30.11.2022 - 9.2 Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung des...

Herr Gerbersmann teilt mit, dass evtl. vor der Ratssitzung in der Vorlage redaktionelle Änderungen zur Umsatzsteuer vorgenommen werden müssen. Das Bundesfinanzministerium habe darauf hingewiesen, dass das alte Recht zur Entgeltordnung noch bis zu zwei Jahren Gültigkeit haben könne. Die Formulierung würde so geändert, dass bei Einführung der Mehrwertsteuer diese berücksichtigt werde.

Herr Kohaupt schlägt vor, einen Zusatzbeschluss zu fassen. 

Beschluss:

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1) Der Rat beschließt die aufgrund steuerrechtlicher Neuregelungen erforderlichen inhaltlichen Anpassungen in der Entgeltordnung für die Nutzung des Stadtteilhauses Vorhalle.

2) Der Rat beschließt die erstmalige Anpassung der Entgeltsätze nach dem aktuellen Verbraucherpreisindex.

Zusatz: Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich redaktioneller Änderungen wegen

        der Aktualisierung des § 2b Umsatzsteuergesetzes.

Abstimmungsergebnis: