Beschlussvorlage - 0496/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschaltung von Lichtzeichenanlagen (Ampeln) im Bezirk Mitte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Hans Sporkert
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling; 66 Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken; 67 Fachbereich Grünanlagen-Straßenbetrieb; FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Mitte
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Vorberatung
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13.06.2006
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22.08.2006
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Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Entscheidung
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20.06.2006
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Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Vorberatung
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07.11.2006
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Beschlussvorschlag
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis
genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen,
die zur Abschaltung der vorgeschlagenen LZA führen. Die erforderlichen
Haushaltsmittel sind für das Jahr 2006 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt
Die zur Abschaltung vorgeschlagenen Lichtzeichenanlagen (LZA) wurden nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren daraufhin untersucht, inwieweit die Abschaltung unter Verkehrssicherheitsgründen verantwortbar ist. Danach ergeben sich dauerhafte Konsolidierungspotentiale von rd. 17.390 € jährlich bei einmaligen Investitionen von rd. 18.900 €.
·
2003 hatte das damalige Straßen- und Brückenbauamt eine
Vorlage über die Abschaltung von LZA in Tempo 30-Zonen in den politischen
Beratungslauf gegeben. Dies war möglich geworden durch eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 01.01.2001. Danach haben LZA in Tempo
30-Zonen, die zum Schutz des Fußgängerverkehrs (insbesondere vor Schulen,
Kindergärten oder sonstigen schutzwürdigen Einrichtungen) aufgestellt wurden,
zwar Bestandsschutz und dürfen weiter betrieben werden, neu sind solche Anlagen
in diesen Zonen aber nicht mehr zulässig.
· Die Vorlage fand allerdings keine politische Zustimmung. Die Verwaltung wurde stattdessen aufgefordert, andere LZA zur Abschaltung vorzuschlagen.
· Darauf hin hat die Straßenverkehrsbehörde, zuständig für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (LZA, § 43 StVO), nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, also unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers, sämtliche LZA im Hagener Stadtgebiet untersucht. Dabei lag die Priorität auf Verkehrssicherheit, und zwar nicht nur derjenigen des fließenden Verkehrs, sondern auch der Fußgänger und hier besonders der Kinder, sowie älterer und behinderter Menschen. Dies hat auch die Politik offenbar so gesehen und die Verwaltung ausdrücklich aufgefordert, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ebenfalls den Behindertenbeirat in die Ergebnisfindung mit einzubeziehen. Auch der Seniorenbeirat hat von sich aus zu der Thematik Stellung bezogen.
· Bei der Untersuchung sämtlicher 226 LZA im Stadtgebiet, die sich in der Baulast der Stadt befinden, wurden die Anlagen in Tempo 30-Zonen sowie die Vorschläge aus Politik, Medien und von Bürgern besonders intensiv betrachtet.
· Im Ergebnis haben die Polizei, der Behinderten- sowie der Seniorenbeirat die Abschaltung von LZA als wirksamstes Mittel zur Verkehrssicherheit abgelehnt.
· Die Straßenverkehrsbehörde hat deshalb nach Abwägung aller Argumente eine Entscheidung getroffen, die mit der nachfolgenden Aufstellung vorgelegt wird:
1. Abzuschaltende
LZA im Bezirk Mitte
1.a. –
Vorschläge der Verwaltung – Tempo 30-Zonen
Nach Änderung der StVO ab 01.01.2001 ist nach Auffassung des Gesetzgebers die Verkehrssicherheit in Tempo 30-Zonen auch ohne LZA für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Durch die Verwaltungsvorschriften zur StVO und die in der Novellierung enthaltenen Übergangsvorschriften sind die Straßenverkehrsbehörden gehalten, bestehende Tempo 30-Zonen zu überprüfen, Änderungen anzuordnen bzw. bei evtl. Neueinrichtung keine LZA mehr vorzusehen. Mit der Bezirksregierung wurde abgestimmt, dass, obwohl die StVO diese nicht mehr vorsieht, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit als Ersatz für eine abgeschaltete LZA ein “Zebrastreifen” eingerichtet werden kann. Alternativ besteht die Möglichkeit, durch den Einsatz der mobilen städtischen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Absprache mit der Polizei an diesen Stellen Verkehrssicherheitsarbeit zu leisten.
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Standort |
Ersatzmaßnahme |
Einmalige Einrichtungs- kosten € |
Unterhalt LZA jährlich € |
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Lange Str./Roonstr. |
1 FGÜ |
ca. 2.700 |
ca. 1.750 |
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Lange Str./Schule |
1 FGÜ |
ca. 2.700 |
ca. 1.230 |
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Heinrichstr./Kuhlest. |
1 FGÜ |
ca. 2.700 |
ca. 1.480 |
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Bergstr./Konkordiastr. |
Mini-Kreisverkehr 4 Zebrastreifen |
ca. 10.800 |
ca. 1.750 |
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Summe einmalige Einrichtung Ersatzmaßnahmen ./. lfd. Unterhaltung LZA jährlich =
Konsolidierung |
ca. 18.900 |
ca. 6.210 |
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Die Abschaltung der LZA hat den Effekt, dass auf Dauer die jährlichen Unterhaltungskosten eingespart werden können. Dem sind die einmaligen Einrichtungskosten für die Fußgängerüberwege (“Zebrastreifen”) gegenüberzustellen, so dass ab dem 4ten Jahr von einem Konsolidierungsvolumen von 6.210 € jährlich ausgegangen werden kann. Notwendige Beleuchtung im Einzelfall sowie Montagekosten von Schildern können die Kosten erhöhen und den Konsolidierungserfolg einmalig geringfügig vermindern.
1.b. –
Vorschläge der Verwaltung, Politik, Medien, Bürger
Die nachfolgenden LZA stehen außerhalb von Tempo 30-Zonen. Die Standorte sind in Bezug auf Verkehrssicherheit eingehend untersucht wurden (Unfalllage, Verkehrsaufkommen, Verkehrsfluss, etc.). Ausschlaggebend für den Vorschlag ist, dass sie durch den Ersatz einfacher, kostengünstiger Maßnahmen zukünftig, was die Sicherheit angeht, adäquat einzuschätzen sind.
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Standort |
Ersatzmaßnahme |
Einmalige Einrichtungs- kosten € |
Unterhalt LZA jährlich € |
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Eckeseyer Str./Wehrstr. |
1 Stopp-Schild |
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ca. 2.300 |
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Elberfelder Str./Konkordiastr. |
Umbau, Neugestaltung Theaterplatz |
finanziert durch Umbau- projekt |
ca. 3.300 |
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Kampstr./Bergstr./Goldbergstr. |
Kreisverkehr 4 Zebrastreifen |
finanziert durch Maßnahmen Innenstadt |
ca. 3.300 |
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Hochstr./Mariengasse |
Tempo 30, Einengung, 1 FGÜ |
finanziert durch Bau-maßnahme Museum |
ca. 2.280 |
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Summe einmalige Einrichtung Ersatzmaßnahmen ./. lfd. Unterhaltung LZA jährlich =
Konsolidierung |
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ca.11.180 |
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Sämtliche Maßnahmen sind bereits finanziert, so dass bei Abschaltung der LZA der jeweilige Konsolidierungseffekt sofort eintritt.
Notwendige Beleuchtung im Einzelfall sowie Montagekosten von Schildern können die Kosten erhöhen und den Konsolidierungserfolg geringfügig vermindern.
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2. –
Nicht abzuschaltende LZA im Bezirk Mitte Vorschläge der
Politik, Medien, Bürger In dieser Liste finden sich LZA, die durch Politik, Medien und Bürger zur Abschaltung vorgeschlagen wurden, aber nicht abgeschaltet werden sollen. An vorderster Stelle der Prüfkriterien steht immer Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vornehmlich jedoch für Fußgänger. Lichtsignalanlagen sind allemal sicherer als andere Verkehrseinrichtungen. Die Stadt Hagen hat durch konsequente Bemühungen im Bereich der Verkehrssicherheit inzwischen, zumindest was die Häufigkeit von Kinderunfällen angeht, eine vordere Position in NRW erlangt. Dies ist sicherlich genau so hoch zu bewerten wie der Spitzenplatz unter den sichersten (Kriminalität) Großstädten in der BRD, zumal die Hagener Bürger in den Befragungen stets deutlich gemacht haben, dass die Gefahr, durch einen Verkehrsunfall zu Schaden zu kommen, demjenigen durch Kriminalität in Nichts nachsteht! Dieser “weiche” Standortfaktor sollte nicht ohne weiteres aus der Hand gegeben werden. |
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Standort |
Gründe gegen
die Abschaltung |
Kosten der
lfd. Unterhaltung
jährlich € |
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Wartung + Lampentausch |
Strom |
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Heinitzstraße / Aschebergstraße |
ò hohe Geschwindigkeiten, da BAB-Zubringer ò Schutzfunktion für Kreuzung Landgericht |
ca. 3.840 + 4.340 |
ca. 500 |
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Emster Str. / Cunostraße / Bergruthe |
ò Schulwegsicherung, Ki-Garten in der Nähe ò Zuschuss gebunden ò Elterninitiative |
ca. 2.135 + 2.770 |
ca. 575 |
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Bahnhofstraße / Hindenburgstraße |
ò Anlage blindengerecht ò Unfallhäufungsstelle ò Ausweichstrecke f.d. ÖPNV ò Rettungsweg Feuerwehr wenn G-v-G-Ring blockiert ist |
ca. 2.940 |
ca. 2.170 |
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Hochstraße / Engelsgasse |
ò Schulwegsicherung ò Kinderspielplatz ò hohes Verkehrsaufkommen ò beidseitig parkende Fzg. |
ca. 750 |
ca. 500 |
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Märkischer Ring / Elbersufer |
ò Schulwegsicherung ò Anlage Zuschuss gebunden ò Elterninitiative pro LZA |
ca. 930 |
ca. 450 |
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Feithstraße / Lützowstraße |
ò Schulweg ò eine der unfallträchtigsten Straßen in Hagen ò hohe Geschwin-digkeiten ò Zubringer zur BAB ò ÖPNV-Trasse |
ca. 2.020 |
ca. 1.740 |
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Summe lfd.
jährliche Unterhaltung |
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19.725 |
5.935 |
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3. - Nicht zu
bauende LZA im Bezirk Mitte Beim Fachbereich 66, Abteilung Verkehrstechnik, wird eine Prioritätenliste über zu bauende LZA geführt, die auf Beschlüsse der Politik zurückzuführen ist. Aus dieser Liste konnte in den letzten Jahren mangels HH-Mittel nicht eine beschlossene LZA gebaut werden. Auf die Umsetzung der Beschlüsse sollte verzichtet werden, da sich die Anlagen Lange Str. / Södingstr., Heinrichstr. / Albrechtstr. und Cunostr. / Am Großen Feld jeweils in einer Zone 30 befinden und nach den neuen Vorschriften der StVO nicht mehr zulässig sind. Die Standorte Haldener Str. / Erikastr. bzw. Max-Beckmann-Str. sind keine Gefahrenstellen, da die von der Polizei erfasste Unfalllage in diesen Bereichen völlig unauffällig ist. |
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Haldener Straße / Erikastraße |
Geschätzte Baukosten: ca. 50.000 € |
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Haldener Straße / Max-Beckmann-Straße |
Geschätzte Baukosten ca. 50.000 € |
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Lange Straße / Södingstraße |
Geschätzte Baukosten: ca. 50.000 € |
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Heinrichstraße / Albrechstraße |
Geschätzte Baukosten: ca. 70.000 € |
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|
Cunostraße / Am Großen Feld |
Geschätzte Baukosten: ca. 65.000 € |
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Auswirkungen
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Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
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Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in
diesem Fall bitte löschen! |
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1. Rechtscharakter |
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Auftragsangelegenheit |
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Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung |
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Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung |
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Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe |
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Vertragliche Bindung |
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Fiskalische Bindung |
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Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige |
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Dienstvereinbarung mit dem GPR |
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Ohne Bindung |
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Erläuterungen: |
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2. Allgemeine Angaben |
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Bereits laufende Maßnahme |
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des Verwaltungshaushaltes |
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des Vermögenshaushaltes |
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eines Wirtschaftsplanes |
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Neue Maßnahme |
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des Verwaltungshaushaltes |
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des Vermögenshaushaltes |
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eines Wirtschaftsplanes |
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Ausgaben |
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Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch
Ausgaben in den Folgejahren |
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X |
Es entstehen Ausgaben |
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x |
einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr |
2006 |
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jährlich wiederkehrende Ausgaben |
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periodisch wiederkehrende Ausgaben in den
Jahren |
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3. Mittelbedarf |
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Einnahmen |
EUR |
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Sachkosten |
18.900 |
EUR |
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Personalkosten |
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EUR |
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Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben
verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Einnahmen: |
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Ausgaben: |
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6300 |
18.900 |
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Eigenanteil: |
18.900 |
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4. Finanzierung |
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Verwaltungshaushalt |
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Einsparung(en) bei der/den
Haushaltsstelle(n) |
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HH-Stelle/Position |
Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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6310 |
17390 |
17390 |
17390 |
17.390 |
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Gesamtbetrag |
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17390 |
17390 |
17390 |
17.390 |
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Mehreinnahme(n) bei der/den
Haushaltsstelle(n) |
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Gesamtbetrag |
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Kein konkreter Finanzierungsvorschlag |
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Wird durch 20 ausgefüllt
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Die Finanzierung der Maßnahme wird den im
Haushaltssicherungskonzept festgesetzten |
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Haushaltsausgleich langfristig nicht
gefährden |
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Die Finanzierung der Maßnahme wird den
Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten |
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Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit
das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden: |
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Vermögenshaushalt |
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Einsparung(en) bei der/den
Haushaltsstelle(n) |
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Gesamtbetrag |
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Mehreinnahme(n) bei der/den
Haushaltsstelle(n) |
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Gesamtbetrag |
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Kreditaufnahme |
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Wird
durch 20 ausgefüllt
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Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der
Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie |
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zusätzlich finanziert werden |
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Die Maßnahme kann nur finanziert werden,
wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm |
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vorgesehene und vom Rat beschlossene
Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden. |
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Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im
Vermögenshaushalt |
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Es entstehen keine Folgekosten |
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Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre |
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Sachkosten |
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einmalig |
in Höhe von EUR |
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Jährlich |
in Höhe von EUR |
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bis zum Jahre |
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Personalkosten |
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einmalig |
in Höhe von EUR |
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Jährlich |
in Höhe von EUR |
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bis zum Jahre |
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Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den
Folgekosten EUR |
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Folgekosten sind nicht eingeplant |
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Folgekosten sind bei der/den
Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant: |
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HH-Stelle/Position |
Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Einnahmen: |
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Ausgaben: |
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Eigenanteil: |
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* = Kostenermittlung auf
der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02)
bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen
13.06.2006 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - vertagt
20.06.2006 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abschaltung der vorgeschlagenen Lichtzeichenanlagen (LZA)
- Lange Str./Roonstr.
- Bergstr./Konkordiastr.
führen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind für das Jahr 2006 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
3. Für die LZA
- Lange Str./Schule und
- Heinrichstr./Kuhlestr. betrachtet die BV Mitte die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |
22.08.2006 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zufassen:
a)
Die
LZA Lange Str./Emil-Schumacher Schule soll erhalten bleiben.
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Abstimmungsergebnis: |
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X |
Einstimmig beschlossen |
b)
Die
LZA Heinrichstraße/Kuhlestraße soll erhalten bleiben.
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Abstimmungsergebnis: |
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Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit beschlossen |
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2.
Die
Bezirksvertretung Hagen-Mitte hebt ihren Beschluss vom 13.06.2006 zur LZA Lange
Str./Roonstr. auf und empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls den
Beschluss zu dieser LZA rückgängig zu machen.
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Abstimmungsergebnis: |
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X |
Mit Mehrheit abgelehnt |
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Dafür: |
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Dagegen: |
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Enthaltungen: |