Beschlussvorlage - 0485/2017

a) Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und der privaten Belange, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der nachfolgenden Stellungnahmen der Verwaltung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Die Sitzungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Bebauungsplan Nr. 4/16 (672) Wohnbebauung Ascherothstraße/Emster Straße – Verfahren nach § 13a BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist die Begründung vom 29.05.2017 gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

c) Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 4/16 (672) Wohnbebauung Ascherothstraße/Emster Straße – Verfahren nach § 13a BauGB die entgegenstehenden Festsetzungen des für dieses Plangebiet bisher maßgeblichen Bebauungsplanes Nr. 6/65 aufgehoben sind. Dasselbe gilt für die Festsetzungen älterer Pläne und Satzungen (z.B. Fluchtlinienpläne), die für das Plangebiet in früherer Zeit bestanden haben. Die Festsetzungen des neuen Bebauungsplanes gelten uneingeschränkt. Sollten dieser Plan und die darin enthaltenen Festsetzungen unwirksam sein oder werden, gelten die vorgenannten alten Pläne und Satzungen für diesen Teilbereich dennoch als aufgehoben. Ein zusätzlicher Aufhebungsbeschluss ist insoweit nicht erforderlich und wird dementsprechend nicht gefasst.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 4/16 (672) Wohnbebauung Ascherothstraße/Emster Straße – Verfahren nach § 13a BauGB liegt in der Gemarkung Eppenhausen im Stadtbezirk Mitte. Östlich endet das Plangebiet an der Ascherothstraße und westlich an der Emster Straße. Im Norden grenzt es an die Flurstücke 750 und 710 sowie im Süden an die Flurstücke 1162 und 1163. Das Plangebiet liegt in Flur 9 und umfasst die Flurstücke 184 und 1225.

In dem im Sitzungssaal ausgehängtem Bebauungsplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt. Dieser Bebauungsplan ist Bestandteil des Beschlusses und ist zur besseren Lesbarkeit im Maßstab 1:250 dargestellt.

Nächsten Verfahrensschritt:

Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt der Bebauungsplan in Kraft. Das Bebauungsplanverfahren ist damit abgeschlossen.

Kurzfassung

Mit dem Bebauungsplan Nr. 4/16 (672) Wohnbebauung Ascherothstraße/Emster Straße – Verfahren nach § 13a BauGB soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung von Wohngebäuden geschaffen werden. Der Bebauungsplanentwurf hat in der Zeit vom 23.01.2017 bis einschließlich 23.02.2017 öffentlich ausgelegen. In dieser Vorlage werden die abwägungsrelevanten Anregungen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, mit einer entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung aufgeführt. Mit Beschluss dieser Vorlage und der Veröffentlichung des vom Rat der Stadt Hagen gefassten Satzungsbeschlusses wird das Bebauungsplanverfahren Nr. 4/16 (672) Wohnbebauung Ascherothstraße/Emster Straße – Verfahren nach § 13a BauGB abgeschlossen. Des Weiteren ist der für dieses Plangebiet bisher maßgebliche Bebauungsplan Nr. 6/65 für diesen Bereich aufgehoben sowie andere ältere Pläne und Satzungen, die für das Plangebiet in früherer Zeit bestanden haben.

Begründung

1.    Vorbemerkung – Anlass für die Durchführung des Verfahrens

In der Wohnungsmarktstudie für Hagen aus dem Jahr 2016 wird für die Stadt Hagen prognostiziert, dass in Zukunft weiterhin Nachfrage nach Flächen für den Wohnungsneubau bestehen wird. Das hat unter anderem das Programm ‚100 Einfamilienhausgrundstücke‘ gezeigt. Die Neubautätigkeit wird sich in Zukunft zu zwei Dritteln auf das Segment der Einfamilienhäuser und zu einem Drittel auf das Segment der Mehrfamilienhäuser aufteilen. Für die Neubaupotentiale ist es notwendig, verstärkt sowohl ‚Rückbauflächen‘ als auch Potentiale auf kleineren Flächen (‚Baulücken‘) einzubeziehen. Die Fläche an der Ascheroth-/Emster Straße liegt innerhalb bestehender Wohnbebauung. Im Sinne der Innenentwicklung und aufgrund der Tatsache, dass weiterhin Bedarf an Baugrundstücken für Einfamilienhäuser im Hagener Stadtgebiet besteht, empfiehlt es sich, die Fläche zu Wohnbauland zu entwickeln und ihr eine nachhaltige Nutzung zuzuführen. Das Plangebiet ist eine geeignete Fläche für Wohnbebauung, da es innerhalb eines bestehenden Wohngebietes liegt und die ursprünglichen, nicht umgesetzten Festsetzungen nicht mehr zeitgemäß sind.

2.    Planungsrechtliche Vorgaben

Bestehendes Planungsrecht:

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 6/65. Dort ist die Fläche als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage ausgewiesen. Darüber hinaus ist eine 3 m breite öffentliche Straßenverkehrsfläche zwischen der Ascherothstraße und Emster Straße entlang der nördlichen Grenze des Flurstückes 184 festgesetzt. Die Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 6/65 für das Plangebiet sind seit Rechtskraft am 17.03.1967 bis zum heutigen Zeitpunkt nicht realisiert worden. Mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 4/16 (672) Wohnbebauung Ascherothstraße/Emster Straße – Verfahren nach § 13a BauGB sind die entgegenstehenden Festsetzungen des für dieses Plangebiet bisher maßgeblichen Bebauungsplanes Nr. 6/65 aufgehoben. Dasselbe gilt für die Festsetzungen älterer Pläne und Satzungen (z. B. Fluchtlinienpläne), die für das Plangebiet in früherer Zeit bestanden haben. Die Festsetzungen des neuen Bebauungsplanes gelten uneingeschränkt. Sollten dieser Plan und die darin enthaltenen Festsetzungen unwirksam sein oder werden, gelten die vorgenannten alten Pläne und Satzungen für diesen Teilbereich dennoch als aufgehoben. Ein zusätzlicher Aufhebungsbeschluss ist insoweit nicht erforderlich und wird dementsprechend nicht gefasst.

Darstellung im Flächennutzungsplan:

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist die Fläche als Wohnbaufläche dargestellt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes entspricht somit den Zielsetzungen des Flächennutzungsplanes. Eine Änderung ist nicht erforderlich.

3.    Verfahrensablauf

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 30.06.2016 die Einleitung des Bebauungsplanes Nr. 4/16 (672) Wohnbebauung Ascherothstraße/Emster Straße gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB beschlossen. Mit dem Beschluss zur Einleitung dieses Verfahrens wurde auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Der Beschluss wurde am 08.07.2016 ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit sich in der Zeit vom 18.07.2016 bis einschließlich 29.07.2016 während der üblichen Dienststunden im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung zu unterrichten und zu äußern. Im Rahmen dieser Unterrichtung der Öffentlichkeit sind keine Anregungen und Bedenken eingegangen.

Der Rat der Stadt hat am 15.12.2016 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschlossen. Der Beschluss wurde am 13.01.2017 ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Die öffentliche Auslegung der Planung und die gleichzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgten im o. g. Fachbereich in der Zeit vom 23.01.2017 bis einschließlich 23.02.2017.

4.    Ergebnis der öffentliche Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

I. Beteiligung der Bürger im Rahmen der öffentlichen Auslegung:

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Anregungen und Bedenken von Bürgern eingegangen.

II. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange:

Folgende Schreiben hatten Anregungen zum Inhalt, über deren Inhalt kein Beschluss notwendig ist:

1. Enervie Vernetzt GmbH mit Schreiben vom 13.02.2017
2. LWL-Archäologie für Westfalen mit Schreiben vom 16.02.2017
3. Stadt Hagen, Umweltamt, Abt. Generelle Umweltplanung mit Schreiben vom 17.02.2017
4. Stadt Hagen, Untere Naturschutzbehörde mit Schreiben vom 20.02.2017
5. Stadt Hagen, Untere Abfallwirtschaftsbehörde mit Schreiben vom 22.02.2017
6. Stadt Hagen, Untere Bodenschutzbehörde mit Schreiben vom 22.02.2017

Die Entscheidung über die folgenden eingegangenen Anregungen wird mit dieser Vorlage vorbereitet. Der Rat der Stadt beschließt über die unten aufgeführten Anregungen gemäß der Stellungnahmen der Verwaltung unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander.

1. Stadt Hagen, Untere Bodenschutzbehörde mit Schreiben vom 22.02.2017
2. Stadt Hagen, Untere Denkmalbehörde mit Schreiben vom 15.03.2017
3. Stadt Hagen, Bauordnung mit Schreiben vom 23.03.2017

Diese Schreiben sind der Vorlage beigefügt.

5.    Ergänzungen und Klarstellungen im Bebauungsplan und in der Begründung

Zum Schutz der geplanten Bebauung bei Starkregenereignissen wurde bereits im Bebauungsplanentwurf eine Regelung zum Wasserabfluss getroffen. Diese wurde aufgrund der genauen technischen Planung noch einmal konkretisiert. Aus diesem Grund wurde in den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen die Regelung des Wasserabflusses nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB noch einmal überarbeitet.

Darüber hinaus wurde nach Abwägung der eingegangenen Anregungen Folgendes überarbeitet:

•                     Der textliche Hinweis zum Bodenschutz wurde aufgrund der Anregungen der Unteren Bodenschutzbehörde ergänzt:

Für die Verwendung von mineralischen Reststoffen/Recyclingmaterialien ist rechtzeitig beim Umweltamt eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Im Grundwasserschwankungsbereich darf nur unbelastetes geogenes Material eingebaut werden.

•                     Der textliche Hinweis zum Bodendenkmalschutz wurde aufgrund der Anregungen der Unteren Denkmalbehörde ergänzt:

Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine Denkmalverdachtsfläche. Aus diesem Grund ist die Untere Denkmalbehörde bei den Erschließungsarbeiten und/oder Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen und über den Zeitpunkt des Baubeginns frühzeitig zu benachrichtigen.

•                     Die textliche Festsetzung zu den Stellplätzen, Garagen und Nebenanlagen wird aufgrund der Anregungen der Bauordnung durch folgenden Hinweis ergänzt:

Aufstellflächen vor den Garagen werden als Stellplatzfläche mit angerechnet.

In der Begründung wurden inhaltliche sowie formale Änderungen aufgrund des aktuellen Planungsstandes bzw. der oben genannten Ergänzungen vorgenommen. Von der Änderung sind die Punkte 2. Anlass, Ziel und Zweck der Planung, 3. Planverfahren und planungsrechtliche Vorgaben, 6.3 Stellplätze und Garagen, 7.2. Abwasserbeseitigung und Umgang mit Niederschlagsereignissen, 8.3 Bodenschutz, 9. Denkmalschutz und 10. Flächenbilanz betroffen. Die Begründung vom 29.05.2017 ersetzt die Begründung vom 09.11.2016.

Auf eine erneute öffentliche Auslegung kann gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB verzichtet werden, weil die Grundzüge der Planung durch die o. g. Änderungen nicht berührt werden. Da in diesem Fall die Ergänzungen Dritte nicht abwägungsrelevant berühren bzw. nur eine Klarstellung der im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzungen und Hinweise erfolgt, kann auch von einer beschränkten erneuten Beteiligung abgesehen werden. Die oben aufgeführten Ergänzungen bzw. Klarstellungen sind als geringfügig zu werten und haben keine Auswirkungen auf die Planung. Weiterhin wird damit den Anregungen aus den Beteiligungsverfahren gefolgt; Interessen Dritter werden nicht tangiert. Auf eine erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB kann deshalb verzichtet werden.

Folgt der Rat der Stadt dem Beschlussvorschlag dieser Verwaltungsvorlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses wird der Bebauungsplan rechtskräftig und das Bebauungsplanverfahren ist abgeschlossen. Des Weiteren ist der für dieses Plangebiet bisher maßgebliche Bebauungsplan Nr. 6/65 aufgehoben sowie andere ältere Pläne und Satzungen, die für das Plangebiet in früherer Zeit bestanden haben.

6.    Bestandteile der Vorlagendrucksache

•                     Begründung zum Bebauungsplan Nr. 4/16 (672) Wohnbebauung Ascherothstraße/Emster Straße– Verfahren nach § 13a BauGB vom 29.05.2017

•                     Stellungnahme der Untere Bodenschutzbehörde

•                     Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde

•                     Stellungnahme der Bauordnung

•                     Aufhebungsbereich

•                     Übersichtsplan des Geltungsbereiches

7.    Anlagen der Beschlussvorlage

Folgende Unterlagen sind Bestandteile der Beschlussvorlage und können im Bürgerinformationssystem und im Original in der jeweiligen Sitzung eingesehen werden:

•                     Artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG, hier: Vorprüfung, Stufe I der ASP in der Fassung vom 30.09.2016 des Büros Weluga Umweltplanung Weber Ludwig Galhoff & Partner

•                     Originale der Stellungnahmen

Finanzielle Auswirkungen