14.05.2020 - 5.15 Bau einer Radabstellanlage am Hauptbahnhof

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Riechel bringt den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP (Anlage 6) ein.

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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

 

1. Die Verwaltung stellt bei ihren Planungen bezüglich einer Radabstellanlage am Hauptbahnhof Hagen sicher, dass durch eine mögliche Förderung des Baus dieser Anlage durch Bundes- oder Landesmittel kein förderschädlicher Tatbestand hinsichtlich des im Rahmen von INSEK geplanten späteren Baus einer Fahrradstation entsteht.

 

2. Die Verwaltung prüft, inwiefern Teile der Tiefgarage unter dem Bahnhofsvorplatz für eine zwischenzeitliche Nutzung für Fahrradabstellplätze herangezogen werden können.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

5

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen