Beschlussvorlage - 06-3-1/2022

Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Anhängen genannten Stellplätze für das Abstellen der Fahrzeuge des Mikromobilitätsverleihsysteme (Angebote zur Einführung von E-Fahrrädern, E-Tretrollern, E-Lastenrädern, etc.) einzurichten.

Kurzfassung

Die Bezirksvertretung Hagen-Hohenlimburg hat die Einführung von Mikromobilitätsverleihsystemen in Hohenlimburg beschlossen (Vorlage Nr. 0406-1/2022).

Die Verwaltung stellt den Mitgliedern von BV Hohenlimburg die vorgeschlagenen Stellplätze für Mikromobilitätsverleihsysteme in Hohenlimburg zur Abstimmung und ggf. Ergänzung oder Änderung vor. Die Stellplätze werden mit dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung (FB 32) abgestimmt.

Die Auswahl der Anbieter wird sich künftig anhand eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ergeben. In der Übergangsphase bis zur Veröffentlichung der Ausschreibung werden auch Anbieter berücksichtigt, die sich bereits bei der Stadtverwaltung gemeldet haben, um Sharingangebote möglichst noch frühzeitig im Sommer 2023 zur Verfügung stellen zu können.

Die Vereinbarung mit den ausgewählten Anbietern erfolgt anhand der im Rat zu beschließenden Mustervereinbarung.

Begründung

Nach mehreren Ortsbesichtigungen zusammen mit dem FB32 hat die Verwaltung die in den Anhängen genannten Standorte zum Abstellen der Fahrzeuge des Mikromobilitätsverleihsystems vorgeschlagen.

Der Bezirksvertretung soll die Möglichkeit gegeben werden, sich zu beteiligen und der Verwaltung ihre Anmerkungen, Ergänzungen oder Änderungen zu den vorgeschlagenen Standorten zukommen zu lassen. Für den Fall, dass ein bestimmter Parkplatz nicht geeignet ist, soll ein alternativer Stellplatz vorgeschlagen werden. Es ist zu beachten, dass die neuen Standorte lt. FB 32 der Abstell-plätze aus Sicherheitsgründen für die Autofahrer nicht auf der Fahrbahn, sondern an Stellen, an denen eine Parkbucht vorhanden ist, liegen sollten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

In Zukunft wird angestrebt, auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen passende Sharingangebote zur Verfügung zu stellen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
Die Mikromobilitätsangebote haben positive Auswirkungen auf das Klima, die Luftreinhaltung und die nachhaltige Mobilität.

Finanzielle Auswirkungen

Kurzbeschreibung:

Die finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage 0406-3/2022 beschrieben.

1. Steuerliche Auswirkungen