26.09.2018 - 8.4 Soziale Stadt Wehringhausen WC-Anlage auf der B...

Hinweis der Schriftführerin:

Wegen des sachlichen Zusammenhangs der Tagesordnungspunkte I.8.4 und I.8.5 erfolgt die Aussprache und Protokollierung unter I.8.4. Die Beschlussfassung erfolgt getrennt.

Berichterstatter: Herr Goldbach und Frau Körfer

Frau Körfer geht zunächst darauf ein, dass eine mögliche Antragstellung zur Förderung für die Errichtung der Toilettenanlage nur noch bis zum 27.09.2018 möglich sei. Deshalb bittet sie das Gremium heute um ein eindeutiges Votum zu diesem Thema. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bereits in ihrer Sitzung am 05.12.2017 den Beschluss gefasst habe, diese Anlage zu errichten.

Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen mit den mobilen Toiletten gegeben habe, sei eine neue Diskussion entstanden, ob eine stationäre Anlage sinnvoll sei.

Die Verwaltung, die Bürger und alle Beteiligten des Projektes „Soziale Stadt“ befürworten ausdrücklich die Errichtung einer Toilettenanlage.

Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen in diesem Bereich Streetworker unterstützend tätig werden.

Herr Grothe kündigt in diesem Zusammenhang auch eine Berichterstattung von Herrn Goldbach an, dass eine stationäre Unterbringungsmöglichkeit verschiedener Problemgruppen von den Fachbereichen Jugend und Soziales und Gesundheit und Verbraucherschutz aus verschiedenen Gründen als nicht sinnvoll erachtet wird. Er kündigt für eine der nächsten Sitzungen ein städtebauliches Konzept für das Umfeld des Bodelschwinghplatzes an.

Herr Goldbach bestätigt nochmals die Ausführungen von Frau Körfer und Herrn Grothe und bestätigt auch den ausdrücklichen Wunsch aller Beteiligten sowie des Lenkungskreises für eine Realisierung der Maßnahme.

Er berichtet weiter von dem möglichen Aufbau einer neuen Substitutionsambulanz in Kooperation mit der Kath. Krankenhausgesellschaft. Nach Rücksprache mit dem in diesem Bereich hauptsächlich wirkenden Arztes, wird dieser nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen. In Hagen seien zurzeit ca. 200 Suchtkranke zu versorgen, was ohne neue Perspektiven nicht möglich sei.

Außerdem berichtet er, in Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörde und dem Gesundheitsamt die Flächen am Bodelschwinghplatz und der Spielfläche auf der Bohne als Spielplätze auszuweisen, um Einwirkungsmöglichkeiten in Form von Kontrollen auf bestimmte Gruppen möglich zu machen.

Ebenso beabsichtigt die Verwaltung, Streetworker zur Unterstützung einzustellen.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Damen Kingreen, Schuchardt, Buchholz und die Herren Thormählen, Ali Oglu, Geisler, Quardt, Häßner sowie für die Verwaltung die Herren Goldbach und Schmidt sowie Frau Körfer.

Frau Kingreen berichtet von einer Tagung, in der von Erfahrungen mit Problemgruppen in Berlin berichtet wurde. So sei es wichtig, Regeln aufzustellen ohne Problemgruppen zu verdrängen. Außerdem müsse eine solche Toilettenanlage häufig gereinigt werden und verschlossen sein.

Auf eine Frage von Herrn Thormählen informiert Frau Körfer, dass sich die Situation auf dem Bodelschwinghplatz bisher sehr positiv entwickelt habe. Es halten sich viele Mütter mit kleineren Kindern dort auf und es sei auch relativ sauber.

So haben Anwohner und Besucher des Pumptracks keine Probleme geäußert.

Lediglich die Nutzer des Unterstandes fühlten sich etwas beobachtet.

Alle Beteiligten sprechen sich ausdrücklich für das Einsetzen von Streetworkern aus.

Auf eine weitere Frage von Frau Schuchardt, teilt Herr Goldbach mit, wenn die angedachte Immobilie zur Verfügung stehe, könne in eine paar Monaten mit dem Aufbau einer neuen Ambulanz begonnen werden.

Herr Ali Oglu hofft auf weitere positive Entwicklungen und spricht sich für die Toilettenanlage aus.

Frau Buchholz befürwortet beide Verwaltungsvorlagen und begrüßt ausdrücklich die Planungen für eine zusätzliche Substitutionsambulanz. Sie macht aber auch deutlich, dass durch verschiedene Regelungen keine Verdrängung von Problemgruppen entstehen dürfe und sieht auch den Einsatz von Streetworkern als notwendig.

Frau Körfer bestätigt, dass geplant sei, die Toilettenanlage einmal täglich reinigen zu lassen.

Herr Quardt spricht sich gegen die Maßnahme aus Gründen der Finanzierbarkeit der Unterhaltungskosten aus. Auch sieht er das Zusammentreffen von Suchtkranken mit Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich kritisch.

Herr Goldbach sagt zu, die Wünsche und Anregungen der Bezirksvertretung aufzunehmen.

Herr Häßner spricht sich aus sozialer Verantwortung ausdrücklich für die Maßnahme aus.

Herr Quardt stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die im Rahmen des Programms Soziale Stadt vorgesehene und beschlossene WC-Anlage an der Freizeitanlage Bohne in Wehringhausen ist zu errichten. Eine tägliche Kontrolle und Reinigung der Anlage ist zu gewährleisten. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme und zur Vergabe und Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel zur Durchführung der Kontroll- und Reinigungstätigkeiten einzuleiten. Die Bezirksregierung ist entsprechend zu informieren

Abstimmungsergebnis: