Beschlussvorlage - 0626/2022

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG 1. und 2. Kapitel) verschiedene Baumaßnahmen beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten. Berichtet wird hiermit über die Veränderungen seit der letzten Vorlage zur Berichterstattung im Rat der Stadt Hagen am 31.03.2022 (Drucksache 0251/2022).

Aufgrund der Coronapandemie sind weiterhin Verzögerungen bei vielen Maßnahmen erkennbar. Außerdem gibt es zusätzlich Lieferschwierigkeiten bei vielen Materialien. Neben Holz und Dämmmaterialien sind auch weitere Baumaterialen betroffen. Der Materialengpass zeigt sich in längeren Lieferzeiten und fortwährend steigenden Materialpreisen. Die mangelnde Verfügbarkeit von Baustoffen wirkt sich erheblich auf die Auftragskalkulationen der Handwerker aus. Wegen längerer Wartezeiten für Material sind Fertigstellungstermine unkalkulierbar. Die Unternehmen in der Bau-branche sind ausgelastet und verfügen kaum noch über freie Personalkapazitäten. Deshalb sind die Angebote für Bauleistungen rückläufig und die Angebotspreise steigen erheblich. So gehen auf Ausschreibungen oft nur wenige Angebote mit deutlich höheren Preisen als im Vorjahr ein. Hierdurch müssen die Gesamtkosten der Maßnahmen entsprechend in der Hochrechnung erhöht werden.

Durch die Hochwasserkatastrophe in Hagen bleibt die termingerechte Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des KInvFG akut gefährdet. Durch die Beseitigung der Hochwasserschäden an ca. 65 Gebäuden kommt es weiterhin zu Engpässen im Personaleinsatz, der zu weiteren Verschiebungen von Fertigstellungsterminen einzelner Förderprojekte führt.

Zusätzlich ist aufgrund des Ukrainekrieges und der damit einhergehenden weltweiten Störungen von Lieferketten sowie einer zunehmenden Energieverknappung in Deutschland mit weiteren erheblichen Engpässen und Preissteigerungen bei Materialien und Bauleistungen zu rechnen. Die zwischenzeitlich fertiggestellten Baumaßnahmen waren hiervon nicht mehr betroffen.

Die Endtermine der Förderzeiträume (Fristen für bauliche Fertigstellung und Abnahme) sind der 31.12.2023 für das 1. Kapitel und der 31.12.2025 für das 2. Kapitel.

1. KInvFG 1. Kapitel

1.1. Veränderungen KInvFG 1. Kapitel zum Stand März 2022

Nach der Berichterstattung im Rat der Stadt am 31.03.2022 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Berufskolleg Cuno I + II – Dachsanierung

Die Maßnahme wurde mit 203.742 € unter dem geplanten Betrag von 230.000 € fertiggestellt.

Berufskolleg Käthe Kollwitz – Fenstersanierung

Die Maßnahme wurde mit 220.373 € unter dem geplanten Betrag von 235.000 € fertiggestellt.

Kita Wehringhausen – Dachsanierung

Die Maßnahme wurde mit 566.075 € unter dem Hochrechnungsbetrag von 598.000 € fertiggestellt.

Gymnasium Albrecht Dürer – Fenstersanierung

Die Maßnahme wurde mit 287.565 € unter dem geplanten Betrag von 302.000 € fertig gestellt.

Berufskolleg Cuno I, Bergstr. – Fassaden- und Fenstersanierung

Die Maßnahme erhöht sich aufgrund höherer Vergabeergebnisse von 975.000 € auf 1.060.000 € in der Hochrechnung.

Bezirk Haspe

Bezirkssportanlage Haspe – Erneuerung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 42.989 € über dem geplanten Betrag von 40.000 € fertig-gestellt.

Bezirk Nord

Grundschule Liebfrauen – Fenstersanierung

Die Kosten erhöhen sich aufgrund von Zusatzarbeiten an den Oberlichtern von 330.000 € auf 350.000 €.

Bezirk Hohenlimburg

Rathaus Hohenlimburg – Fenstersanierung

Die Kosten der Maßnahme reduzieren sich von 900.000 € auf 800.000 € aufgrund eines besseren Ergebnisses bei der Fensterausschreibung.

Rathaus Hohenlimburg – Erneuerung Heizkessel

Die Kosten der Maßnahme erhöhen sich aufgrund des Ausschreibungsergebnisses von 35.000 € auf 50.000 €.

1.2 Neuaufnahme einer zusätzlichen Maßnahme

Bezirk Mitte

Sporthalle Dahmsheide – Erneuerung der RLT-Anlage einschl. MSR

Dringend notwendige Erneuerung der raumlufttechnische Anlage (RLT) und der dazugehörigen Mess-Steuer- und Regelungstechnik (MSR) der Heizungsanlage in Höhe von 150.000 €. Die Maßnahme soll noch in 2022 umgesetzt werden.

2. KInvFG 2. Kapitel

2.1. Veränderungen KInvFG 2. Kapitel zum Stand März 2022

Nach der Berichterstattung im März 2022 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Gymnasium Theodor Heuss – Dachsanierung

Die Maßnahme verschiebt sich zeitlich auf 2023. Grund ist die durch die Coronapandemie und die Beseitigung von Hochwasserschäden zusätzlich verschärfte Personallage.

Berufskolleg Cuno I+II – Brandschutzmaßnahmen

Im Anschluss der Brandschutzmaßmaßnahmen (Kabelabschottungen) aus dem Gute-Schule-Paket findet der Austausch der Brandschutztüren in 2023 statt.

Grundschule Erwin Hegemann – Fassadensanierung

Anstatt einer Ausbesserung der Klinkerfassade (Klinker und Fugen) wird jetzt eine Wärmedämmverbundsystem präferiert. Die Maßnahme soll in 2023 durchgeführt werden.

Grundschule Janusz Korczak – Fenstersanierung

Die Maßnahme verschiebt sich zeitlich auf 2023. Grund ist die durch die Coronapandemie und die Beseitigung von Hochwasserschäden zusätzlich verschärfte Personallage.

Berufskolleg Kaufm. Schule I – Fußbodensanierung

Die Maßnahme verschiebt sich zeitlich auf 2023. Grund ist die durch die Coronapandemie und die Beseitigung von Hochwasserschäden zusätzlich verschärfte Personallage.

Bezirk Haspe

Gesamtschule Haspe – Erneuerung Chemieraum

Im Rahmen der genehmigten Kosten von 180.000 € können nur zwei naturwissenschaftliche Räume (ein Chemieraum und ein Chemievorbereitungsraum) saniert werden. Da zurzeit Lieferzeiten von 20 Wochen für die Ausstattung eines Chemieraumes bestehen, muss die Umsetzung der Maßnahme auch nach den Sommerferien erfolgen, sofern die Schule einer Einschränkung des Schulbetriebes zustimmt. Ansonsten erfolgt die Umsetzung erst in 2023.

Grundschule Friedrich-Harkort – Fenster-/Fassaden- und Dachsanierung sowie

Sanierung des Heizungsleitungssystems

Die Maßnahme verschiebt sich zeitlich auf 2023. Grund ist auch hier die durch die Coronapandemie und die Beseitigung von Hochwasserschäden zusätzlich verschärfte Personallage.

Grundschule Friedrich-Harkort – Elektrosanierung/ WLAN-Netz

Die Maßnahme wird aufgrund der erforderlichen Sanierung von Elektroverteilungen, Elektroleitungen und Steckdosen von 75.000 € auf 95.000 € erhöht, um die Voraussetzung für das WLAN-Netz mit den Endgeräten zu schaffen.

Gymnasium Christian Rohlfs – Dachsanierung

Die Umsetzung der Maßnahme verschiebt sich zeitlich auf 2023.

FöS. Friedrich von Bodelschwingh – Sanierung der Toilettenanlagen

Die Maßnahme wird aus Finanzierungsgründen gestrichen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft.

Bezirk Hohenlimburg

Turnhalle Gymnasium Hohenlimburg – Sanierung der Duschräume

Es besteht aktuell kein dringender Handlungsbedarf zur Sanierung der Duschräume. Die Maßnahme kann entfallen.

Realschule Hohenlimburg – Dachsanierung

Die Maßnahme wurde mit 240.532 € unterhalb des Planwertes von 300.000 € fertig-gestellt.

Berufskolleg Kaufm. Schule II – Erneuerung der Heizungsanlage (2.+ 3. BA)

Im Anschluss an die Erneuerung des Wärmeerzeugers wird die Sanierung des Rohrleitungssystems und der Heizkörper zeitlich beginnend ab 2023 durchgeführt.

Bezirk Nord

Hauptschule Geschwister Scholl - Toilettensanierung

Die Planung zur Umsetzung der Maßnahme wird 2022 gestartet und in 2023 umgesetzt. Aufgrund des höheren Sanierungsumfangs und der allgemeinen Kostensteigerungen muss der Kostenansatz für die Maßnahme von 130.000 € auf 250.000 € erhöht werden.

Gesamtschule Fritz Steinhoff – Sanierung Parkdeck

Durch eine veränderte technische Ausführung erhöhen sich die Gesamtkosten von 990.000 € auf 1.150.000 € in der Hochrechnung.

3. Allgemeines

Zur Information der Mitglieder des Rates sind die Gesamtmaßnahmenlisten für das 1. und das 2. Kapitel jeweils als Anlage beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

Finanzielle Auswirkungen

In Rahmen des Berichtswesens zum KInvFG ist als finanzielle Auswirkung jeweils die Veränderung zum letzten Bericht dargestellt worden. Für den aktuellen Bericht stellt sich diese wie folgt dar:

(Alle Angaben in €)

Die Finanzierung von Verschiebungen und Kostensteigerungen wird durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb des Förderprogramms in der Einplanung in den Haushalt 2022 ff. sichergestellt

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

1.2 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Die Veränderungen der Maßnahmen des 2. Kapitels führen im Saldo zu einem negativen Aufwand in Form nicht benötigter Fördermittel, gegenüber dem die erhaltenen Fördermittel und der Eigenanteil zu erstatten wären. Wegen der starken Preisschwankungen, denen die Maßnahmen im Laufe der Realisierung weiter unterliegen wird empfohlen, dies zunächst nicht im Haushalt abzubilden und den weiteren Verlauf der Maßnahmen abzuwarten.