Beschlussvorlage - 0327/2018

1. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2018/2019 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.
2. Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmenvorschläge für die Folgejahre zu erarbeiten und über die Entwicklung sowie über Veränderungen der ersten Umsetzungsphase zu berichten.
4. Der Kämmerer wird ermächtigt, Mehraufwendungen durch Mehreinzahlungen im Bereich des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 2. Abschnitt außerplanmäßig bereitzustellen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Mit Datum vom 08.01.2018 hat das Land NRW das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit wurde die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Kapitels II des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen in finanzschwachen Kommunen zwischen der Bundesregierung und den Ländern umgesetzt.

Für dieses Förderprogramm gelten u. a. folgende wesentliche Kriterien:

-          Investitionen für Schulgebäude einschl. Schulsporthallen, Außenanlage und Arbeits-/Werkstätten.

-          Investitionsvolumen von mindestens 40.000 €.

-          Es dürfen nur Maßnahmen ohne Kapazitätserweiterungen durchgeführt werden. Ausnahmen sind nur unter stringenten Bedingungen zulässig.

-          Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind im Rahmen einer Sanierung förderfähig.

-          Der Förderzeitraum geht bis einschließlich 2022.

-          Doppelförderungen sind nicht zulässig.

-          Eine Nachhaltigkeit der Maßnahme muss gewährleistet sein.

-          Die Einzelmaßnahmen sind zur Prüfung und Zustimmung der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

-          Der Eigenanteil der Stadt im Rahmen der Förderung beträgt 10 %.

Die Stadt Hagen erhält aus diesem Förderprogramm Gesamtzuschussmittel in Höhe von 18.021.139 €; mit Eigenanteil entspricht dies einem Gesamtvolumen in Höhe von 20.023.488 €. Der Eigenanteil von 10 % wird aus Mitteln der Bildungspauschale finanziert. Daneben kann der Eigenanteil durch Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen, die sich in der laufenden Bewirtschaftung ergeben, bereitgestellt werden.

Um die Fördermöglichkeit schon frühzeitig für 2018 beginnend in Anspruch zu nehmen und um die Vorbereitung der größeren Maßnahmen zu starten, wurde zwischen dem Vorstandsbereich VB 5 und den Fachbereichen 48 und 65 ein erstes Maßnahmenpaket nach Prioritäten aufgestellt. Weitere Maßnahmen für die Folgejahre werden sukzessiv vorgestellt. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die personelle Situation bei den durchführenden Bereichen verbessert.

Ein Teil der Maßnahmen wurden aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) 2. Abschnitt übernommen (siehe Vorlage 0057/2018) und, so weit möglich, mit einer aktuellen Kostenschätzung hinterlegt (siehe Anlage).

Vorrangig wird jedoch das Maßnahmenpaket „Gute Schule 2020“ abgearbeitet, da hier eine hundertprozentige Förderung vorliegt.

Folgende Erläuterungen zu den Maßnahmen der ersten Tranche:

*Diese beiden Maßnahmen werden in diesem Jahr begonnen und teilweise fertig gestellt.

**Diese Maßnahmen werden der bisherigen Planung im laufenden Jahr abgeschlossen.

Für die übrigen Maßnahmen sind im laufenden Jahr Mittelbereitstellungen erforderlich, damit die Planung beauftragt werden kann bzw. damit die Ausschreibungen durchgeführt werden können.

Einzelne Maßnahmen, welche gemäß Vorlage 0057/2018 aus Gute Schule 2020 in das KInvFG 2. Abschnitt verlagert wurden, werden erst zu einem späteren Zeitpunkt in einer weiteren Tranche über das KInvFG 2. Abschnitt abgewickelt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.                Konsumtive Maßnahme