Beschlussvorlage - 0580/2019

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat am 10.12.2015 ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in Höhe von 20.934.807 EUR beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten.

Von den insgesamt beschlossenen Maßnahmen wurden inzwischen bis auf die Brachflächensanierung alle Maßnahmen auf Basis einer groben Kosteneinschätzung bei der Bezirksregierung angemeldet und mit einer ID-Nr. freigegeben.

Die überarbeiteten Werte beinhalten den aktuellen Hochrechnungsstand bzw. bei Fertigstellung die abgerechneten Beträge (Siehe Anlage).

Bei einzelnen Maßnahmen haben sich nach der Berichterstattung im Dezember 2018 Änderungen ergeben, die nachfolgend dargestellt werden.

Alle Bezirksvertretungen

Bushaltestellen  -  Barrierefreiheit

Es wurden die sieben Bushaltestellen Pfeffer, CD Wälzholz, Rohrstraße, Pelmkestraße, Mark-E, Franklinstraße und Rehstraße angemeldet. Die Bushaltestellen Mark-E sowie Franklinstraße sind fertig gestellt. Die Fertigstellung der andere Bushaltestellen erfolgt bis Ende diesen Jahres.

Ampeln  -  Energetische Erneuerung

Der Umbau von 2 Lichtsignalanlagen ist erfolgreich abgeschlossen. Für 3 Lichtsignalanlagen steht der Umbau bevor.

Straßenbeleuchtung  -  Energetische Erneuerung

Die Maßnahme ist beendet.

Bezirksvertretung Mitte

BAB –Zubringer  -  Lärmsanierung

Die Maßnahme wurde bei der BZR angemeldet, die Durchführung erfolgt 2019/2020.

Sporthalle Mittelstadt  -  Erneuerung der Lüftungsanlage

Zeitgleich neben der Erneuerung der Lüftungsanlage erfolgt die Sanierung der Sanitäranlagen und der Beleuchtung aus dem KInvFG Kapitel II (Siehe Vorlage DRS 0214/2019). Die Umsetzung erfolgt im Sommer 2019, wobei die Halle dann für 18 Wochen nicht zur Verfügung steht.

Sporthalle Dahmsheide  -  Fenster- u. Dacherneuerung

Die Maßnahme wurde abgeschlossen und befindet sich in der Endabrechnung innerhalb des Kostenbudgets.

Stadthalle  -  Sanierung der Glasfassade

Auch der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Glasfassade wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit Gesamtkosten von 666,7 TEUR blieben die Kosten ca. 14 % unterhalb des ursprünglichen Planansatzes.

Verwaltungsgebäude Böhmerstr.  -  Fenstersanierung

Die Maßnahme konnte erfolgreich umgesetzt werden und wird demnächst mit ca. 670 TEUR deutlich (-135 TEUR) günstiger schlussgerechnet.

Kindertagesstätte Emst  -  Erneuerung Fenster und Fassade

Die Maßnahme befindet sich noch mit Restarbeiten in der Abarbeitung und wird sich aufgrund der Fassadenbereinigung, Schadstoffsanierung und Entsorgungskosten auf ca. 920 TEUR erhöhen. Die Endabrechnung erfolgt Mitte 2019.

Grundschule Kuhlerkamp  -  Fenstersanierung

Die Maßnahme wurde mit 458,6 TEUR fertigstellt und schlussgerechnet.

Ischelandhalle (Krollmann Arena)  -  Umstellung Beleuchtung

Die Maßnahme wird zunächst noch nicht umgesetzt.

Verwaltungshochhaus  -  Erneuerung Fassade

Es ist vorgesehen die Fassade einschließlich der Fenster am Verwaltungshochhaus energetisch zu erneuern. Mit der separaten Vorlage (DRS 0044/2017 vom 20.01.2017) wurde die Erneuerung der Fassade durchzuführen beschlossen. Dabei wurden mittlere Kosten in Höhe von 4,56 Mio. EUR zugrunde gelegt. Ebenfalls hat der Rat die Zustimmung zur Vergabe der Generalplanungsleitung gemäß VgV (VO über die Vergabe öffentlicher Aufträge) und der Vergabe der Bauleistung erteilt.

Das VgV-Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb incl. der Erbringung von Planungsleistungen zur Gestaltung der Fassade, wurde erfolgreich abgeschlossen.

Nach Angaben des ausgewählten Planers und nach anschließender Planung ist beabsichtigt, die Bauleistungen an einen Generalunternehmer zu vergeben.

Trotz zweimaligem Ausschreibungsverfahren gab es keine wertbaren Angebote. Das Ausschreibungsverfahren wird deshalb mangels Angeboten voraussichtlich aufgehoben. Zurzeit wird die weitere Vorgehensweise verwaltungsintern geprüft.

Bezirksvertretung Haspe

Realschule Haspe  -  Fenstererneuerung

Die Fertigstellung der Fenstererneuerung einschließlich Sonnenschutzanlagen erfolgt im Frühjahr 2019. Die Fenster in den Klassenräumen sind bereits ausgetauscht. Aufgrund von Lieferengpässen beim Sonnenschutz verzögert sich der Einbau. Der Schulbetrieb läuft uneingeschränkt weiter. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 620 TEUR.

Hauptschule Ernst Eversbusch  -  Dachsanierung

Die Dachsanierung wurde mit Kosten von 60,5 TEUR fertiggestellt und schlussgerechnet.

Kita Gosekolk  -  Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung

Neben dem geplanten Anbau soll in der Kindertagesstätte zeitgleich eine Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung aus dem KInvFG durchgeführt werden. Die Ausschreibungen der Gewerke Dach und Gerüst sind erfolgt; die Ausschreibung für das Gewerk Fenster erfolgt kurzfristig. Der Baubeginn ist für die 36. Woche 2019 vorgesehen. Die Kosten von 307 TEUR beinhalten auch die Instandsetzung der Baustellenzufahrt.

Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

Kita Rummenohl  -  Fenster- und Fassadensanierung

Für den vorgesehenen Betrag von 44.000 TEUR kann lediglich der Untergeschossbereich saniert werden, was aus bautechnischer Sicht nicht sinnvoll ist. Eine komplette Fenster- und Fassadensanierung des gesamten Gebäudes liegt mit geschätzten 308 TEUR deutlich über dem Ansatz. Daher wird die Maßnahme zunächst nicht durchgeführt.

Otto Densch Halle  -  Dachsanierung

Aufgrund der Begutachtung des Zustandes des Daches und der geringen Energieeinsparung bei zusätzlicher Dachdämmung (zwingende Voraussetzung beim
KInvFG) wird von einer Dachsanierung Abstand genommen.

Bezirksvertretung Nord

Brachflächenrevitalisierung

Für Maßnahmen im Rahmen der Brachflächenrevitalisierung muss ein städtebaulicher Bezug vorliegen. Dieser kann sich aus dem Vorliegen eines Bebauungsplanes ergeben, aber auch aus weiteren zusätzlichen Aspekten. Außerdem sollte die Fläche im Eigentum der Stadt Hagen sein.

Der Rat hat mit der Vorlage (DRS 1127/2018) am 13.12.2018 beschlossen einen Förderantrag für die Teilsanierung des Entwicklungsbereiches „SeeParks Hengsteysee“ auf der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs am Hengsteysee zu stellen. Die Maßnahme wird mit einem Betrag von 1.300.000 EUR aus dem Förderpaket finanziert.

Im Moment kann durch die Verwaltung nicht abschließend beurteilt werden, ob die Maßnahme durchgeführt werden kann, da das Entwidmungsverfahren für die ehemaligen Bahnflächen noch nicht abgeschlossen ist. Bevor eine endgültige Entscheidung dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird, ist das weitere Vorgehen verwaltungsintern noch zu prüfen.

Sonstige Kostenveränderungen/Gesamtetat

Im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der baulichen Maßnahmen haben sich verschiedene Maßnahmen zeitlich und in der Kostenstruktur verändert. Gemäß den jetzt überarbeiteten Werten, die sich im Verlauf der Abarbeitung der Maßnahmen noch verändern können, liegt die Gesamtsumme knapp innerhalb des zur Verfügung stehenden finanziellen Gesamtrahmens. Allerdings befinden sich mehrere große Maßnahmen in Ausführungsphase, so dass sich noch einige Veränderungen ergeben können. Sollten sich im Verlauf der Abwicklung der einzelnen Maßnahmen Kostenerhöhungen ergeben, sind diese durch Einsparungen im Gesamtrahmen zu kompensieren.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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