16.03.2017 - 5.6 Fortschreibung LRP Hagen 2008 hier: Ausweitung ...

Herr Thielmann teilt mit, dass es Lkw neuerer Bauart gebe, die weniger Schadstoffe ausstoßen würden als manche Diesel-Pkw. Er bitte daher die Verwaltung, zu überlegen, ob nicht die Lkw mit erfüllter Euro 6-Norm von der Lkw-Sperrung am Märkischen Ring ausgenommen werden könnten.

Herr Rudel möchte wissen, wie oft und mit welchem Ergebnis die Einhaltung des Lkw-Fahrverbotes in Fahrtrichtung Emilienplatz bisher kontrolliert worden sei.

Hinsichtlich der Tatsache, dass Diesel-Pkw oft mehr Schadstoffe als Diesel-Lkw emittieren würden, stellt er die Frage, ob man daran glaube, dass es gerichtlich durchsetzbar sei, wenn Lkw-Fahrer in Regress genommen würden.

Bezüglich der Beratungsfolge weist er auf die Problematik hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss vor den Fachausschüssen tage.

Herr Huyeng teilt bezüglich der Anregungen und Fragen mit, dass der Luftreinhalteplan nicht nur auf Schließung und Umfahrung des betreffenden Straßenstückes basiere, sondern auch auf der Kontrolle der Maßnahmen.

Die Bezirksregierung gebe die Schließung für die Gesamtheit der LKW vor.

Für ein generelles Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage.

Nach heutiger Einschätzung gehe er davon aus, dass Gerichtsverfahren erfolgreich bestritten werden könnten.

Herr Thieser ist ebenfalls der Auffassung, dass die Diskussion zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt, dem Luftreinhalteplan 2016, zunächst im Stadtentwicklungsausschuss und im Umweltausschuss geführt werden müsse. Es gebe zahlreiche offene Fragen sowie Fehler im Plan, wie beispielsweise die empfohlene Nutzung von Bussen der Hagen nicht bedienenden BOGESTRA.

Herr Rudel regt an, die Bezirksregierung auf Fehler aufmerksam zu machen. Auf Seite 76 des Luftreinhalteplans 2016 werde beispielsweise die Förderung von „FirmenTickets“ der BOGESTRA als Maßnahme aufgezeigt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, aufgefallene Fehler und Fragestellungen gesammelt über die Fraktionsbüros an die Verwaltung zu senden.

Herr Strüwer blickt darauf zurück, dass vor gut einem Jahr im Stadtentwicklungsausschuss eine Initiative gestartet worden sei, die mit einer Vorschlagsliste mit neun Maßnahmen endete. Seine Fraktion habe den Eindruck, dass es zu einzelnen Maßnahmen keine Rückmeldung oder Einarbeitung gegeben habe. Seine Fraktion erwarte, dass bei den Beratungen in den folgenden Ausschüssen diese Punkte mit der Verwaltung erörtert würden.

Herr Meyer teilt mit, dass sich seine Fraktion den Erwartungen anschließe.