Beschlussvorlage - 0006/2017

Der Rat beschließt, die aktuellen LKW-Sperrzeiten am Märkischen Ring beizube-halten und beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer zusätzlichen stationären Überwachungsanlage in Fahrtrichtung Emilienplatz.

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hagen 2008 fand die 3. Projektgruppensitzung unter Leitung der Bezirksregierung Arnsberg (BezReg) am 03.10.2016 in Hagen statt.  Zusammenfassend lassen sich folgende Gesprächsergebnisse festhalten: In der Enneper Straße und in der Wehringhauser Straße werden die Grenzwerte der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung zwischenzeitlich eingehalten. Ein weiterer Handlungsbedarf wird hier zukünftig nicht mehr gesehen. Eine positive Entwicklung ist aller Voraussicht nach, spätestens mit der Fertigstellung der Bhf.-Hinterfahrung, auch am  Graf-von-Galen-Ring ab 2020 zu erwarten.

Um eine Grenzwertunterschreitung am Belastungsschwerpunkt Märkischer Ring zu erreichen, ist es jedoch nach Auffassung der BezReg erforderlich, das Minderungspotenzial von Maßnahmen, die bereits im Luftreinhalteplan Hagen 2008 getroffen wurden, zu steigern. In diesem Zusammenhang soll die vom Rat beschlossene Ausweitung der LKW-Verkehrssperrung über die Versuchsphase hinaus fortgeführt werden. Zur Erhöhung der Befolgungsrate, die derzeit zwischen 20% und 30% liegt, soll zudem eine weitere stationäre Überwachungsanlage in Fahrtrichtung Emilienplatz installiert werden. Die Rechtsgrundlage für die Überwachung von Grenzwertüberschreitungen wurde durch die Änderung des § 48 OBG NRW geschaffen. Danach sind die Kreisordnungsbehörden (gem. § 3 OBG auch die kreisfreien Städte) für die Überwachung der Einhaltung des Verkehrszeichens 270 (Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen / Beginn einer Umweltzone) zuständig.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die vorläufigen monatlichen Einzelwerte der von der Stadt beauftragten Immissionsmessungen des Institutes für Umwelttechnik (IUTA) am Finanzamt für den Zeitraum Juli bis November 2016. Zum Vergleich sind die vorläufigen Messergebnisse des Landesumweltamtes (LANUV NRW) von der gegenüberliegenden Straßenseite (Märkischer Ring 85) für den gleichen Zeitraum angegeben.

Tabelle 1: Vorläufige NO2-Monatsmittelwerte in µg/m³ des LANUV NRW und  des

                 Institutes für Energie und Umwelttechnik (IUTA) am Märkischer Ring

Die vorläufigen Messergebnisse zeigen eine gute Überstimmung und verdeutlichen noch einmal den Handlungsbedarf am Belastungsschwerpunkt Märkischen Ring bei einer  Anhalts weisen Zugrundlegung des NO2-Jahresmittelgrenzwertes der 39. BImSchV von 40 µg/m³.

Vor diesem Hintergrund sieht es die Verwaltung als notwendig an, die Ausweitung der LKW-Sperrzeiten im Sommer zwischen 6:00 Uhr und 22.00 Uhr sowie im Winter zwischen 6:00 Uhr und 20.00 Uhr beizubehalten. Zur Erhöhung der Befolgungsrate wird ferner die Errichtung einer weiteren Überwachungsanlage in Fahrtrichtung Emilienplatz als notwendig erachtet. Parallel dazu sind die Immissionsmessungen mit Hilfe eines Passivsammlers zur Wirkungskontrolle fortzuführen.

Kosten:

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) geht von folgenden Kosten für eine 2. Stationäre Überwachungsanlage aus:

Baukosten:80.000 Euro

Folgekosten:   7.000 Euro

Die Finanzierung der Anschaffungskosten kann innerhalb des Teilplans durch Mehreinzahlungen sichergestellt  werden.

Der personelle Aufwand für die Überwachung der Anlage wird mit 1 Halbtagsstelle EG 8 (23.150 €) beziffert.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.                Investive Maßnahme

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Passiva:

(Bitte eintragen)

3.                Folgekosten:

4.                Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: