Beschlussvorlage - 0214/2019

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2. Abschnitt, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis.

2. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2019 bis 2021 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg als drittes Maßnahmen-paket (3. Tranche) gemäß Punkt 2 der Begründung zur Plausibilitätsprüfung vorge-legt und anschließend realisiert werden.

3. Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

4. Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderliche Mittel zur Durchführung der Maßnahmen, die noch 2019 durchgeführt werden sollen, im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

5. Die für die Jahre 2020 und 2021 erforderlichen Mittel werden zum Haushaltsplan angemeldet und berücksichtigt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit Datum vom 08.01.2018 hat das Land NRW das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW beschlossen. Damit wurde die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Kapitels II des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen in finanzschwachen Kommunen zwischen der Bundesregierung und den Ländern umgesetzt.

Die Stadt Hagen erhält aus diesem Förderprogramm Gesamtzuschussmittel in Höhe von 18.021.139 €; mit Eigenanteil entspricht dies einem Gesamtvolumen in Höhe von 20.023.488 €. Der Eigenanteil von 10 % wird aus Mitteln der Bildungspauschale finanziert.

Zur Umsetzung hat der Rat der Stadt Hagen am 17.05.2018 (Vorlage 0327/2018) und am 13.12.2018 (Vorlage 1107/2018) zwei Maßnahmenpakete beschlossen. Ebenfalls wurde in der Sitzung am 13.12.2018 über den Antrag der Rudolf-Steiner-Schule positiv beschlossen (Vorlagen 0963/2018 und 0963-1/2018). Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten und weitere Maßnahmenvorschläge für die Folgejahre zu erarbeiten.

1.    Stand der beschlossenen Maßnahmen aus 2018

Die bereits beschlossenen Maßnahmen befinden sich teilweise in der Abarbeitung oder werden demnächst gestartet.

Die Maßnahmenliste beinhaltet den aktuellen Hochrechnungsstand bzw. die Zeitschiene (siehe Anlage).

Bezirksvertretung Mitte

Grundschule Kuhlerkamp  -  Fassadensanierung einschl. Vordächer

Es wurde ein Architekt beauftragt. Die Umsetzung erfolgt im Sommer 2019. Die Kosten belaufen sich auf 520.000 €.

Grundschule Emil Schumacher  -  Fassadensanierung

Die Fassadensanierung wurde erfolgreich vergeben und befindet sich aktuell in der Umsetzung im Rahmen des Gesamtbudgets von 1.300.000 €.

Grundschule Boloh  -  Fassadensanierung

Geplanter Maßnahmenbeginn in 2019 mit der Beauftragung eines Architekten zur Durchführung von Voruntersuchungen. Die eigentlichen Bauarbeiten werden 2020 und 2021 erfolgen.

Berufskolleg Kaufm. Schule I  -  Fenstersanierung

Ein Architekturbüro wird kurzfristig mit der Umsetzung beauftragt.

Berufskolleg Kaufm. Schule I  -  Oberbodensanierung Klassenräume

Die Oberbodensanierung in den Klassenräumen wird in den Ferien 2019 und 2020 durchgeführt.

Sporthalle Mittelstadt - Austausch der Beleuchtung und Sanierung der Sanitäranlagen

Die beiden Maßnahmen werden zeitgleich mit der Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage (aus dem ersten Förderpaket KInvFG) in 2019 durchgeführt. Die Sporthalle steht dann im Sommer 2019 für insgesamt 18 Wochen nicht zur Verfügung.

Sekundarschule Liselotte Funke sowie Turnhalle Öwen Witt - Sanierung von Treppen und Stützmauern

Die vorhandenen Stützmauern und Treppen weisen verschiedene Schadstellen auf. Es handelt sich insbesondere um fehlende Verfugungen, Ausbrüche, fehlende Steine, Grünbewuchs und Verformungen sowie Unterhöhlungen einzelner Treppenstufen und Schäden an den Treppenanlagen.

Sekundarschule Altenhagen - Schadstoffsanierung der Decke Pausenhalle sowie Rückbau einer Lichtdecke

Die Maßnahmen sollen in 2019 umgesetzt werden.

Bezirksvertretung Hohenlimburg

Realschule Hohenlimburg  -  Dachsanierung

Die Dachsanierung konnte erfolgreich vergeben werden und befindet sich aktuell in der Umsetzung.

Berufskolleg Kaufmannschule II - Fassade, Fenster, Sonnen- Hitze und Blendschutz

Geplanter Maßnahmenbeginn in 2019, die hauptsächliche Durchführung erfolgt 2020.

Berufskolleg Kaufmannschule II, Letmather Str.  -  Dachsanierung Bauteil 4

Die Dachsanierung wird im Jahr 2019 durchgeführt.

Bezirksvertretung Nord

Gesamtschule Fritz Steinhoff  -  Sanierung des Parkdecks (2./3. Bauabschnitt)

Die Maßnahme wurde erst nach Rückfragen von der Bezirksregierung Arnsberg im Oktober freigegeben. Die Vergabe an ein Architekturbüro zur Umsetzung der Parkdecksanierung in 2019 ist erfolgt.

Gesamtschule Fritz Steinhoff  -  Brandschutzmaßnahmen (Obergeschosse)

Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen erfolgt bis Ende 2019. Der Kostenrahmen von insgesamt 184 T€ wird eingehalten.

Bezirksvertretung Haspe

Grundschule Friedrich Harkort  -  Fenster- Fassaden und Dachsanierung

Die Beauftragung eines Architekturbüros zur Untersuchung des genauen Leistungsumfanges der Sanierung mit einer konkreten Kostenschätzung ist erfolgt. Die eigentlichen Bauarbeiten werden 2020 und 2021 durchgeführt.

Gymnasium Chr. Rohlfs Teilstandort Ennepeufer 1 (ehem. Hauptschule Heubing)  -  Brandschutzmaßnahmen und WC-Sanierung des Villa Gebäudes

Die Maßnahmen sollen in 2019 umgesetzt werden.

Gesamtkostenveränderungen/Gesamtetat

Im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der baulichen Maßnahmen werden sich verschiedene oben gennannten Maßnahmen zeitlich und in der Kostenstruktur verändern. Aktuell liegen alle Maßnahmen noch im Rahmen ihres Kostenbudgets.

2.    Neue Maßnahmen (3. Tranche)

Folgende Maßnahmen sind für die 3. Tranche ab 2019 (siehe auch Maßnahmenliste) zu beschließen:

Mit dem dritten Maßnahmenpaket sind von der Gesamtsumme in Höhe von 20.023.488 € insgesamt 15.135.937 € (75,6 %) mit Maßnahmen hinterlegt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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Konsumtive Maßnahme