25.08.2022 - 7.2 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bradenbrink erkundigt sich, warum die Kinder der FÖS Friedrich-von-Bodelschwingh keine neuen Toiletten erhalten.

 

Herr Wisotzki antwortet, dass diese Baumaßnahme sehr wichtig für Kinder sei, diese Schule allerdings nicht im Bezirk Haspe liegt.

 

Frau Bremser schlägt vor, dies in dem Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Hagen aufzunehmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 1. und 2. Kapitel.

 

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

 

Ergänzung:

Die S Friedrich-von-Bodelschwingh (Seite 5 der Vorlage) gehört nicht zum Bezirk Haspe und sollte deshalb im Bezirk Mitte aufgeführt werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

-

-

CDU

3

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

1

-

-

Hagen Aktiv

2

-

-

AfD

1

-

-

 

X

  Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:

12

Dagegen:

-

Enthaltungen:

-

 

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Anlagen zur Vorlage