06.12.2007 - 9 Neuordnung der Umweltverwaltung in Nordrhein-We...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bleicher berichtet, es werde eine Vereinbarung mit den Städten Bochum und Dortmund zur Zusammenarbeit vorbereitet und in der nächsten Woche im Rat vorgestellt. Die Stadt Hagen beteilige sich finanziell an den Kosten, positiv sei darüber hinaus anzumerken, dass Arbeitsplätze und Kompetenz in Hagen gehalten werden. Herr Warmeling sieht die Angelegenheit grundsätzlich kritisch, da das Land Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälze. Herr Dr. Bleicher verweist darauf, dass sich die Stadt Hagen an einer Klage beteiligen werde. Herr Dr. Braun berichtet aus dem Städtetag sei bekannt geworden, dass ein Dutzend Städte sich an einer Klage beteiligen werden. Vorteilhaft sei bei dem Zusammenschluss, dass die Aufgaben angegangen werden können und sich möglicherweise ein Modell für andere ergebe. Herr Dr. Bleicher teilt mit, das Land sei angeschrieben, ob die Immobilie weiterhin genutzt werden könne. Für die Ratssitzung werde eine weitere Vorlage mit der Vereinbarung gefertigt.

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.