Beschlussvorlage - 0874/2018

Die im Rahmen des Programms Soziale Stadt vorgesehene und beschlossene WC-Anlage an der Freizeitanlage Bohne in Wehringhausen ist zu errichten. Eine tägliche Kontrolle und Reinigung der Anlage ist zu gewährleisten. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme und zur Vergabe und Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zur Durchführung der Kontroll- und Reinigungstätigkeiten einzuleiten. Die Bezirksregierung ist entsprechend zu informieren

Kurzfassung

Im Bereich des Bodelschwinghplatzes und der  Grün- und Freizeitanlage Bohne in Wehringhausen ist es in den letzten Jahren zunehmend zu extremen Verunreinigungen durch Müll und menschliche Fäkalien gekommen. Die Aufstellung  von mobilen WC-Anlagen erwies sich als nicht praktikabel. Aufgrund dieser unzumutbaren Zustände ist die Errichtung einer stationären WC-Anlage mit einem täglichen Kontroll- und Reinigungsrhythmus unbedingt geboten.

Begründung

Bereits im Rahmen der Planungswerkstätten Bodelschwinghplatz und Bahnunterführung Bodelschwinghplatz – Augustastraße im Jahr 2015 wiesen die Bürger des Stadtteils auf eine wachsende Zahl von Personen hin, die sich teilweise sehr lange und zu jeder Zeit in diesem Bereich aufhielten. Durch den ständigen Aufenthalt einer großen Anzahl von Personen insb. in der Bahnunterführung entstand dort ein Angstraum, der die Passanten dazu bewog, die Unterführung zu meiden.

Mangels eines entsprechenden Angebotes im Einzugsbereich des Bodelschwinghplatzes wurde dieser zunehmend als Toilette missbraucht. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, forderten die Anwohner, eine Möglichkeit zum Aufsuchen einer Toilette zu schaffen.

Bei den größeren Personengruppen, die sich im Bereich des Bodelschwinghplatzes aufhielten, handelte es sich zum damaligen Zeitpunkt überwiegend um Methadonpatienten, die auf ihre Behandlung bei dem ansässigen Arzt warteten oder von dort kamen. Zur Entschärfung der prekären Situation hinsichtlich der menschlichen Bedürfnisse erklärte sich der Arzt bereit, für seine Patienten eine Dixi-Toilette in der Augustastraße und später in der Wehringhauser Straße aufzustellen, mit dem Ziel, diese bis zur Fertigstellung einer Alternative auf der Bohne zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der hohen und zum Teil achtlosen Frequentierung erwies sich auch eine mehrfach wöchentlich stattfindende Reinigung der Toilette als nicht ausreichend. Zudem wurde diese wiederholt umgestoßen und als „Fixerstube“ missbraucht. Der Versuch, den Zugang über eine Schlüsselausgabe an einem nahe gelegenen Kiosk zu kanalisieren, erwies sich als nicht praktikabel. Weniger aufgrund der Verunreinigungen sondern in erster Linie aufgrund des zunehmenden Vandalismus ließ der Arzt die Toilette im Folgejahr 2016 vorzeitig und ersatzlos wieder abtransportieren.

Um den Angstraum Bodelschwinghplatz / Bahnunterführung zu entschärfen, wurde nach einer neuen Aufenthaltsmöglichkeit für die sich dort aufhaltenden Gruppen gesucht. Im Rahmen der in 2015 aufgenommenen Planung der Grün- und Freizeitanlage Bohne wurde hier ein geeigneter Standort gefunden und ein Aufenthaltsbereich für die Methadonpatienten mit einer Überdachung, Sitzgelegenheiten sowie einer festen Toilettenanlage konzipiert. Diese Variante wurde vom Fördergeber ausdrücklich begrüßt.

Da die im Rahmen der Sozialen Stadt zur Verfügung stehende Fördersumme zu diesem Zeitpunkt schon nahezu komplett projektgebunden verplant war, wurde zur Kostenreduktion in die Planung zunächst die Errichtung von mobilen Dixi-Toiletten integriert. Diese sollten Anfang 2019 durch eine stationäre Anlage ersetzt werden, die in das fortgeschriebene Handlungskonzeptes der Sozialen Stadt aufgenommen und damit förderfähig wurde. 

Nach dem Entfernen der Dixi-Toilette in der Wehringhauser Straße und während der Herstellung der Anlage auf der Bohne spitzte sich die Situation auf dem Bodelschwinghplatz und seiner Umgebung mit  Vermüllungen und Verunreinigungen durch menschliche Hinterlassenschaften zu. Zu den dort stehenden Methadonpatienten gesellten sich zudem weitere Gruppen bestehend aus Drogenabhängigen, Alkoholikern und Südosteuropäern hinzu. Die Beschwerden der Anwohner häuften sich.

Ende 2017 wurde  die Grün- und Freizeitanlage Bohne, bestehend aus einem Grünbereich, einer Freizeitanlage für ältere Kinder und Jugendliche sowie einem überdachten Aufenthaltsbereich hergestellt. Dieser neue Unterstand auf der Bohne wurde von den Methadonpatienten gut angenommen. Die Situation an der Bahnunterführung Bodelschwinghplatz - Augustastraße hat sich dadurch wesentlich entspannt. In dem Unterstand wurden die vorgesehenen zwei Dixi-Toiletten aufgestellt. Aufgrund der sozialen Kontrolle und einem engeren Pflegerhythmus verringerten sich Vandalismus und Verunreinigungen. Dennoch waren insbesondere durch eine extreme Vermüllung die Zustände nach wenigen Monaten schon wieder untragbar, so dass auch diese Toiletten entfernt wurden.

Aufgrund der sich verschärfenden Situation nahmen sich Verwaltung und Politik erneut des Themas an. Nachdem die Realisierung der geplanten Toilettenanlage auf der Bohne 2016 zunächst an der Suche nach einem Betreiber zu scheitern schien, wurde diese am 05.12.2017 dennoch aufgrund des akuten Handlungsbedarfs von der Bezirksvertretung Mitte beschlossen (Drucksachennr. 1090/2017) und mit einem Kostenvolumen von 125.000,- € zur Förderung angemeldet. Die Toilettenanlage sollte von der GWH betrieben und die Unterhaltungsmittel ab 2019 in den Haushalt eingestellt werden.

Dieser Beschluss der Bezirksvertretung wird durch die Aufnahme der diesbezüglichen Planung als Ordnungsmaßnahme in die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2008 als Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) 2017 für die „Soziale Stadt“ Wehringhausen sowie durch den diesbezüglichen Beschluss des Rates ebenfalls im Dezember 2017 als Maßnahme der Sozialen Stadt verifiziert (Drucksachennr. 0932/2017).

Die vorgesehene fest installierte Toilettenanlage mit einer Betonfassade und einer belastbaren Innenausstattung in Edelstahlbauweise garantiert einen maximalen Schutz vor Vandalismus. Durch Schüsseln ohne waagerechte Flächen, eine automatische Spülung, eine hochklappende Sitzfläche sowie eine optional

steuerbare Bodenspülung weist die Anlage einen sehr geringen Reinigungsaufwand auf. Mittels einer elektronischen Schließanlage können die Öffnungszeiten gesteuert

werden. Laut des INSEK 2017 ist werktags eine tägliche Reinigung der Anlage angedacht.

Zur Vermeidung einer unsachgemäßen Müllentsorgung sollten im Umfeld der Toilettenanlage zusätzliche Müllbehälter, ggf. mit einem Zusatzbehälter zur sicheren Spritzenentsorgung zur Verfügung gestellt werden. Deren Anschaffung und Standorte sollten kurzfristig bestimmt werden. Dies ist nicht Bestandteil des Förderprogramms Soziale Stadt.

Aufgrund der inzwischen unhaltbaren Zustände im unteren Wehringhausen und den beschriebenen Schwierigkeiten bei der Lösung der Problematik sind aktuell wieder heftige Debatten um die Realisierung der Toilettenanlage auf der Bohne entbrannt, das Thema wird auf allen Ebenen kontrovers diskutiert.

Die grundsätzliche Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette im Bereich der Bohne ist nach Auffassung der Verwaltung unbestritten. Es hat sich gezeigt, dass die Verunreinigungen auf den Freiflächen im unteren Wehringhausen ohne eine entsprechende Möglichkeit zur Verrichtung der Notdurft so stark zunehmen, dass der Zustand für die Anwohner und Besucher vor Ort nicht tragbar ist. Damit die Toilette möglichst zu jedem Zeitpunkt für jedermann nutzbar ist, ist die Reinigung und Kontrolle an jedem Werktag zwingend erforderlich.

Die Verwaltung sieht folgende Möglichkeiten:

1. Es wird eine feste Toilettenanlage wie vorgesehen und geplant errichtet. Der Träger ist der Fachbereich Gebäudewirtschaft. Damit die Toilette jederzeit nutzbar ist, sind tägliche Reinigungs- und Kontrollintervalle unabdingbar. Diese können über eine externe Reinigungsfirma durchgeführt werden, dafür sind entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Die unterschiedlichen Nutzergruppen sind durch Aufklärung und Hinweise möglichst beständig zu einer ordnungsgemäßen und sauberen Nutzung der Anlage anzuhalten. Der Fachbereich Jugend und Soziales versucht derzeit über das Förderprogramm EHAP (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) Finanzmittel für den Einsatz von zwei Streetworkern zu akquirieren. Sollte dies gelingen, könnten diese eine entsprechende Beratung übernehmen. 

Dieser Vorschlag entspricht den bisherigen städtischen Planungen und Beschlüssen sowie dem INSEK 2017. 

2. Es wird eine Möglichkeit zum Toilettengang in Verbindung mit einer Betreuungseinrichtung in einem im Umkreis liegenden Gebäude angeboten. Die Organisation von Reinigung und Kontrolle der Toilette sowie die Aufklärung der Nutzer obliegen dem Träger der Einrichtung ggf. mit städtischer Unterstützung.

Nach aktueller Abstimmung des Fachbereichs Jugend und Soziales (55) und des Fachbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz  (53) mit den in Hagen in der Suchtberatung und –begleitung aktiven Institutionen ist die Etablierung eines

Anlaufpunktes für Suchtkranke in Wehringhausen kontraindiziert. Es gibt in der Innenstadt bereits eine gut angenommene drogentherapeutische Ambulanz in der Bergstr. 123a. Der Stadtteil Wehringhausen darf durch die Einrichtung einer weiteren Anlaufstelle nicht als Szenestandort gefestigt werden. Die ggf. in Zukunft einzusetzenden Streetworker sollen zudem nicht an einen festen Ort gebunden sein, sondern flexibel im Quartier agieren können. Die Überlegungen zur Einrichtung einer solchen Betreuungseinrichtung im Stadtteil Wehringhausen werden nicht weiterverfolgt.

Hinzu kommt, dass nach Rücksprache mit dem Fördergeber die Förderfähigkeit der Errichtung einer Toilettenanlage in diesem Zusammenhang äußerst fragwürdig ist. 

 Weiterhin wird eine nur an den Werktagen und möglicherweise nur stundenweise zur Verfügung stehende Toilette aufgrund der hohen Besucherfrequenzen auch außerhalb üblicher Arbeitszeiten keine wirkliche Abhilfe schaffen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Toilette über einen separaten Eingang unabhängig von den Öffnungszeiten der Einrichtung von allen Nutzerkreisen benutzt werden könnte.

3. In oder außerhalb eines Ladenlokals, z.B. einer Gaststätte oder einem Kiosk wird eine Möglichkeit zum Toilettengang geschaffen. Mit dem Besitzer/Pächter des Ladenlokals wird eine Vereinbarung getroffen, diese Toilette täglich zu reinigen, ggf. die Schlüsselherausgabe zu verwalten und die Aufklärung und Schulung der unterschiedlichen Nutzergruppen zu übernehmen. Zu einer vereinbarten Uhrzeit in den Abendstunden kann die Toilette geschlossen werden. Die Stadt Hagen trägt die Kosten für den Um- bzw. Anbau sowie für die Reinigung der Toilette durch den Besitzer/Pächter.

Diese Option enthält eine Vielzahl von Unwägbarkeiten und es ist in Frage zu stellen, ob so ein durchgängiges und auf Dauer angelegtes Angebot geschaffen werden kann.

Zudem ist auch hier die Förderfähigkeit aller Voraussicht nach zu verneinen. 

Die Verwaltung präferiert den 1. Vorschlag, die Errichtung einer kompakten, stationären Toilettenanlage auf der Bohne. Der Ausbau der Bohne als Grün- und Freizeitanlage mit dem größten asphaltierten Pumptrack in Deutschland und die Neugestaltung des Bodelschwinghplatzes mit Spielbereich und Aufenthaltsfläche machen bundesweit positive Schlagzeilen. Letzterer wurde erst kürzlich endgültig fertiggestellt und den Bürgern wieder übergeben. Der Stadtteil verändert sich und dieser Veränderung muss Rechnung getragen werden. Das bedeutet, dass den genannten Personengruppen und auch allen weiteren Besuchern der auf lange Aufenthaltszeiten ausgerichteten Freizeitanlage Bohne als auch des Stadtteils ein öffentliches WC bereitgestellt werden muss. Es kann nicht sein, dass das positive

neue Image des Stadtteils durch das Müll- und Fäkalienproblem sofort wieder ins Negative verkehrt wird.

Zudem ist auch nicht vorherzusagen, dass die aktuelle Problematik dauerhaft bestehen wird. Der praktizierende Substitutionsarzt hat angekündigt, in spätestens 7 Jahren seine Praxis zu schließen. Weiterhin bestehen Bestrebungen, in naher

Zukunft eine weitere Substitutionsambulanz in Hagen zu etablieren, so dass damit zu rechnen ist, dass sich die Aufenthaltsbereiche der Methadonpatienten verlagern werden. 

Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung liegen die Voraussetzungen für eine Bewilligung der WC-Anlage auf der Bohne in 2018 vor. In der Umgebung der Bohne und des Bodelschwinghplatzes gibt es keinen alternativ geeigneten Standort. Nach dem Verständnis der Bezirksregierung steht die hier beschlossene WC-Anlage ihrem Ursprungsgedanken nach für den speziellen Nutzerkreis der Bohne zur Verfügung. Eine mögliche Verlagerung wird zwar nicht rigoros ausgeschlossen, aber sehr in Frage gestellt. Nach aktueller Sachlage ist nur der beschlossene Standort auf der Bohne mit Sicherheit förderfähig.

Ende August hat die Bezirksregierung ihren Programmvorschlag 2018 für den Regierungsbezirk Arnsberg dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) NRW vorgestellt, bis dahin musste eigentlich Klarheit bestehen, ob die Anlage kommt oder nicht. Eine Ruhendstellung der Maßnahme ist keine mögliche Option. Der Stadt Hagen wurde aufgrund der aktuellen Diskussionen die Möglichkeit eingeräumt, eine Verifizierung der Maßnahme bis zum nächsten Sitzungstermin der Bezirksvertretung Mitte am 26.09.2018 zu vertagen. Die Bezirksregierung hat das Ministerium über die Verzögerung informiert.

Sollte die Stadt Hagen die Maßnahme trotz Anmeldung zur Förderung nicht durchführen, verfällt der entsprechende Förderbetrag. Da es in diesem Jahr aus terminlichen Gründen kein Restebewilligungsverfahren geben wird, würde dieser Betrag nicht mehr ausgeschüttet werden können und somit auch für andere Fördermaßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Eine solche Vorgehensweise wird die Bezirksregierung nicht gutheißen.

Nimmt die Stadt die Maßnahme aus der Förderung heraus, besteht ggf. die Möglichkeit, solange das Programm Soziale Stadt in Wehringhausen noch aktiv ist, die WC-Anlage später mit neuer Antragstellung wieder in das Programm aufzunehmen.

In der Sitzung des Lenkungskreises der Sozialen Stadt Wehringhausen am 27.08.2018 wurde die WC-Anlage auf der Bohne noch einmal thematisiert. Der Lenkungskreis hält an seiner ursprünglichen Entscheidung und damit an der Umsetzung der beschlossenen Toilettenanlage auf der Bohne fest.

Der Fachbereich 55 sucht derzeit intensiv nach Möglichkeiten zur Begegnung der Konfliktsituation im unteren Wehringhausen. Dazu werden verschiedene Maßnahmen, wie die genannte Errichtung einer Substitutionsambulanz oder das Bemühen um Fördergelder für den Einsatz von Streetworkern diskutiert und vorbereitet. Für die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes ist der Bereich der Bohne

ein Einsatzschwerpunkt. Er wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten täglich bestreift. Bei Ordnungswidrigkeiten wird konsequent geahndet. Der Fachbereich 55 erstellt zu der Gesamtsituation im unteren Wehringhausen und den möglichen Maßnahmen zur Begegnung der Problematik zeitgleich zu dieser Vorlage eine weitere Vorlage. 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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