17.05.2023 - 4.7 Mögliche Abstellplätze für Mikromobilitätsverle...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Krippner stellt einen Antrag auf 1. Lesung, um die angegebenen möglichen Standorte interfraktionell zu beraten.

Herr Schmidt findet es gut, dass verschiedene mögliche Standorte vorgeschlagen werden. Jedoch sei er der Meinung, dass vereinzelte Standortvorschläge nicht so gut geeignet seien, zum Beispiel am Kronenburgplatz. Dieser Platz soll zukünftig neu gestaltet werden, deshalb schlage er vor, den Standort für die Abstellvorrichtung eher Richtung Mühlenteichstraße zu verlagern.

Den vorgeschlagenen Standort vor der Möllerstraße 25 könne er ebenso nicht befürworten. Er verweise darauf, dass sich die Bezirksvertretung bereits für eine Mobilstation vor dem Sparkassengebäude in Elsey ausgesprochen habe. Von daher halte er diesen Bereich für wesentlich geeigneter.

Er kritisiere, dass die Bezirke Oege, Wesselbach und Obernahmer bei der Standortplanung vernachlässigt worden seien.

Der Antrag des Herrn Krippner auf 1. Lesung werde unterstützt.

Herr Glod schließt sich dem Antrag auf 1. Lesung ebenso an. Er bemängelt, dass im Bezirk Holthausen keine Standorte vorgeschlagen worden seien.

Frau Kuhlmann trägt vor, dass es sich bei den in der Vorlage genannten Standorten um Vorschläge handele, die noch verändert werden können. Sie fragt, welche Veränderungen politisch gewünscht seien und schlägt vor, dass die unstrittigen Positionen heute beschlossen werden.

Herr Eisermann sagt, dass diese Frage heute nicht beantwortet werden könne, da die Politik auf interfraktioneller Ebene noch Beratungsbedarf habe.

Frau Kuhlmann bietet der Bezirksvertretung eine gemeinsame Ortsbegehung mit der Fachverwaltung an, um die Standorte zu erörtern.

Herr Heinze wünscht sich Standorte an Schulen und Industrieflächen.

Herr Schmidt würde den Standort unter Ziffer 6 am Kronenburgplatz nicht befürworten, allen anderen Standorten könne er heute zustimmen.

Herr Glod möchte die Vorlage heute in 1. Lesung beraten.

Herr Eisermann lässt über den Vertagungsantrag abstimmen, der einstimmig beschlossen wird.

Frau Kuhlmann macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung aufgrund des Vertagungsbeschlusses bis zur nächsten Beratung keine Regelung zu Abstellflächen festlegen könne.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Anhängen genannten Stellplätze für das Abstellen der Fahrzeuge des Mikromobilitätsverleihsysteme (Angebote zur Einführung von E-Fahrrädern, E-Tretrollern, E-Lastenrädern, etc.) einzurichten.

Abstimmungsergebnis: