27.10.2015 - 12 Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Sauerwein regt im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der im Antrag der CDU-Fraktion genannten Maßnahmen an,  Gespräche mit dem Zoll zu führen, der für Überprüfungen zuständig sei. Sie wisse aus anderen Kommunen von guten Beispielen einer Zusammenarbeit von Zollamt  und Ordnungsamt. Im Hinblick auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit solle die Überprüfung des Mindestlohnes  Bestandteil eines solchen Antrages sein.

Sie plädiere dafür, die Anträge von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion getrennt voneinander zu behandeln.  Aus dem SPD-Antrag würde sie den Vorschlag einbeziehen, eine Arbeitsgruppe aus SIHK, DGB, Bundesagentur für Arbeit und Zollamt  zu bilden, um das Thema gemeinsam zu bearbeiten.     

Frau Kaufmann schlägt vor, dass Herr Sporkert als Leiter der Ordnungsbehörde   dazu Stellung nimmt. Die Schwierigkeit der Umsetzung liege in der bestehenden Personalsituation.

Herr Sporkert betont, dass man sich als Ordnungsbehörde nicht mit dem Leistungsmissbrauch beschäftige. Das sei nicht ihre Aufgabe. Natürlich versuche man auch,  mit dem Zoll und anderen Institutionen zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit werde durch datenrechtliche Bestimmungen erschwert. Er sei der Meinung, dass die Zusammenarbeit der Institutionen in einer  gemeinsamen Arbeitsgruppe nicht  funktionieren würde.

Auf Bitte von Frau Kaufmann beschreibt Herr Sporkert, wie die Ordnungsbehörde in der Stadt Iserlohn vorgeht.

Herr Stricker ist die Meinung, dass sich durch die Anträge der beiden Fraktionen etwas bewegt habe. Man habe Dinge erfahren, von denen man vorher nichts gewusst habe. Die Umsetzung aller  vorgeschlagenen Maßnahmen sei nicht möglich und man müsse sich jetzt überlegen, wie man weiter vorgehen wolle.

Herr Goldbach erinnert an die geführte Diskussion zu dem Thema, die im Rat geführt worden sei. An der Stelle sei ein Antrag mit einem zweiten Antrag kombiniert worden. Scheinbar habe man es mit den zwei Themen  Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch zu tun gehabt. Es sei ein Problem, eine Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden erfolgreich zu gestalten, weil  jedes System sein eigenes Kontrollsystem habe. 

Er habe aus der Diskussion in der letzten Sitzung mitgenommen, dass es darum gehe, organisierte Schlepperbanden zu bekämpfen, deren Opfer die Bezieher von  Leistungen seien. Hier müsse diese Stadt ein Zeichen setzen. 

Herrn Sporkert und Herrn Fiedler präsentieren die aufgelegten Folien jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich (siehe Anlage zu TOP 11).

Herr Ostermann äußert sich kritisch zu den dargestellten Inhalten der Folien. Er schlägt vor, darüber abstimmen zu lassen, das in der nächsten Sitzung richtig zu stellen.

Herr Goldbach schlägt vor, das jetzt klar zu stellen. Er erläutert die vorgestellten Fragestellungen. Alle berechtigten Ansprüche würden befriedigt. Man wolle in Hagen keine leichteren Zugangsregelungen zu Sozialsystemen eröffnen, als sie im regionalen Umfeld vorhanden seien. Das werde bei denen, die als Schlepper aktiv seien, genau registriert. Der preiswerte Wohnraum in Hagen mache diese Stadt für Zuwanderung attraktiv. Er habe die Initiative im Rat und hier im Ausschuss so verstanden, dass es darum gehe, heute zu berichten, was die Verwaltung an dieser Stelle mache. Er sehe daher in der heutigen Sitzung keinen weiteren Beschlussbedarf.

Er schlage vor, diese Kooperation in den nächsten Monaten weiter erproben  und über die Ergebnisse nach den Sommerferien 2016 zu berichten.  

Frau Kaufmann betont, dass der Rat den Auftrag erteilt habe und man diesen Auftrag abarbeite. Man nutzte die zur Verfügung stehenden Mittel nutzten, um diesen Anstieg zu verhindern. Es könne nicht sein, dass man auf der einen Seite  eine Abwanderung von Menschen habe, die sozialversicherungspflichtig tätig seien und auf der anderen Seite eine Zuwanderung in die Sozialsysteme habe. Man sei daher dankbar, dass der rasante Anstieg mittlerweile teilweise gestoppt sei. Hagen sei eine der wenigen Städte, die das Problem in dieser Form zu bewältigen habe. Man wolle attraktiv sein für Menschen, die hier arbeiten wollten.  

Herr Fiedler erläutert die dargestellten Zahlen, die von Herrn Ostermann so nicht nachvollzogen werden konnten.

Frau Sauerwein weist darauf hin, dass die Opfer der Schlepperbanden sich in einer sehr prekären Situation befänden. Man müsse sich bemühen, die dahinterliegenden Strukturen aufzudecken, damit nicht die ohnehin ausgebeuteten Menschen noch bestraft würden.

Herr Ostermann macht nochmals seinen abweichenden Standpunkt bezüglich beider Problemkreise deutlich. Er sieht in den Kindern der Zuwanderer eine Chance für Hagen, die man nutzen müsse.

Herr Stricker beantragt, über den Vorschlag von Herrn Goldbach abstimmen zu lassen.

Herr Hentschel lässt über den gemachten Vorschlag von Herrn Goldbach abstimmen.  

Beschluss:

Herr Hentschel stellt den Vorschlag von Herrn Goldbach zur Abstimmung, die vorgestellten Kooperationen weiter zu erproben und die Ergebnisse nach der Sommerpause 2016 vorzustellen. 

Abstimmungsergebnis: