Beschlussvorlage - 0147/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Kostensteigerung für den Aus- und Umbau der Kindertageseinrichtung Franzstr. 51
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Lars Glinka
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling; FB65 - Gebäudewirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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08.03.2023
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Erledigt
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Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
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Vorberatung
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29.03.2023
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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11.05.2023
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Beschlussvorschlag
Der Kostensteigerung bei der Maßnahme zum Ausbau einer weiteren Gruppe und dem weitergehenden Umbau der Einrichtung zu einem Inklusionszentrum wird zugestimmt.
Sachverhalt
Kurzfassung
Inhaltlich wird auf die Vorlage 0158/2020 verwiesen.
Die im Jahr 2020 beschlossene Aus- und Umbaumaßnahme zur Schaffung eines Inklusionszentrums für Kinder mit und ohne Behinderungen in der Kindertageseinrichtung Franzstr. 51 ist aufgrund verschiedener Faktoren von Mehrkosten betroffen. Um die Maßnahmen umsetzen zu können, sind weitere Mittel bereit zu stellen.
Begründung
Um die in der Vorlage 0158/2020 beschriebene Aus- und Umbaumaßnahme erfolgreich durchzuführen, sind zusätzliche Teilmaßnahmen erforderlich geworden, welche die Kosten für das Projekt erhöhen werden.
So sind aufgrund von § 5 des Wasserhaushaltsgesetzes weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen. In der Folge wird auf dem Außengelände ein unterirdisches Regenrückhaltebecken eingebaut. Bei Nichtbeachtung sind die Folgen des § 319 Strafgesetzbuch zu beachten.
Darüber hinaus entstehen erhebliche Kosten für
- die umfangreiche Kampfmittelsondierung,
- die Baustelleneinrichtung für das Regenrückhaltebecken,
- den Umbau der Außenwände (Austausch aller Rettungswegetüren im Bestand, Einbau eines festen Wärmeschutzes gemäß Wärmeschutznachweis für die Oberlichter),
- den Einbau einer zweiten Schale an den Innenwänden aufgrund erhöhter Schallschutzanforderungen gemäß Schallschutznachweis,
- den Einbau einer Akustikdecke zum Dach,
- sowie dem notwendigen Einbau elektrischer Anlagen.
Für diesen Kostenblock ist ein Betrag von 435.000 € zu benennen.
Die Baukostenentwicklung zeigt seit 2020 zudem eine erhebliche Kostensteigerung auf. Zu begründen ist dies mit der marktwirtschaftlichen Entwicklung im Bausektor, den Folgen durch die Coronakrise und letztlich durch die Auswirkungen der Ukrainekrise. Daraus resultieren Mehrkosten in Höhe von 380.000 €.
Zusätzlich ist anzuführen, dass eine Baukostenberechnung im Rahmen einer fortgeschrittenen Planung immer eine genauere Kostenermittlung darstellt, als eine Kostenschätzung, welche die Basis für die Vorlage 0158/2020 war. Die aktuelle Baukostenberechnung vom 12.01.2023 beziffert nunmehr Gesamtkosten in Höhe von 2.479.107 €.
Damit entstehen insgesamt Mehrkosten in Höhe von 979.107 €.
Entgegen der in der Vorlage 0158/2020 aufgeführten Fördersumme über 826.875 € wurden im Haushaltsplan von den ursprünglich angenommenen Baukosten von insg. 1,5 Mio. € tatsächlich nur eine Fördersumme in Höhe von von 570.000 €, bei einem Eigenanteil von 930.000 €, eingeplant. Bei einem nun vorliegenden Eigenanteil von 1.243.856,70 € und den bisher im Haushaltsplan eingeplanten 930.000 € ergibt sich ein überplanmäßiger Bedarf in Höhe von 313.856,70€.
Bereits in den Jahren 2021 und 2022 sind Teilbeträge zur Maßnahmenumsetzung ausgezahlt worden. 2021 beträgt die Auszahlungssumme 9.486 €, 2022 beträgt die Auszahlungssumme 66.265 €. Die summierte Auszahlungssumme beträgt 75.751 € und ist in den Gesamtkosten bereits inkludiert. Entsprechend reduziert sich der Restbedarf für das Jahr 2023 auf 2.403.355 €.
Des Weiteren wurden aus den bisher bereitgestellten Mitteln im Jahr 2021 insgesamt 57.000 € zur Deckung einer anderen Maßnahme, Rettungsweg Flüchtlingsunterkunft (PSP 5.000571-2), genutzt. Dieser Betrag ist wieder zur Verfügung zu stellen.
Hieraus ergibt sich, dass somit ein gesamter überplanmäßiger Bedarf von 313.856,70 € + 57.000 € = 370.856,70 € besteht.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben) |
Kurzerläuterung:
Die Kindertageseinrichtung wird barrierefrei zugänglich sein und als Inklusionszentrum für Kinder mit und ohne Behinderungen ausgebaut.
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | negative Auswirkungen (-) |
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
Durch den Anbau am Bestandgebäude erfolgt eine weitere Oberflächenversiegelung.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
X | Es entstehen folgende Auswirkungen: |
- Auswirkungen auf den Haushalt
Kurzbeschreibung:
Aus- und Umbau zur Erweiterung der Platzzahl (U-3 und Ü-3) und Bildung eines Inklusionszentrums für Kinder mit und ohne Behinderungen. Bereits in den Jahren 2021 und 2022 kam es zu Teilauszahlungen in Höhe von insgesamt 75.751 € (9.486 € und 66.265 €). Dieser Betrag ist in den Gesamtkosten in Höhe von 2.479.107 € inkludiert. Im Jahr 2021 kam es zu einer Entnahme in Höhe von 57.000 € zur Deckung einer Maßnahme für das PSP 5.000571-2, Rettungsweg Flüchtlingsunterkunft. Diese Mittel sind wieder bereitzustellen. |
1.2 Investive Maßnahme in Euro
Teilplan: | 3650 | Bezeichnung: | Tageseinrichtung für Kinder |
Finanzstelle: | 5.000400 | Bezeichnung: | An- und Umbau Kita Franzstr. |
Finanzposition: | 681100 | Bezeichnung: | Investitionszuwendungen Bund/Land |
| 785100 | Bezeichnung: | Auszahlung Hochbaumaßnahmen |
Finanzposition (Bitte überschreiben) | Gesamt | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
Einzahlung (-) 681400 | -1.235.250 € | -1.235.250 € |
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Auszahlung (+) 785100 | 2.403.355 € | 2.403.355 € |
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Eigenanteil | 1.168.105 € | 1.168.105 € |
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Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.
Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:
Teilplan: | 3650 | Bezeichnung: | Tageseinrichtungen für Kinder |
Finanzstelle: | 5.000403 | Bezeichnung: | Baulichen Maßnahmen Kindertageseinrichtungen |
| Kostenart | Bezeichnung | 2023 | 2024 |
Mehreinzahlung (-) | 6nnnnn |
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Minderaus-zahlung (+) | 785100 |
| 370.857 € |
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X | Die Finanzierung kann durch eine außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung gesichert werden. Die Mittel können aus dem PSP 5.000403, bauliche Maßnahmen Kindertageseinrichtungen, entnommen werden. |
- Auswirkungen auf die Bilanz
Aktiva:
Die Ausgaben für den An- und Umbau der Kita Franzstr. 51 in Höhe von 2.409.107 € stellen Anschaffungs- und Herstellungskosten dar und sind in der Bilanz zu aktivieren. Davon entfallen rund 98.305 € auf das Regenrückhaltebecken, rund 1.634.450 € auf den Anbau, rund 591.100 € auf den Umbau des Bestandsgebäudes, rund 46.230 € auf Wegeflächen, rund 32.420 € auf Umzäunungen und rund 76.602 € auf Außenanlagen. Bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren für das Regenrückhaltebecken ergibt sich dafür jährliche Abschreibung in Höhe von 3.277 €. Bei dem Anbau wird eine Nutzungsdauer von 70 Jahren zugrunde gelegt. Dadurch fallen Abschreibungen in Höhe von rund 23.350 € an. Die Anschaffungs-/Herstellungskosten des Umbaus werden über die Restnutzungsdauer des Bestandsgebäudes (40 Jahre) abgeschrieben. Dadurch entsteht eine jährliche Abschreibung in Höhe von 14.777 €. Für die Wege werden 40 Jahre, für die Umzäunungen werden 29 Jahre und für die Außenanlagen werden 7 Jahre zugrunde gelegt. Daraus resultieren jährliche Abschreibungen in Höhe von 1.155 € für die Wegeflächen, 1.118 € für die Umzäunungen und 10.943 € für die Außenanlagen. Insgesamt entstehen dadurch 54.620 € als Aufwand in der Ergebnisrechnung. |
Passiva:
Da die Ausgaben für den An- und Umbau der Kita Franzstr. 51 anteilig aus Fördermitteln des Landes NRW finanziert sind, sind Sonderposten in Höhe von 1.235.250 € zu passivieren. Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten erfolgt parallel zu den oben genannten Nutzungsdauern. Bei einer Verteilung der Sonderposten entsprechend der Verhältnisse der Anschaffungs-/Herstellungskosten entstehen Erträge in Höhe von 27.215 €: - Regenrückhaltebecken (30 Jahre Nutzungsdauer): Sonderposten in Höhe von 48.982 €, jährliche ertragswirksame Auflösung in Höhe von 1.632 € - Anbau (70 Jahre Nutzungsdauer): Sonderposten in Höhe von 814.388 €, jährliche ertragswirksame Auflösung in Höhe von 11.634 € - Umbau (40 Jahre Nutzungsdauer): Sonderposten in Höhe von 294.524 €, jährliche ertragswirksame Auflösung in Höhe von 7.363 € - Wege (40 Jahre Nutzungsdauer): Sonderposten in Höhe von 23.034 €, jährliche ertragswirksame Auflösung in Höhe von 576 € - Umzäunungen (29 Jahre Nutzungsdauer): Sonderposten in Höhe von 16.154 €, jährliche ertragswirksame Auflösung in Höhe von 557 € - Außenanlagen (7 Jahre Nutzungsdauer): Sonderposten in Höhe von 38.168 €, jährliche ertragswirksame Auflösung in Höhe von 5.453 € |
- Folgekosten in Euro:
a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil |
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b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr |
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c) sonstige Betriebskosten je Jahr |
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d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen) | 54.620 € |
e) personelle Folgekosten je Jahr |
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Zwischensumme | 54.620 € |
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr | -27.215 € |
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt | 27.405 € |
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X | Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung |
gez. | gez. |
i. V. Christoph Gerbersmann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer | Martina Soddemann Beigeordnete |
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Bei finanziellen Auswirkungen: | Christoph Gerbersmann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
08.03.2023 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen
29.03.2023 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - ungeändert beschlossen