Vorschlag zur Tagesordnung - 0718/2015

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zoll, der Hagener Polizei und den Sozialleistungsträgern unter Hinzuziehung privater Ermittler bis zum April 2016 ein Eskalationskonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu entwickeln. Das Konzept soll immer wieder unangekündigt kurzfristig aber zeitlich nicht eingegrenzt größtmöglichen Kontrolldruck aufbauen. Ziel des auf drei Jahre anzulegenden Eskalationskonzepts ist es, in nicht angekündigten zeitlich von außen nicht vorhersehbaren Fahndungs- und Kontrollwellen maximale Fahndungserfolge zu erzielen und dadurch das Abschreckungspotential zu erhöhen.

2. Die Sozialleistungsträger sollen sich organisatorisch und finanziell an dieser Maßnahme beteiligen, da es ja zuallererst die Einnahmesituation der Träger verbessert.

3. Einnahmen aus den Bußgeldern, soweit sie als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden, sollen zur dauerhaften Finanzierung des Konzepts herangezogen werden.

4. Da nachlassender Kontrolldruck erfahrungsgemäß dazu führt, dass die Schwarzarbeit „wieder Fahrt aufnimmt“, und bestimmte Formen der Schwarzarbeit nur durch langfristige Recherchen aufzudecken sind, sollen ein bis zwei Stellen dauerhaft mit Kontroll- und Rechercheaufgabe betraut werden.

5. Dazu ist ein flexibles Personalkonzept auch unter Hinzuziehung seriöser privater Ermittler zu entwickeln.

6. Alle Verträge im Zusammenhang mit diesem Konzept sind zunächst auf drei Jahre (vorläufiger Zeitrahmen des Projekts) zu befristen.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Siehe Anlage