01.07.2004 - 8 Haushaltskonsolidierung: Maßnahme - 69 - M-02 "...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Thielmann bemängelt, dass hier wieder kurz vor knapp beschlossen werde. Für die Zukunft regt er an, solche Entscheidungen mit größerer Vorlaufzeit zu beraten, damit Bürger und auch die Mitarbeiter der Verbraucherberatung größere Planungssicherheit haben.

 

Herr Riechel beantragt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Vertragslaufzeit von zwei auf fünf Jahre zu verlängern. Es handele sich um eine wichtige Einrichtung und wenn nicht beabsichtigt sei, diese zu beschneiden, dann könne man jetzt so beschließen.

 

Herr Gerbersmann widerspricht dem Antrag von Herrn Riechel und erklärt ausdrücklich, dass er damit nicht sage, dass die Verbraucherberatung keine wichtige Einrichtung sei. Er widerspreche vielmehr, weil man es sich nicht leisten könne, das Konsolidierungsziel aus den Augen zu verlieren. In einer Beratung, die zukünftig zeitlich früher stattfinden müsse, könne man Konsolidierungspotenziale z.B. bei der Nutzung städtischer Immobilien besser ausloten.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass der eigentliche Vertrag bereits im Februar fertiggestellt worden sei. Dann habe man in der Verwaltung versucht Konsolidierungspotentiale einzuarbeiten. Dies gehe natürlich nicht innerhalb weniger Tage. Der Verwaltungsvorstand konnte dadurch leider erst sehr spät diese Kompromißlösung präsentieren. Er werde sich bemühen, den nächsten Bericht bereits im Januar 2005 abzuliefern.

 

Herr Demnitz erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie ebenfalls für den Erhalt der Verbraucherberatung sei. Er halte den Zeitraum von zwei Jahren deswegen für angemessen, weil dadurch die Gesprächsbereitschaft zur leider nötigen Konsolidierung bestehen bleibe.

 

Herr Horn läßt zunächst über den Antrag von Herrn Riechel abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:                          01

Dagegen:                   15

Enthaltungen:            00

 

Herr Horn läßt danach über den Beschlussvorschlag des Umweltausschusses abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Verbraucher-Zentrale NRW einen Vertrag über die finanzielle Förderung der Verbraucherberatungsstelle Hagen abzuschließen. Der abzuschließende Vertrag umfasst die finanzielle Förderung der allgemeinen Verbraucherberatung und der Abfall- und Umweltberatung. Die wesentlichen Vertragskonditionen entsprechen denen, die in der Begründung zu dieser Vorlage (Teil 3, Seiten 1 - 3) aufgeführt sind.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den möglichen Überschuss des Jahres 2005 auf das Jahr 2006 zu übertragen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar mit der Verbraucherberatung wie auch verwaltungsintern in Gespräche einzutreten, wobei Finanzierungsmodelle (ggf. alternative Lösungen) zu erarbeiten sind, die eine dauerhafte Weiterführung der Verbraucherberatung sicherstellen, jedoch das Konsolidierungsziel nicht gefährden.

Möglichkeiten der Aufgabenverlagerung zur Verbraucherberatung, der Arbeitsverdichtung, Nutzung städtischer Immobilien und Konzentration auf Kernbereiche der Beratung, sollen aufgezeigt und dem Umweltausschuss vorgestellt werden. Ein erster Zwischenbericht ist im Januar/Februar 2005 vorzulegen.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	X	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		15
	Dagegen:		1
	Enthaltungen:		0