Beschlussvorlage - 1011/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung des Stadtteilhauses Vorhalle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB65 - Gebäudewirtschaft
- Bearbeitung:
- Jessica Hatwich
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling; FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Nord
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Anhörung
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30.11.2022
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Anhörung
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01.12.2022
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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15.12.2022
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Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die aufgrund steuerrechtlicher Neuregelungen erforderlichen inhaltlichen Anpassungen in der Entgeltordnung für die Nutzung des Stadtteilhauses Vorhalle.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die erstmalige Anpassung der Entgeltsätze nach dem aktuellen Verbraucherpreisindex.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Aufgrund der Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht ab dem 01.01.2023 muss die Entgeltordnung überarbeitet werden.
Das Nutzungsentgelt wurde seit dem Jahr 2009 nicht mehr angepasst. Daher erfolgt eine Anpassung an den aktuellen Verbraucherpreisindex in Höhe von 25 %.
Das erhöhte Entgelt umfasst in Zukunft auch die bisher einzeln abgerechneten Nebenleistungen, wie z. B. die Reinigung.
Die bisherigen Bestimmungen zu prozentual ermäßigten Entgelten für gemeinnützige Vereine, Musikvereinigungen, mildtätige Zwecke etc. bleiben erhalten.
Unter der Annahme, dass es zukünftig keine coronabedingten Einschränkungen für Veranstaltungen gibt, kann von einem Mehrertrag in Höhe von ca. 2.000 € pro Jahr ausgegangen werden.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | keine Auswirkungen (o) |
Finanzielle Auswirkungen
X | Es entstehen folgende finanzielle und bilanzielle Auswirkungen |
1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro
Teilplan: | 1130 | Bezeichnung: | Gebäudewirtschaft |
Produkt: | 1103041 | Bezeichnung: | Außerschulische Nutzung |
Kostenart: | 441101 | Bezeichnung: | Miet- und Pachterträge der Fachämter |
| Kostenart | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
Ertrag (-) |
| -2.000 € | -2.000 € | -2.000 € | -2.000 € |
Aufwand (+) |
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Eigenanteil |
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- Steuerliche Auswirkungen
X | Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen. |
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X | Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges |
gez. Henning Keune | |
Oberbürgermeister | Technischer Beigeordneter |
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| gez. Sebastian Arlt |
| Beigeordneter |
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Bei finanziellen Auswirkungen: | gez. Christoph Gerbersmann |
| Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Auswirkungen
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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182,7 kB
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30.11.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - geändert beschlossen
Beschluss:
Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
1) Der Rat beschließt die aufgrund steuerrechtlicher Neuregelungen erforderlichen inhaltlichen Anpassungen in der Entgeltordnung für die Nutzung des Stadtteilhauses Vorhalle.
2) Der Rat beschließt die erstmalige Anpassung der Entgeltsätze nach dem aktuellen Verbraucherpreisindex.
Zusatz: Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich redaktioneller Änderungen wegen
der Aktualisierung des § 2b Umsatzsteuergesetzes.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
CDU | 5 | - | - |
SPD | 4 | - | - |
Bündnis 90/ Die Grünen | 2 | - | - |
AfD | 1 | - | - |
Hagen Aktiv | 1 | - | - |
| |||
x | Einstimmig beschlossen | ||
| |||
Dafür: | 13 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
01.12.2022 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die aufgrund steuerrechtlicher Neuregelungen erforderlichen inhaltlichen Anpassungen in der Entgeltordnung für die Nutzung des Stadtteilhauses Vorhalle.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die erstmalige Anpassung der Entgeltsätze nach dem aktuellen Verbraucherpreisindex.
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich redaktioneller Änderungen wegen der Aktualisierung des § 2b Umsatzsteuergesetzes.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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CDU | 5 |
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SPD | 5 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 3 |
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AfD | 2 |
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Hagen Aktiv | 2 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI | 1 |
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FDP | 1 |
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Die Linke | - | - | - |
HAK | 1 |
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x | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 21 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
15.12.2022 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die aufgrund steuerrechtlicher Neuregelungen erforderlichen inhaltlichen Anpassungen in der Entgeltordnung für die Nutzung des Stadtteilhauses Vorhalle.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die erstmalige Anpassung der Entgeltsätze nach dem aktuellen Verbraucherpreisindex.
Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich redaktioneller Änderungen wegen der Aktualisierung des § 2b Umsatzsteuergesetzes.
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |