30.01.2008 - 6 Umbau der Bahnhofstraße (Nordseite)hier: Ausbau...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Heckrodt stellt die Vorlage nochmals mündlich vor und führt aus, dass eine Umgestaltung  der Nordseite der Bahnhofstraße aufgrund der mangelnden Verkehrssicherheit und des schlechten Gesamtzustandes der Bäume erforderlich ist. Einzelne Reparaturen und die bisherige Pflege der Bäume, z. Bsp. durch Zurückschneiden, würden keine dauerhafte, einheitliche Lösung im Sinne eines Promenadencharakters bringen.

Herr Erlmann bekräftigt die Ausführungen, da auch er im Rahmen einer Ortsbesichtigung feststellen musste, dass die Bäume vor Jahren zu eng in die Fahrbahn gepflanzt wurden.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Warmeling, Herr Pieper,  Frau Priester-Büdenbender, Herr Flack, Frau Kuschel-Eisermann und Herr Breddermann.

 

Herr Heckrodt führt aufgrund der Nachfragen aus, dass mit einem Abstand von 20 m zwischen den einzelnen Bäumen auf die Entwicklung des Stammes und der Krone fachgerecht Rücksicht genommen werde; die Anzahl der zukünftigen Stellplätze würde insofern um ca. die Hälfte reduziert; durch eine Abtrennung der Bäume vom Bordstein würde zukünftig auch das Anfahren der Bäume mit den entsprechenden Schäden verhindert. 

Gute Voraussetzungen für die Bäume und ein verbessertes Gesamtbild könnten mithin geschaffen werden.

Herr Erlmann ergänzt die Ausführungen durch rechnerische Überlegungen aufgrund des Ortstermins am 29.1.2008: Zwischen den Bäumen ergeben sich jeweils 3,4 und 6 Parkplätze.

Zudem wird übereinstimmend auf die Einheitlichkeit der Baumaßnahme Wert gelegt.

 

Die Kostenfrage wird ausführlich diskutiert.  Für die Anwohner ergibt sich bei 4 gleichgroßen Bauabschnitten eine Kostenbeteiligung aufgrund der Erhebung von KAG-Beiträgen in Höhe von 45.000 € (Gesamtbetrag lt. Vorlage 180.000 €.)

Die Kosten für den 1. Bauabschnitt (je Bauabschnitt 160.000 €) sind durch die von der BV Mitte zur Verfügung gestellten 130.000 € und der Erschließungsbeiträge gedeckt. Zudem ist auch der bisherige Unterhaltungsaufwand einsparbar.

Als vorteilhaft wird auch die eigenständige Durchführbarkeit der einzelnen Bauabschnitte entsprechend der Finanzierbarkeit angesehen

Aufgrund der Wahrung des Gesamtbildes wird betont, dass die Finanzierbarkeit der gesamten Einzelabschnitte gewährleistet sein muss.

 

Auf Nachfrage von Frau Kuschel-Eisermann erklärt Herr Glaeser, dass es noch entsprechende Informationen an die Anlieger, auch bzgl. der Kosten, geben werde. Er geht auch auf den Abwägungsprozeß zwischen dem Schutz der Bäume und der Aufwertung des Bahnhofsbereiches, die auch  im Sinne der ansässigen Geschäftsleute ist, ein.

Die 130.000 € können aufgrund der Rückstellungen in den Jahren 2006/7 in einer Summe für den 1. Bauabschnitt fließen.  

Beschluss:

• Der vorgestellten Ausbauplanung zum Umbau der Bahnhofstraße (Nordseite) wird zugestimmt.
• Die Verwaltung wird beauftragt die Ausbauplanung verbunden mit der Beitragserhebung im Rahmen einer Informationsveranstaltung den betroffenen Grundstückseigentümern (Anliegern) vorzustellen.
• Die Bezirksvertretung Mitte stellt 130.000,-- € zur Realisierung der Baumaßnahme zur Verfügung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	9
Dagegen:	1
Enthaltungen:	5