Beschlussvorlage - 0976/2017

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2018/2019.
2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.
3. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2018 umgesetzt.

Kurzfassung

Grundlage für die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung ist der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.12.2012, durch den die Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren auf stadtweit 38% festgelegt wurde. Trotz der dargestellten Ausbauprojekte kann die U3-Ausbauquote aufgrund der seit 2014 stetig anwachsenden Bevölkerungszahl nicht erreicht werden und liegt für das nächste Kindergartenjahr bei 28,5%. Die von den Trägern der Kindertageseinrichtungen beantragten Zuschüsse zur Finanzierung der Eigenanteile bewegen sich aufgrund neuer Kindertageseinrichtungen und der gesetzlich festgelegten prozentualen Steigerung der Betriebskosten über den Aufwendungen des Vorjahres. Der über dem vormals veranschlagten Betrag von 1 Mio. € liegende zusätzliche Aufwand i. H. v. rd. 469.564 € kann durch Erträge im Rahmen der Fortschreibung des Belastungsausgleichsgesetzes Jugendhilfe (Konnex) kompensiert werden. Die Zuschüsse werden im Haushaltsjahr 2019 kassenwirksam.

Begründung

Grundlage für die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung ist der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 12.12.2012, durch den die Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren auf stadtweit 38% festgelegt wurde. Hierbei liegt der Schwerpunkt im Bereich der institutionellen Betreuung in Einrichtungen.

Der Anteil der Betreuung durch Tagespflege im U3-Bereich hat sich durch die Einrichtung der Großtagespflegestellen auf nunmehr 14% verdoppelt (von 38% Betreuungsquote).

U3- Ausbau Projekte

Für das Kindergartenjahr 2018/2019 ist die Fertigstellung nachfolgender Ausbauprojekte vorgesehen:

Das Projekt „Martin-Luther-Kirche“ wird erst zum Kindergartenjahr 2019/2020 fertiggestellt.

Somit werden in den Hagener Sozialräumen nach derzeitigem Stand insgesamt nachfolgende Platzzahlen für das Kindergartenjahr 2018/2019 in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen:

Im Vergleich zur Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018 vergrößert sich das Angebot um insgesamt 279 Kinderbetreuungsplätze, davon 44 Plätze für Kinder unter drei Jahren.

Die Übersicht enthält bereits die Überbelegungen zur Versorgung von EU-Zuwanderer- und Flüchtlingskindern, die seit 2016 von den Trägern zur Verfügung gestellt werden. Da die Sitzung der AG 3 nach § 78 SGB VII –Kindertagesbetreuung-  erst am 23.11.2017 stattfinden wird, lag zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage hierzu noch keine Zustimmung der Träger vor.

Vor dem Hintergrund der Überbelegungen in den letzten beiden Jahren sind viele Kindertageseinrichtungen aufgrund der KiBiz-Gruppenstrukturen im kommenden Jahr gezwungen, weiterhin in die Überbelegung zu gehen. Dieser Zustand kann und darf wegen des Ausbaus der inklusiven Betreuung in den Kindertageseinrichtungen nicht von Dauer sein. 

Auf die veränderte demografische Entwicklung durch den massiven Zuzug von EU- Zuwanderern nach dem Freizügigkeitsgesetz und die Aufnahme von Flüchtlingen seit dem Jahresende 2014 ist bereits in der letzten Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung ausführlich eingegangen worden. Seither wird die Entwicklung in diesem Bereich monatlich erfasst.

Der jetzige Entwicklungsstand zeigt, dass sich die Aufnahme von Flüchtlingen mit kleinen Kindern minimiert hat. In diesem Bereich resultiert der Zuwachs in erster Linie durch Geburten bei bereits in Hagen lebenden Familien. Auch bei den EU-Zuwandererfamilien ist eine hohe Geburtenrate festzustellen. Um die Vorgabe einer Betreuungsquote im U3-Bereich in Höhe von 38% realisieren zu können, wären weitere 600 Plätze erforderlich. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es bei den genannten Bevölkerungsgruppen nicht üblich ist, ihre Kinder unter drei Jahren in eine institutionelle Betreuung zu geben. Bei bestehendem Bedarf wie der Teilnahme an Sprachkursen, Ausbildungs- oder Berufsaufnahme werden die Kinder entweder mit einem Platz in einer Kindertagesbetreuung versorgt oder durch eine Tagesmutter betreut. Hierbei sind die neu eingerichteten Großtagespflegestellen, aufgrund ihrer Flexibilität, sehr hilfreich. Ein weiterer Ausbau sollte bei Bedarf kurzfristig realisiert werden.

Ungeachtet der Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien hat sich bei den Tagen der offenen Tür in den Kindertageseinrichtungen ein genereller Anstieg bei der Nachfrage nach U3-Betreuung gezeigt.

Hintergrund ist, dass Eltern mittlerweile befürchten, für ihr dreijähriges Kind keinen Betreuungsplatz mehr zu bekommen. Tatsächlich gibt es eine Anzahl von Kindertageseinrichtungen, die nur noch sehr wenige oder gar keine dreijährigen Kinder mehr aufnehmen können. Ursache ist die Bindung der U3-Plätze bei den landes- oder bundesgeförderten Aus- und Neubauprojekten und die längere Verweildauer der U3- Kinder in den vorgegebenen Gruppenstrukturen.

Daher wird bei den oben genannten und in der Planung befindlichen  Ausbauprojekten verstärkt auf die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren geachtet.

Die Laufzeit der Fördermittel des Landes aus dem Programm „Projektmittel zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen: Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen“ wurde verlängert und auch für Hagen beantragt. Die hierdurch geschaffenen  200 Betreuungsplätze für U3-Kinder in Krabbelgruppen/ Eltern-Kind-Gruppen in den Familienzentren und Flüchtlingsunterkünften und 60 zusätzlichen Betreuungsplätze im Rahmen der Tagespflege für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren können daher auch im kommenden Kindergartenjahr angeboten werden.

Versorgungsquoten 2018/2019

Die U3-Versorgungsquote liegt im Kindergartenjahr 2018/2019 bei 28,5%, inklusive Tagespflege. Grundlage der Berechnung sind aktuelle Stichtagsdaten zum 15.10. 2017.

Bei den in dieser Vorlage dargestellten Platzzahlen handelt es sich um erste Planzahlen, die in den Regionalkonferenzen im Januar dem Bedarf der Eltern entsprechend noch veränderbar sind.

Wie viele Zusatzplätze es in welchen Kindertageseinrichtungen tatsächlich sein werden, entscheidet sich erst nach Abschluss des Anmeldeverfahrens, da Gruppen mit Integrativkindern grundsätzlich nicht überbelegt werden dürfen.

Um die geplante und von den politischen Gremien beschlossene Versorgung sicherstellen zu können, müssen die genannten Ausbauprojekte für das Kindergartenjahr 2018/2019 fristgerecht umgesetzt werden. Eine weitere Verzögerung ist vor dem Hintergrund der Versorgung insbesondere der Kinder mit Behinderungen bzw. der Kinder, welche eine inklusive Betreuung benötigen, durch den Fachbereich 55 den nachfragenden Eltern nicht  mehr vermittelbar. 

Darüber hinaus sind weitere Neubauten, speziell im stark unterversorgten Sozialraum Wehringhausen, dringend notwendig. Anbauten an bestehende Kindertageseinrichtungen sind nicht mehr möglich, insoweit ist zwischen sozialraumbezogenen, städtebaulichen Einzel- und Neubauplanungen für Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung abzuwägen.

Die abschließende Belegung für das Kindergartenjahr 2018/2019 wird im Vorfeld des Meldestichtages (15.03.2018) im JHA dargestellt.

Freiwillige Leistungen

Der Rat der Stadt Hagen hat am 26.09.2013 beschlossen, dass „der Umfang der Zuschüsse für die folgenden Kindergartenjahre im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung jährlich festgelegt und dem Rat der Stadt Hagen zur Entscheidung vorgelegt wird.“

Da die Angaben der Träger Grundlage für die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung und somit für das Anmeldeverfahren 2018/2019 sind, wurden die Träger im September gebeten, verbindliche Anträge und Erklärungen in schriftlicher Form einzureichen. Insgesamt wurden Anträge in Höhe von 1.469.564 € gestellt (siehe Anlage).

Damit liegen die Förderanträge 152.759 € über denen des vergangenen Jahres. Hintergrund sind neue Kindertageseinrichtungen und die gesetzlich festgelegte prozentuale Steigerung der Betriebskosten. Aufgrund der Absprache mit den freien Trägern, die eine Zahlung der Förderbeträge immer im Januar des Kindergartenjahres vorsehen, werden die Zuschüsse erst im Haushaltsjahr 2019 kassenwirksam.

Der über dem vormals veranschlagten Betrag von 1 Mio. € liegende zusätzliche Aufwand i. H. v. rd. 469.564 € kann durch Erträge im Rahmen der Fortschreibung des Belastungsausgleichsgesetzes Jugendhilfe (Konnex) kompensiert werden. 

Finanzielle Auswirkungen

1.                Konsumtive Maßnahme