Beschlussvorlage - 0045/2008

• Der vorgestellten Ausbauplanung zum Umbau der Bahnhofstraße (Nordseite) wird zugestimmt.
• Die Verwaltung wird beauftragt die Ausbauplanung verbunden mit der Beitragserhebung im Rahmen einer Informationsveranstaltung den betroffenen Grundstückseigentümern (Anliegern) vorzustellen.
• Die Bezirksvertretung Mitte stellt 130.000,-- € zur Realisierung der Baumaßnahme zur Verfügung.

 

 

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

 

Planungsvorlauf

 

Am 05.12.2006 wurde die Verwaltung von der Bezirksvertretung Mitte beauftragt die Voraussetzungen für eine schrittweise Realisierung des Umbaus der Nordseite der Bahnhofstraße zu schaffen.

 

Grundlage für diesen Beschluss war das Planungskonzept zur Neugestaltung der Nordseite der Bahnhofsstraße, welches in der Vorlage 1011/2006 vom 22.11.2006 in der Bezirksvertretung Mitte vorgestellt wurde (s. Anlage).

 

 

Ausbauplanung

 

Die Ausbauplanung  für die Umgestaltung der Nordseite der Bahnhofsstraße sieht nun folgende Maßnahmen vor:

 

Die vorhandenen 33 Bäume sind, wie in Vorlage 1011/2006 dargelegt, in  zunehmenden Maße nicht mehr verkehrssicher und werden auf Grund des schlechten Gesamtzustandes gefällt und durch Neupflanzungen ersetzt.

Hieraus ergibt sich die Chance für eine Neuordnung auf der Nordseite der Bahnhofsstraße. 17 neue Bäume lassen sich in einem ausreichenden und annähernd gleichen Abstand pflanzen. Damit wird ein gleichmäßiger Kronenaufbau erreicht, sodass auch gestalterisch eine Neugliederung des Straßenraums erreicht wird. Dieses setzt voraus, dass zusammenhängende Teilabschnitte en bloc neu hergerichtet werden. Beabsichtigt ist die Pflanzung von 17 großen Solitärbäumen  (Stammumfang  25 – 30 cm, Höhe 400 – 500 cm, Kronenbreite 150 bis 200 cm). Vorgesehen ist die Pflanzung von  Winterlinden 

(Tilia cordata). Als Anfahrschutz sollen die Baumscheiben durch eine Kante gefasst und gesichert werden und mindestens 16 m² groß sein. Eine Unterpflanzung der Baumscheiben mit Bodendeckern soll wegen der zu erwartenden starken Verunreinigungen nicht erfolgen.

 

Da die vorhandene Pflasterung der Stellplatzleiste durch die Wurzeln bereits stark angehoben ist und durch die Beseitigung der alten Wurzeln auch großflächig aufgenommen werden muss, ist eine Neupflasterung der gesamten Stellplätze erforderlich. Eine Wiederverwendung des vorhandenen Pflasters kommt aus Kostengründen nicht in Betracht. Die Neupflasterung erfolgt in dunklem Betonrechteckpflaster.

 

Der Gehweg wird zu einer breiten und großzügigen Fußgängerpromenade ausgebaut, welche den Bahnhof mit der Innenstadt verbindet. Dazu werden die bisher vorhandenen Pflanzbeete beseitigt. Die Pflasterung erfolgt in Betonrechteckpflaster, welches in Anlehnung an die Pflasterung im Bereich der Bahnhofstraße zwischen Graf-von-Galen-Ring  und Stresemannstraße, durch farblich abgesetzte Pflasterbänder gegliedert wird.

 

Die sehr unterschiedlichen Lampen auf der Nordseite der Bahnhofstraße werden durch die Trilux-Oberlichtleuchte ersetzt, da diese bereits in der umgestalteten Bahnhofstraße eingesetzt wurden und auch am anderen Ende im Volkspark ihre Fortführung finden. Dabei werden die Leuchten im Gehweg außerhalb der Baumkronen einen neuen Standort finden.

 

Die Post- und Stromverteilerkästen werden aus der Mitte des Gehwegs  in geeignete Randbereiche versetzt. Die Parkscheinautomaten finden außerhalb der neuen Baumkronen einen neuen Standort.

 

 

Untersuchung von Realisierungsvarianten

 

Die Verwaltung hat im Hinblick auf den erteilten Auftrag 2 Realisierungs- bzw. Finanzierungsvarianten untersucht.

 

Variante 1: Realisierung im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms

 

Untersucht wurde von der Verwaltung eine Finanzierung im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms. Dabei wurde festgestellt, dass die geplante Neugestaltung vom Zuschussgeber voraussichtlich als schwerpunktmäßige Erneuerungsmaßnahme ohne große städtebauliche Verbesserung eingestuft würde und somit eine Förderung fraglich erscheint. Um den Anspruch der Förderkriterien gerecht zu werden, müssten weitergehende Umgestaltungen wie z.B. die Aufpflasterung der Straßenkreuzungen, Umgestaltung des Platzes an der Neumarktstraße und Ausstattung des Straßenraums mit weiteren Gestaltungselementen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität erfolgen. Damit würden die Gesamtkosten weiter ansteigen.

Angesichts der langen Prioritätenliste die bereits seitens der Stadt Hagen in diesem Förderprogramm vorliegt und angesichts der Tatsache, dass die Landesmittel in diesem Bereich  immer spärlicher fließen, ist eine Realisierung voraussichtlich auch längerfristig nicht abzusehen.

In so fern scheidet eine Finanzierung im Rahmen der Stadterneuerung in absehbarer Zukunft aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

Variante 2: Realisierung in Bauabschnitten

 

Ein Ausbau der Bahnhofstraße ist in 4 Bauabschnitten möglich, wobei im ersten Bauabschnitt der Bereich zwischen Hindenburgstraße und Grabenstraße hergestellt werden soll. Als 2. Bauabschnitt ist dann der Bereich zwischen Grabenstraße und Neumarktstraße zu realisieren. Daran schließt sich in zwei weiteren Bauabschnitten der Bereich von der Neumarktstraße bis zur Karl-Marx-Straße an.

Die Kosten werden je Abschnitt  ca. 160.000,-- € betragen.

 

 

Beitragsrechliche Auswirkungen

 

Die geplanten Maßnahmen lösen eine Beitragspflicht nach § 8 KAG i. V. mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hagen aus. Es handelt sich um eine nachmalige Herstellung der Teilanlagen Gehweg, Stellplätze, Grünanlagen (Bäume) und Beleuchtung.

Die Kosten der Stellplätze und des Gehwegs auf

einer Breite von 2,50 m sind zu 50 %, die Baumpflanzung zu 20%

und die Beleuchtung zu 30 % von den Anliegern zu tragen. Die Erhebung der KAG-Beiträge erfolgt in 3 Abschnitten.

 

 

Finanzierung

 

Die Ausbaukosten betragen insgesamt                                               ca. 640.000,-- €

und werden innerhalb von 4 Jahren finanziert.

(Gegenüber der Vorlage 1011/2006 wurden die erfolgten Preis-

steigerungen und die Mehrwertsteuererhöhung eingerechnet.)

 

Davon werden die Kosten für die Beleuchtung in Höhe von                 80.000,-- €

aus dem laufenden Erneuerungsprogramm von Stromleuchten

bezahlt.

                                                        

Eine Refinanzierung von rd.                                                                         180.000,-- €

erfolgt durch die Erhebung von KAG-Beiträgen von den Anliegern.

 

Aus vorhandenen Haushaltsmitteln werden                                                       250.000,-- €

für die Baumaßnahme bereitgestellt.

 

Durch Bereitstellung von                                                                               130.000,-- €

durch die BV Mitte wäre eine Finanzierung der Maßnahme sicherge-

stellt.