Abfallgebührenaufkommen refinanziert.

 

 

V. Finanzierung:

 

Bei einer angenommenen Vertragsverlängerung bis zum Jahr 2006 wären in den Jahren 2005 bis 2006 folgende Zahlungen zu leisten:

 

 

Jahr                   Allgemeine Verbraucherberatung                   Abfall- und. Umweltber.

                                      (Refinanzierung über

                                      Abfallgebühren)

 

2005                   ca. 81.995,--                   ca. 65.993,--

 

2006                   ca. 81.995,--                   ca. 65.993,--

 

 

 

Weitere Detailangaben zur Finanzierungsplanung können den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorlage entnommen werden.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
X	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				X	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:		*Anteil “allgem. VB”		2006
8700.175.00007*)		81.995,--		81.995,--
7210.679.07009		65.993,--		65.993,--
Ausgaben:
1200.718.00008		147.988,--		147.988,--
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.