Beschlussvorlage - 1008/2020

Dem Ausbau der Hüttenbergstraße zwischen den Straßen „Am Weitblick“ und „Krähnockenstraße“ wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem  in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan.

Kurzfassung

Die "Hüttenbergstraße" von "Am Weitblick" bis "Krähnockenstraße" ist eine Erschließungsanlage, die nur provisorisch ausgebaut ist und nun endgültig hergestellt werden soll. Die endgültige Herstellung löst eine Erschließungsbeitragspflicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) aus. Die Anlieger haben 90 % der beitragsfähigen Ausbaukosten zu tragen.

Begründung

Technischer Ausbau

Der Ausbau der "Hüttenbergstraße" zwischen "Krähnockenstraße" und "Am Weitblick" umfasst eine öffentliche Gesamtverkehrsfläche von 2.410 qm. Hierin enthalten ist der Anschlussbereich zur Straße "An der Koppel", soweit technisch notwendig.

Die derzeitige Befestigung entspricht nicht den Ansprüchen an einen nachhaltigen Oberbau einer Wohnstraße. Unbefestigte Bereiche, die zum Teil als Parkplätze genutzt werden, Unebenheiten durch mehrfache Aufbrüche, eine unterdimensionierte Entwässerung sind augenscheinliche Mängel. Von Hüttenbergstraße 48 bis Krähnockenstraße erfolgt die Entwässerung zurzeit über private Grundstücke in einem privaten Entwässerungskanal.

Im Rahmen der Bodenuntersuchungen wurden Asphaltschichtenstärken von teilweise nur 5 cm gemessen. Rissbildungen, Eindringen von Oberflächenwasser in den größtenteils unzureichend dicken und bereichsweise wasserempfindlichen Oberbau führen zu Setzungen und Instabilitäten. Daher hat die Stadt Hagen den Ausbau für 2021 zur Wahrung ihrer Verkehrssicherungspflicht entsprechend vorgesehen.

Die Hüttenbergstraße wird planerisch als Wohnstraße eingeordnet. Sie hat nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen 2012 (RSTO12) die Belastungsklasse >0,3 - 1,0. Die Einstufung berücksichtigt auch die bewegte Topografie und die Lage im (Wohn-)Straßennetz.

Es ist ein Straßenaufbau von insgesamt mindestens 50 cm erforderlich. Er setzt sich zusammen aus 4 cm Asphaltdeckschicht, 14 cm bituminöser Tragschicht und 32 cm Frostschutzschicht.

Der Ausbauabschnitt hat eine Gesamtlänge von ca. 280 m. Die Straßenbreite beträgt im Westen ca. 4,0 m, in der Mitte und im östlichen Bereich ca. 8,0 m.

Die Straße befindet sich bereits heute in einer Zone Tempo 30. Das wird sich durch den Ausbau nicht ändern.

Aufgrund der begrenzten Straßenbreite wird ein Ausbau in bituminöser Bauweise über den gesamten Querschnitt vorgesehen. Aufgrund der teilweise starken Längsneigung (ca. 12%) sowie einer erheblichen Querneigung von Süd nach Nord sind eine durchgehende einseitige Rinne auf der Nordseite und 7 Querrinnen im steilen Abschnitt geplant.

Der Ausbauabschnitt erhält eine neue Beleuchtung, 9 Straßenleuchten mit LED-Technik werden installiert.

Im Straßenraum wird zugunsten von Parkmöglichkeiten und aufgrund der geringen Ausbaubreite auf Grünflächen verzichtet. Lediglich auf der heute bereits grünen öffentlichen Dreiecksfläche zwischen "Hüttenbergstraße" und "An der Koppel" wird eine Baumpflanzung vorgeschlagen.

Im Westabschnitt werden 2 Kanalhaltungen erneuert. Hierdurch bieten sich neue ordnungsgemäße Anschlussmöglichkeiten für Straßenentwässerung und Hausanschlüsse.

Finanzierung und Refinanzierung

Die Maßnahme soll 2021 ausgeschrieben und in 2022 umgesetzt werden. Die Bauzeit wird auf 8 Monate geschätzt.

Die geschätzten Kosten dieser Baumaßnahme belaufen sich auf gesamt ca. 700.000 €. Davon entfallen auf den Grunderwerb 4.180 €, die Entwässerung (hier: Sinkkästen und Anschlussleitungen) 53.120 €, die Verkehrsfläche 599.000 € und die Beleuchtung 43.700 €.

Die Finanzierung dieser Kosten ist unter dem Pkt. Finanzielle Auswirkungen in der Vorlage dargestellt.

Die Kanalbaumaßnahme mit Kosten in Höhe von 109.590 € finanziert der Wirtschaftsbetrieb Hagen aus dem eigenen Wirtschaftsplan

Die endgültige Herstellung der Hüttenbergstraße löst eine Erschließungs-beitragspflicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) aus.

Bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes, der zu 90% von den Anliegern zu tragen ist, addieren sich zu den oben genannten Ausbaukosten in Höhe von 700.000 € weitere Beträge aus bereits durchgeführten Kanalbaumaßnahmen (26.640 €) und bereits erfolgtem Grunderwerb (71.170 €).

Zusammen mit den o.a. Kanalbaukosten in Höhe von 109.590 € ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 907.400 €, von denen 771.070 € dem beitragsfähigen Aufwand zuzurechnen sind. Die Anlieger tragen 90 % = ca. 693.900 € der Kosten.

Die Baumaßnahme wurden den Bürger*innen in der Informationsveranstaltung am 05.11.2019 vorgestellt. Das Protokoll ist als Anlage beigefügt.

Für den geplanten Ausbauabschnitt werden Vorausleistungen nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hagen erhoben. Nach Entstehung der sachlichen Beitragspflichten wird die Endabrechnung vorgenommen.

Die bereits in der Vergangenheit geleisteten Vorausleistungen im Rahmen von Grundstückskaufverträgen werden bei der Abrechnung berücksichtigt. Die Wertermittlung erfolgt zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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Finanzielle Auswirkungen

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1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

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1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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3.                Folgekosten in Euro: