Beschlussvorlage - 0140/2020

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung den Bau einer Radabstellanlage als Zwischenlösung für die Errichtung einer Radstation am Hauptbahnhof vorbereitet.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Im Zuge der Umsetzung des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ der Stadt Hagen wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer Radstation am Hagener Hauptbahnhof mit Betreuung und Service mit hoher Priorität zu erstellen. Erste Ergebnisse für sechs untersuchte Varianten liegen vor, werden von der Verwaltung aber nicht weiterverfolgt, da sich keine der Varianten unter wirtschaftlichen und planerischen Gesichtspunkten realisieren ließe.

Als Zwischenlösung für den noch immer angestrebten Bau einer Radstation wird von der Verwaltung nun der Bau einer unbetreuten Radabstellanlage favorisiert.

Hintergrund für dieses Vorgehen ist, dass für die Innenstadt ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) aufgestellt wird und der Bau einer Radstation am Hauptbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt in dieses INSEK integriert werden soll. Die bauliche Umsetzung einer Radstation zum jetzigen Zeitpunkt würde dem breiten Beteiligungskonzept des späteren INSEK vorgreifen, zumal dann auch die Verkehrsführungen im gesamten Bahnhofsbereich neu überdacht werden müssten.

Um den Bedarf an Abstellmöglichkeiten im Bahnhofsbereich zu decken und vor allem zu fördern, erarbeitet die Verwaltung derzeit eine konkrete Planung für den Bau einer Radabstellanlage am Hauptbahnhof.

Die Zurückstellung der Planung und des Baus einer Radstation am Hagener Hauptbahnhof und der nun anvisierten Planung für den Bau einer Radabstellanlage am Hauptbahnhof berücksichtigt auch die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion „Schaffung einer Fahrradstation im/am Hauptbahnhof Hagen“ im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 27.11.2019 (Vorlagen-Nr. 1177/2019; erste Lesung).

Aktuelle Auslastung der Radboxen am Hauptbahnhof

Die Erkenntnis, dass „mehr Radverkehr“ vor allem funktionierende Infrastrukturen voraussetzt, zeigt auch die derzeitige Nutzung der Radboxen am Hauptbahnhof. Die im Jahr 2018 in Betrieb gegangenen 17 Radboxen sind komplett ausgelastet: Die Analyse der Buchungsdaten der elektronischen Boxen zeigt seit der Inbetriebnahme der Boxen eine nahezu vollständige Auslastung. Auch für das Jahr 2020 sind alle Boxen, die zur Jahresmiete buchbar sind, ausgebucht. Die Verwaltung strebt daher mit der Errichtung einer auf die Hagener Bedürfnisse abgestimmten Anlage eine mittelfristige Lösung für die angespannte Parksituation für Fahrräder am Hauptbahnhof an.

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen: „Schaffung einer Fahrradstation im/am Hauptbahnhof Hagen“

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen „Schaffung einer Fahrradstation im/am Hauptbahnhof Hagen“ entsprechend dem Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, gemäß § 6 Abs. 1 GeschO, am 27.11.2019 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Frage 1:

Verfolgt die Verwaltung den Plan zur Errichtung einer Fahrradstation (einschl. Servicebereich) oder wird eine Fahrradabstellanlage geplant?

Die Verwaltung hat im Rahmen des Masterplans „Nachhaltige Mobilität““ zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Radstaion beauftragt. Ergebnisse für sechs untersuchte Varianten liegen vor.

Vor dem Hintergrund, die Realisierung einer Radstation im Kontext eines teilräumlichen Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) städtebaulich zu integrieren [dieses Konzept soll die planerische Grundlage für die Weiterentwicklung der Innenstadt für die nächsten Jahre sein (siehe auch Vorlage 1264/2018)], wird zurzeit zusätzlich der Bau einer Fahrradabstellanlage als Zwischenlösung überprüft.

Frage 2:

Welche Mittel sind in dem Haushalt 2020 und 2021 für die Errichtung einer entsprechenden Anlage enthalten?

Für die Planung einer Radstation wurden im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2020/2021 konsumtive Mittel in Höhe von 80.000 Euro eingeplant. Diese Mittel sind allerdings nur für das Jahr 2020 eingeplant.

Investive Mittel für den konkreten Bau einer Radstation wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 nicht eingeplant, können aber bereitgestellt werden.

Frage 3:

Welcher Standort ist für die Anlage geplant? War eine Realisierung innerhalb der vorhandenen Gebäude des Hauptbahnhofes vorgesehen, wenn ja, wird dies weiterverfolgt, bzw. warum ist ggf. diese Absicht aufgegeben worden?

Der ursprüngliche Auftrag an den Gutachter lautete, über die Anfertigung einer Studie die Kosten für den möglichen Umbau des Gebäudes „Ehemalige Landespolizei“ zu einer Radstation und für die Errichtung einer Abstellanlage für Fahrräder auf der südlichen Fläche neben dem Gebäude bzw. auf dem Berliner Platz zu ermitteln. Die Studie untersucht daher verschiedene Fragen eines geeigneten Standortes, der Dimensionierung und der baulichen Realisierung, einschließlich der Einwerbung von öffentlichen Mitteln für eine mögliche Investition in eine Radstation am Hagener Hauptbahnhof, bzw. auf dem Berliner Platz. Zusätzlich sollen erste Empfehlungen für ein Betreiberkonzept gegeben werden.

Der Bau und der nachhaltige Betrieb einer Radstation im Gebäude „Ehemalige Landespolizei“ ist unter den vorhandenen Platzbedingungen und den Vorgaben einer möglichen Förderung nicht möglich (Variante 1).

Zudem hat die DB Station und Service AG hohe Mietpreisvorstellungen und das Gebäude weist eine marode Bausubstanz auf, die für die Instandsetzung und Nutzung des Gebäudes durch eine Radstation einen sehr hohen Sanierungsaufwand erforderlich machen würden. Daher wurden von dem Gutachter im Rahmen seines Auftrages verschiedene weitere Realisierungsvarianten – mit Aussicht auf Förderung – geprüft.

Frage 4:

Gibt es konkrete Kostenschätzungen, wenn ja, für eine Realisierung innerhalb bzw. außerhalb der Gebäude des Hauptbahnhofs?

Für die Realisierung der sechs untersuchten Varianten wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie eine Kostenschätzung erarbeitet. Die Investitionskosten (inklusive Planungskosten) für den Bau einer Radstation variieren von 438.000 Euro (Variante 1) bis zu 1,6 Mio. Euro (Variante 6) brutto. Eine erste grobe Kostenabschätzung wurde für die Umsetzung der Variante Nr. 6 im Bereich der sogenannten Pergola (Unterstand) am Hauptbahnhof erstellt. Diese Variante kann aber nur dann weiterverfolgt werden, wenn die Pergola zu einer Radstation umgebaut werden kann und die vom Umbau betroffenen Eigentümer und Betreiber der Tiefgarage am Berliner Platz in die weiteren Ausbauplanungen einbezogen werden.

Frage 5:

Welche Fördermöglichkeiten sind gegeben, gab es bereits eine Kontaktaufnahme zu den Bewilligungsstellen? Gibt es einen verlässlichen Förderrahmen? Wenn ja, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum bestehen die Fördermöglichkeiten?

Bundesmittel und Landesmittel sind teilweise bei Investitionen für den Bau von Radstationen kombinierbar. Insofern sind Förderquoten zwischen 40 % und im günstigsten Fall 90 % zu erzielen. Einen verlässlichen Förderrahmen gibt es nicht, da sich die Förderlandschaft im ständigen Wandel befindet.

Für den Bau einer Radstation kämen aktuell drei Förderprogramme und die Teilnahme an einem bundesweiten Wettbewerb in Frage. Alle derzeit existierenden Programme werden regelmäßig fortgeschrieben und novelliert.

Die Möglichkeiten von Förderprogrammen des Bundes und des Landes NRW, die zukünftig für den Bau einer Radstation in Hagen infrage kommen könnten, können erst dann abschließend beziffert werden, wenn für den Bau einer Radstation eine konkrete Ausbauplanung mit einer soliden Kostenkalkulation vorliegt. Vorher ist es nicht möglich, belastbare Aussagen zu den konkreten Fördermöglichkeiten für die Radstation zu treffen.

Aus den oben genannten Gründen soll aber von dem Bau einer Radstation bis zur Umsetzung des INSEK Abstand genommen werden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

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