30.11.2017 - 5.15 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Herr Reinke teilt mit, dass der Landtag in der Vorwoche das Kita-Träger-Rettungspaket beschlossen habe. Teil dieses Paketes sei die Übernahme der Trägeranteile. Im Gegenzug erstatte das Land auch für die städtischen Kitas Betriebskosten für 2017 und 2018.

Die gut 6300 Betreuungsplätze konnten mit Überbelegungen und Sonderkontingenten erreicht werden.  Für das nächste Kita-Jahr seien 280 Plätze eingerechnet. Darin seien jedoch vier Kitas enthalten, die erst noch gebaut werden müssten.

Im März sei im Rat beschlossen worden, zur Milderung der Platznot zehn Großtagespflegestellen einzurichten. Vereinbarungen mit den Trägern seien bereits vor dem Sommer geschlossen worden. Eine Einrichtung der Pflegestellen konnte jedoch trotz vorhandener Räumlichkeiten und eingestellten Personals noch nicht erfolgen, da für die Räume Nutzungsänderungen beantragt werden mussten.

Er fragt, wann mit den Nutzungsänderungen zu rechnen sei.

Weiterhin möchte er wissen, ob hinsichtlich des geplanten Kindergartens in der ehemaligen Lutherkirche die Fristen für die zugesagten Fördergelder eingehalten werden können.

Bezüglich des geplanten Kindergartens in der Volmeaue merkt er an, dass damit das Hagener Inklusionskonzept zusammenhänge, da dieser Kindergarten eine Gruppe aus dem ehemaligen heilpädagogischen Kindergarten übernehmen soll. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Herr Grothe teilt hinsichtlich der veränderten Nutzungen als Großtagespflegestellen mit, dass auch Fluchtwege und Brandschutz zu prüfen seien. Ihm seien bisher erst zwei Anträge bekannt, u. a. von der geplanten Stelle am Bodelschwinghplatz.

Beim Kindergarten in der ehemaligen Lutherkirche habe es Zeitverzögerungen durch eine Kostenüberschreitung gegeben. Das Projekt werde aber umgesetzt.

Der viergruppige Kindergarten in der Volmeaue sei in Containerbauweise ausgeschrieben worden. Es habe jedoch nur zwei Angebote in Höhe von 2,9 Mio. bzw. 4,3 Mio. Euro gegeben, die deutlich über der Kostenschätzung von 1,9 Mio. Euro lagen. Nach Gesprächen mit beiden Firmen lägen jetzt beide Angebote bei 3,5 Mio. Euro.

Herr Thieser merkt an, dass die Vorlage die Bezirksvertretungen nicht durchlaufen habe. Er bittet zu prüfen, ob dies korrekt sei. Es sei bisher üblich gewesen, Kindergartenbedarfsplanungen auch dort zu beraten.

Weiterhin möchte er wissen, warum im Sozialraum Hestert/Kückelhausen-Süd die Anzahl der Plätze Null betrage.

Frau Kaufmann sagt zu, dies bis zur Ratssitzung zu klären.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des Kindergartenjahres 2018/2019.
2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.
3. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2018 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: