Beschlussvorlage - 0674/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der in der Vorlage dargestellten Sachverhalte ein Vergabeverfahren durchzuführen und danach die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen.

 

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Der Infrastruktur- und Bauausschuss (IBA) hatte die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine stadtweite Nutzung städt. Dächer zur Erzeugung von Photovoltaik-Strom (PV) zu entwickeln. Über dieses Konzept wurde dem Fachausschuss IBA vor der Sommerpause berichtet (Vorlage 537/2023).

 

Nunmehr ist das aktualisierte Konzept beschlussreif und kann realisiert werden.

 

Begründung

 

In der Vergangenheit sind bereits in Einzelfällen PV-Anlagen auf städt. Dächern installiert worden. Diese wurden unter städt. Regie betrieben oder überwiegend im Wege einer Verpachtung von Dächern Dritten zur Verfügung gestellt.

 

Eine umfassende Konzeption gab es dazu aber bisher nicht.

 

Nunmehr hat die Verwaltung ein Konzept entwickelt, dass folgende Eckpunkte berücksichtigt:

 

- Errichtung von PV-Anlagen auf städt. Dächern durch eigene Investitionen, so dass sich die Anlagen im städt. Eigentum befinden. Für die HH-Jahre 2024 ff. sollen nach derzeitigem Stand jeweils 1,0 Mio zur Verfügung gestellt werden. Die Vorarbeiten sind soweit abgeschlossen, dass (vorbehaltlich des Vergabeverfahrens) möglichst noch in 2023 mit dem Aufbau der Anlagen begonnen werden kann.

- gliche Fördermittel sollen in Anspruch genommen werden können.

- Aufbau eines virtuellen stadtweiten PV-Stromnetzes, über das Immobilien eines Komplexes (Beispiel: Schul- und Sportzentrum Helfe) gemeinsam mit PV-Strom versorgt werden können.

- Lfd. Monitoring des Modells in Bezug auf: Erzeugung und Verteilung des PV-Stroms; Vermarktung nicht selbst verbrauchten PV-Stroms; Zukauf von erforderlichem Netzstrom.

- Nachhaltige Reduzierung des Energiebedarfes aus dem öffentlichen Netz

- CO2 neutrale Stromproduktion vor Ort

 

Am Beispiel Schul- und Sportzentrum Helfe würde dies bedeuten:

 

Aufbau einer PV-Anlage mit einer an die zur Verfügung stehenden Dachflächen angepassten kwp-Leistung, um den Bedarf des gesamten Helfer Schul- und Sportzentrums abzudecken.

 

Der vor Ort produzierte PV-Strom wird allen Gebäuden des Zentrums (Gesamtschule, Sporthallen, Grundschule, Kindergarten) zur Verfügung gestellt. Netzentgelte für die Durchleitung zwischen den Gebäuden sind zu berücksichtigen, eine Stromsteuer-neutrale Verteilung des PV-Stroms ist möglich.

 

Sollte der PV Strom (z. B. an einem sonnigen Sonntag) nicht vollständig selbst verbraucht werden können, wird dieser ins öffentliche Netz eingespeist und vergütet.

 

Sollte der PV-Strom nicht ausreichen (z. B. an einem Regnerischen Wintertag) wird aus dem öffentlichen Netz zugekauft.

 

Die genannten Aufgaben und Ziele sollen erfüllt werden, indem auf Grundlage eines Vergabeverfahrens ein Auftragnehmer beauftragt wird:

 

- Die Energieversorgung aus dem öffentlichen Netz sicher zu stellen

- Den eigenerzeugten PV-Strom vorrangig für den eigenen Verbrauch einzurechnen

- Den nicht selbst verbrauchten PV-Strom zu vermarkten

- Die PV-Anlagen nach städt. Vorgabe zu errichten und im lfd. Betrieb zu betreuen

 

In Vorbereitung des Vergabeverfahrens ist eine erste Tranche von Immobilien definiert worden. Darin sind u. a. Aspekte wie Größe, Ausrichtung und Nutzbarkeit der Dächer eingeflossen. Zusätzlich wurden weitere technische Fragen z. B. zur Statik und dem aktuellen baulichen Zustand der Dächer untersucht.

 

Daraus ergibt sich folgende Liste:

 

1 Berufskolleg Kaufmannschule 2, Letmather Str. 21, 58119 Hagen

2 Rathaus 1 Rathausstraße 11, 58095 Hagen
3 Stadthalle Wasserloses Tal 2, 58093 Hagen
4 Theater Elberfelder Str. 65, 58095 Hagen
5 Feuerwache Ost Hohenlimburg Florianstraße 2, 58119 Hagen
6 Feuerwache Mitte Bergischer Ring 87, 58095 Hagen
7 Bezirksverwaltungsstelle Hohenlimburg Freiheitstraße 3, 58119 Hagen
8 Großturnhalle Grundschule Friedrich-Harkort Twittingstr. 23 a, 58135 Hagen
9 Grundschule Goldberg Schulstraße 9, 58095 Hagen
10 Grundschule Emst Karl-Ernst-Osthaus-Straße 60,58093 Hagen
11 Grundschule Boloh Weizenkamp 3, 58093 Hagen
12 Grundschule Henry-van de-Velde Blücherstraße 22, 58095 Hagen
13 Grundschule Helfe Helfer Str. 76, 58099 Hagen
14 Grundschule Heideschule Heideschulweg 12, 58119 Hagen
15 Gemeinschaftshauptschule Geschwister-Scholl Vossacker 23, 58089 Hagen
16 Sporthalle Hauptschule Vorhalle Vossacker 21, 58089 Hagen
17 Rahel-Varnhagen-Kolleg Schwelmstück 3, 58093 Hagen
18 Schulzentrum Boelerheide Realschule Heinrich-Heine Kapellenstraße 38,  
19 Schulzentrum Boelerheide - Geschwister-Scholl-Schule Kapellenstraße 38,

20 Realschule Hohenlimburg Im Kley 32, 58119 Hagen
21 Sporthalle Realschule Hohenlimburg Im Kley 32, 58119 Hagen
22 Gymnasium Hohenlimburg Wiesenstraße 27, 58119 Hagen
23 Gymnasium Theodor-Heuss Humpertstraße 19, 58097 Hagen
24 Sporthalle Theodor-Heuss Humpertstraße 19, 58097 Hagen
25 Schulzentrum Wehringhausen Eugen-Richter-Straße 77, 58089 Hagen
26 Berufskolleg Käthe-Kollwitz Liebigstraße 20-22, 58095 Hagen
27 Gesamtschule Haspe Kirmesplatz 2, 58135 Hagen
28 Gesamtschule Eilpe Wörthstraße 30, 58091 Hagen
29 Sporthalle Mittelstadt Bergischer Ring 82, 58095 Hagen
31 Sporthalle Volmetal Am Volmewehr 5, 58091 Hagen
32 Kirchenberg-Stadion Berliner Allee 50, 58119 Hagen
33 Kompostierungsanlage Hohenlimburger Str. 7, 58119 Hagen
34 Stadtteilhaus Vorhalle Vorhaller Str. 36, 58089 Hagen
35 Kita Jungfernbruch Jungfernbruch 96, 58135 Hagen
36 Grundschule Goethe Kirchstr. 9, 58099 Hagen

 

Die weiteren Schritte:

 

Derzeit werden die fachlichen Unterlagen für ein Vergabeverfahren vorbereitet.

 

Wegen der Komplexität der zu vergebenden Leistungen und der sich aus der Sache ergebenden mehrjährigen Zusammenarbeit hat sich die Verwaltung dabei von einem Fachanwaltsbüro für Energie-  und Vergaberecht unterstützen lassen.

 

Ziel ist es, nach entsprechender Beschlussfassung das Vergabeverfahren durchzuführen.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

x

sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x

positive Auswirkungen (+)

 

Der Anteil erneuerbarer Energien am städt. Stromverbrauch wird erheblich gesteigert und so ein lokaler Beitrag zum Klimaschutz und zur Verringerung von Treibhausgasemissionen geleistet.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Durch den Aufbau eines eigenen PV-Strommodells wird der Verbrauch von Netzstrom und damit auch die Kosten für den Strombezug ansteigend über die Zeit sinken.

Die genauen finanziellen Auswirkungen lassen sich erst nach Durchführung des Vergabeverfahrens definieren.

 

  1. Steuerliche Auswirkungen

 

x

Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

Bemerkungen:

Das dargestellte Modell ist Stromsteuer-neutral zu realisieren, weil die gesetzlichen Grenzen von 4,5 km bei der Stromdurchleitung nicht überschritten werden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

  1.                Rechtscharakter

x

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Henning Keune

Oberbürgermeister

Technischer Beigeordneter

 

 

 

 

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Auswirkungen

 

 

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Beschlüsse

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13.09.2023 - Umweltausschuss - ungeändert beschlossen

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20.09.2023 - Infrastrukturausschuss - ungeändert beschlossen

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19.10.2023 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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02.11.2023 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen