02.07.2019 - 6.6 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke sagt, dass er im HFA nach der Maßnahme-Beleuchtung der Ischelandhalle nachgefragt habe. Herr Keune hat die Auskunft erteilt, wie es in der Vorlage dargestellt wurde ist es nicht richtig. Es muss genau andersherum sein. In der Vorlage steht, die Maßnahme wird nicht umgesetzt weil sie unwirtschaftlich sei. Wie geht man weiter damit um, wird durch die Verwaltung diese Aussage korrigiert. Die Vorlage wird auch noch im Rat beraten. Wann wird die Maßnahme dann doch umgesetzt. Hier steht die Maßnahme wird nicht umgesetzt und weiter hinten ist zu lesen die Maßnahme sei unwirtschaftlich. Das ist offensichtlich falsch und muss deshalb korrigiert werden.

Herr Keune führt aus, dass Herr Reinke schon im HFA die Situation dargestellt habe. Die Auskünfte des Fachbereiches habe er weitergegeben. Er gehe davon aus, dass dies im HFA und hier so protokolliert werde, dass die Maßnahme umgesetzt werde. Einen Zeitrahmen kann er nicht nennen.

Herr Reinke bittet darum, diese Frage bis zur Ratssitzung zu klären.

Herr Dr. Ramrath sagt, die für die Altlastenbegutachten eingeplanten Mittel, für die  Fläche des Rangierbahnhofes, entfallen und bei der Sanierung der Fassade des Verwaltungshochhauses eingeplant werden. Die Gutachten für die Fläche am Hengsteysee sollen aus Eigenmitteln finanziert werden. Man benötige auf jeden Fall eine Analyse, damit weitergeplant werden kann.

Herr Keune sagt, dass man die Untersuchung der Gefährdungsabschätzung mit Eigenmitteln beauftragt, damit man Handlungsfähig bleibt. Die Entscheidung ob die Sanierung mit KP III Mitteln durchgeführt werden kann ist abschließend noch nicht gefallen. Die Folgen daraus sind noch nicht ersichtlich.

Herr König sagt, dass für die Fassadensanierung doch schon Gelder bereitgestellt wurden. Sind diese nicht ausreichend. Warum müssen jetzt noch Gelder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Herr Dr. Ramrath beantwortet dies wie folgt, im HFA wurde gesagt, dass dieses Geld als Reserve dienen soll. Man werde ein für ein PPP-Projekt eine Ausschreibung durchführen und das Ergebnis abwarten müssen. Vielleich kommt eine Vereinbarung mit jemanden zustande, der ein kleineres Budget benötigt.

Herr Meier fragt nach, was passiert mit den für Hengstey eingestellten Mitteln.

Herr Keune sagt, dass das Geld nach wie vor für Hengstey reserviert ist. Man werde versuchen mit einem PPP-Projekt die Sanierung der Rathausfassade umzusetzen. Wenn man die Zusage vom Bund dazu bekommt, werde man dies neu ausschreiben. Sobald man ein Ergebnis vorliegen habe, werde man sehen wie man reagieren muss.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass man dies zur Kenntnis nehme.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Abstimmungsergebnis: