11.03.2020 - 6.2.3 Bau einer Radabstellanlage am Hauptbahnhof

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

An dieser Stelle wurde ebenfalls der Tagesordnungspunkt 4.6 beraten.

 

Herr Keune teilt mit, dass keine umsetzungsfähige Lösung für eine Radstation gefunden wurde. Des Weiteren habe man vor, in Zusammenhang mit ISEK und der weiteren Aufstellung des INSEK für das Stadtzentrum, mindestens um den Hauptbahnhof herum, künftig ein Programm-Gebiet der Städtebauförderung zu installieren. Ziel sei, das gesamte Bahnhofsumfeld städtebaulich umzustrukturieren. In Folge der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung und Entlastung des Graf-von-Galen-Ringes müsse man darüber nachdenken, den Verkehrsraum des Graf-von-Galen-Ringes umzustrukturieren, Fahrspuren zurückzunehmen und das Radfahren dort zu stärken. In diesem Zusammenhang sei auch über die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes nachzudenken und somit auch über eine Radstation im Rahmen des städtebaulichen Gesamtkonzeptes. Dafür benötige man entsprechende Planungsfreiheit. Die jetzige Verortung einer Radstation und eine entsprechende Neuinvestition sei möglicherweise in zwei bis drei Jahren wieder in Frage zu stellen. Als Übergangslösung sei daher eine Radabstellanlage in der laufender Planung. Eine Vorlage zur konkreten Umsetzung werde voraussichtlich Mitte des Jahres den Gremien vorgelegt.

 

Herr König bemängelt die Undurchsichtigkeit der Planungen und die unzureichenden Zwischeninformationen. Die Zwischenlösung sei akzeptabel, aber dazu müsse nun eine konkrete Planung vorgelegt werden,  auch zur tatsächlichen Umsetzung.

 

Herr Klepper sieht in der kurzfristigen Umsetzung der Zwischenlösung einen guten Anfang. Er schlage vor im Beschluss den Auftrag der Planungsvorlage aufzunehmen.

 

Herr Panzer unterstützt den Vorschlag von Herrn Klepper auch hinsichtlich des konkreten Realisierungstermins. Weiterhin stehe die Kostenfrage und die Frage nach Fördermöglichkeiten im Raume. Ebenso sei der Zeitplan des INSEK unbekannt, ebenso die damit verbundene Errichtung einer Fahrradstation.

 

Herr Keune teilt mit, dass es eine Förderung für die Boxen der Radstellablage gebe, die kurzfristig anzumelden seien. Diese Boxen seien variabel nach Bedarf anders einsetzbar. Die Kostenfrage werde in der angekündigten Vorlage dargestellt werden.

Zur Beauftragung des INSEK seien die Mittel im Haushalt. Konkretere Angaben seien derzeit nicht möglich.

 

Herr Dr. Braun teilt mit, dass die Schätzung der Kosten zwischen 90.000 Euro und 150.000 Euro für 80 Fahrräder lägen. Dies beinhalte eine abschließbare Zaunanlage.

 

Herr Wisotzki fragt nach den konsumtiven Mitteln in Höhe von 80.000 Euro, die nunmehr übrig seien. Er möchte sichergestellt wissen, dass diese Mittel weiterhin für radtechnische Dinge verwenden würden.

 

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Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat zu beschliessen, die Verwaltung mit dem Bau einer Radabstellanlage als Zwischenlösung für die Errichtung einer Radstation am Hauptbahnhof zu beauftragen und die Ergebnisse zeitnah dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vorzustellen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0