Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung

 

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 05.09.2007 beschlossen, das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes in den Landtag einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die Umweltverwaltung „weitgehend zu kommunalisieren“, die Zuständigkeiten im Umweltschutz zu vereinfachen und den Landeshaushalt durch die Neuorganisation dauerhaft zu entlasten. Zu diesem Zweck soll die bisherige Arbeitsteilung im anlagenbezogenen Umweltschutz neugeordnet werden und u.a. das sog. „Zaunprinzip“ eingeführt werden. Danach soll den Unternehmen für ihr Anliegen in Zukunft nur noch eine Behörde als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

 

So sehr die mit der Neuordnung der Umweltverwaltung verbundenen Zielsetzungen positiv zu werten sind, nämlich durch Bürokratieabbau und Vereinfachung der Zuständigkeiten klare Ansprechpartner für Bürger-/innen zu schaffen, durch eine Kommunalisierung die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen zu stärken sowie mehr Bürgernähe und ein für Investitionen freundliches Klima zu schaffen, so sehr ist leider die Umsetzung der Verwaltungsreform problematisch.

 

Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Städtetages werden die Kreise und kreisfreien Städte in NRW durch die anstehende Reform der Umweltverwaltung mit rd. 12.000.000 Euro jährlich belastet. Die Stadt hat in einem an das Land gerichteten Schreiben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgearbeitete Konzept den o.g. Ansprüchen nicht gerecht wird.

Neben den fachlichen und vollzugtechnischen Bedenken besteht die Befürchtung, dass die Neuregelung den Konsolidierungsbemühungen der Stadt Hagen entgegenläuft. In der vorliegenden Fassung wird deshalb das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes von der Verwaltung abgelehnt.

 

Mit der Vorlage informiert die Verwaltung über den Stand der Umsetzung der geplanten Neuordnung der Umweltverwaltung und über die finanzwirtschaftlichen Folgen für die Stadt Hagen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung

 

1. Personal- und Aufgabenverteilung

Zum 1. Januar 2008 sollen die Kreise und kreisfreien Städte die Zuständigkeit für 70% der landesweit insgesamt 13.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen übernehmen. Von den insgesamt 296 Vollarbeitskräfte (VAK) der ehemaligen staatlichen Umweltämter werden den Kreisen 206 VAK und den kreisfreien Städten 90 VAK zugewiesen.

 

Auf dieses  Missverhältnis hat bereits der nordrhein-westfälische Städtetag in einem Anhörungsgespräch am 10.08.2007 im Innenministerium hingewiesen und vorgeschlagen, für die Stellenberechnung einen sogenannten Verdichtungsfaktor zugrunde zu legen. Im Ergebnis hätte dies zu einer Stellenverlagerung von rund 50 VAK zu Gunsten der kreisfreien Städte geführt. Für die Untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Hagen wären nach den prozentualen Anteilen rd. 6,5 VAK, einschließlich einer zusätzlichen Planstelle für Verwaltungstätigkeiten, notwendig. Nach den bisher von der Bezirksregierung zu Verfügung gestellten Daten wird die Stadtverwaltung zukünftig die Zuständigkeit für ca. 70 genehmigungsbedürftige und 155 nicht genehmigungsbedürftige Anlage erhalten.

 

 

2. Finanzwirtschaftliche Folgen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Stadt Hagen als Ausgleich für die neuen Aufgaben im Immissionsschutz rechnerisch 3 VAK erhalten soll. Ein finanzieller Ausgleich erfolgt unter der Maßgabe, dass es tatsächlich zu einer Überleitung von Landesbediensteten zur Stadt Hagen kommt. Dies setzt allerdings voraus, dass genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung vorhanden sind, die von ihren fachlichen und persönlichen Qualifikationen in der Lage (und bereit) sind, zur Stadt Hagen zu wechseln.

 

Neben dem absehbaren Mehrbedarf im Bereich Personal entstehen auch zusätzliche Sachkosten und Kosten für neue Räumlichkeiten mit entsprechend ausgestalteten Arbeitsplätzen. Nach städtischen Berechnungen, die auf der Grundlage der vom nordrhein-westfälischen Städtetag und von der Bezirksregierung zur Verfügung gestellten Daten durchgeführt wurden, belastet die geplante Neuordnung der Umweltverwaltung den Haushalt der Stadt Hagen mit Kosten in Höhe von  bis zu  250.000 Euro  jährlich. Unberücksichtigt sind bislang die erheblichen Mehrkosten für Überwachungstätigkeiten bei den nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (Messungen von Lärmemissionen, Luftschadstoffen, Gerüchen und Erschütterungen),  die zukünftig ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Hagen fallen. Insoweit lassen sich die konkreten finanziellen und personellen Auswirkungen für die Stadt erst nach Vorliegen sämtlicher Kosten und Erträge (z.B. aus Gebühreneinnahmen und Ordnungswidrigkeitsverfahren) abschätzen und in das neue kommunale Finanzmanagementsystem (NKF) übertragen.

 

 

 

 

3. Zeitliche Umsetzung

Am 14. September wurden mit den betroffenen Kommunen erste Gespräche zur Personalüberleitung geführt. Im Oktober möchte das Land dann in sogenannten „Zuordnungsplänen“ verbindlich festlegen, welche Beschäftigten der Bezirksregierungen zu den einzelnen Gebietskörperschaften wechseln werden. Bei Beamten, die zur Stadt Hagen wechseln, erfolgt die Umsetzung per Gesetz. Die Tarifbeschäftigten sollen der Stadt im Wege der sog. „Personalgestellung“ zur Verfügung gestellt werden – ihr Arbeitsverhältnis mit dem Land bleibt weiter bestehen. Die Umsetzungen sollen zum 01.01.2008 erfolgen – gleichzeitig mit der vollständigen Übernahme der neuen Aufgabe.

Fragen nach der Dauer der Kostenübernahme, insbesondere auch bei Nach- und Wiederbesetzungen, sind bislang nicht beantwortet.

 

Übergangsfristen, die genutzt werden könnten, um die neuen Kollegen/- innen in die kommunalen Strukturen zu integrieren und zu qualifizieren und auch die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fachlich auf die neuen Aufgaben vorzubereiten, sieht der Zeitplan nicht vor. Insofern wird es – gerade in der Übergangszeit – bei den Genehmigungsverfahren zu erheblichen Verzögerungen kommen. Angesichts des absehbaren Personaldefizits ist die Aufgabenerledigung allenfalls zu 50% zu gewährleisten.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist deshalb weder der vom Land vorgegebene Zeitpunkt 01.01.2008 für das Inkrafttreten der Reform richtig gewählt, noch entspricht der vom Land verwendete Personalverteilerschlüssel zwischen Kreisen und kreisfreien Städten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aus diesen Gründen werden der Gesetzesentwurf und die konfuse Zuständigkeitsordnung von der Verwaltung abgelehnt. Neben der Stadt Krefeld prüfen bereits weitere NRW Städte eine Musterklage. Die Verwaltung prüft derzeit ebenfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Finanzielle Auswirkungen

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
x	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
Die konkreten finanziellen Auswirkungen werden nach Vorliegen sämtlicher Kosten und Erträge nachgereicht!
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		EUR
	Sachkosten		EUR
	Personalkosten

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/ Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/ Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitions-
			programm vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe	unbefristet/befristet ab/bis	Besetzung intern/extern	Kosten EUR *

 

	5.2 Stellenausweitungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.3 Hebungen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *

 

	5.4 Aufhebung kw-Vermerke
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
	Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
	Anzahl	BVL-Gruppe	Kosten EUR *

 

	5.8 Überplanmäßige Einsätze
	BVL-Gruppe	Zeitdauer	Umfang in Wochenstunden	Kosten EUR *

 

Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

           

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.