20.09.2023 - 6.3 Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städt. Dächern

Herr Bald teilt mit, dass der Vorlage eine Liste mit städtischen Gebäuden beigefügt sei, die sich besonders zur Erzeugung von Photovoltaik-Strom eignen. Hier wurden u.a. Aspekte wie Größe, Ausrichtung und Nutzbarkeit der Dächer berücksichtigt. Die Reihenfolge und die Geschwindigkeit der Bestückung der Dächer sei abhängig vom Vertragspartner, der erst noch gefunden werden müsse.

Herr König möchte wissen, ob es eine Vorstellung zum Zeitplan gebe.

Herr Bald antwortet, dass es von den finanziellen Mitteln abhänge. Im Haushalt würden pro Jahr ca. eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wolle man zusätzlich auf Fördermittel zurückgreifen.

Herr Kretschmann bedauert, dass der ursprünglich durch den Rat festgelegte Zeitplan nicht eingehalten werden konnte und bemängelt, dass es eine ganze Menge Dächer von Drittanbietern gebe, die in der Liste nicht aufgeführt seien. Er möchte wissen, ob der Vertragspartner der das Management übernimmt, auch die Verträge mit Drittanbietern managen werde und wie der Zeitplan aussehe, dass auch Drittanbieter zum Zuge kommen.

Herr Bald antwortet, dass sobald klar sei, dass in einem bestimmten Bereich ein Dach von der Stadt zur Eigenversorgung nicht benötigt werde, dies vermarktet werden soll.

Hierbei müsse das Vergabeverfahren beachtet werden. Die Dächer von Drittanbietern würden nicht in das Konzept zur Bewirtschaftung mit dem Vertragspartner aufgenommen werden. Bestehende Anlagen seien von diesem Konzept nicht betroffen und sollen wie bisher weiterbetrieben werden.

Herr Treß befürchtet weitere Verzögerungen, da man nicht davon ausgehen könne, dass der Haushalt 2024/2025 zum Ende des Jahres durch die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt würde.

Herr Keune erklärt, dass schon die Einleitung des Vergabeverfahrens ausreiche, dass die Maßnahme als begonnen gelte und es somit zu keiner Verzögerung komme. Auch habe der Kämmerer grünes Licht gegeben, da mit den Investitionen auch Energiekosten eingespart werden können und sich dies somit positiv auf die Haushaltsplanung auswirke.

Frau Heuer möchte wissen, ob es eine zeitliche Bindung an die Vertragspartner gebe.

Herr Bald antwortet, dass sich die Vertragslaufzeit aus dem Vergabeverfahren ergebe. Es würde aber nur Sinn machen, die Verträge langfristig abzuschließen.

Herr König fragt nach, ob in der Ausschreibung bereits die städtischen Dächer aufgeführt werden, die von dem Vertragspartner bestückt werden sollen.

Herr Keune antwortet, dass die Dächer nicht in der Ausschreibung aufgeführt werden können, da zunächst ein Konzept entwickelt werden muss, wie die Stromerzeugung und Stromnutzung in den städtischen Gebäuden am optimalsten gesteuert werden kann.

Herr Grzeschista ergänzt, dass die Liste eine sogenannte Potentialliste sei und er der Meinung sei, dass eine solche Liste auf jeden Fall Bestandteil der Ausschreibung sein müsse.

Herr Kretschmann beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass nachrangige Flächen, Drittanbietern zur Pacht angeboten werden sollen.

Herr Keune antwortet, dass zu dem Thema ein gültiger Ratsbeschluss vorliege, aus dem sich ableiten lasse, dass die Verwaltung die nicht selbst genutzten Dächer, Drittanbietern zur Pacht anbieten werde. Es gehe vorrangig darum, eine optimale Nutzung der städtischen Dächer durch Solarenergie zu erreichen und nicht darum, Interessen Privater zu bedienen.

Herr Niedergriese fragt Herrn Kretschmann, ob er seinen Antrag zurückzieht.

Herr Kretschmann antwortet, dass er seinen Antrag aufrechterhält.

Herr Treß regt an, zu diesem Punkt eine eigene Vorlage zu erstellen, da die Überlassung von Dächern an Dritte anderen Prüfkriterien unterliegt.

Frau Heuer sagt, dass sie den Passus, welcher vorsehe, die nichtgenutzten Dächer der Verwaltung Drittanbietern zur Verfügung zu stellen, nicht in der Vorlage finde und einen Ergänzungsantrag stellen möchte.

Herr Keune weist daraufhin, dass man protokolliere, dass nicht genutzte Dächer, Drittanbietern zur Verfügung gestellt würden. In der Ratssitzung werde Herr Keune nochmals darauf hinweisen und ebenfalls protokollieren lassen.

Herr Niedergriese fragt Herrn Kretschmann, ob er damit einverstanden sei.

Herr Kretschmann stimmt dem zu.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der in der Vorlage dargestellten Sachverhalte ein Vergabeverfahren durchzuführen und danach die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: