30.03.2017 - 5.12 Fortschreibung LRP Hagen 2008 hier: Ausweitung ...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die Ergänzung des STEA-Beschlusses hin. Hiernach soll die städtische Messeinrichtung fortgeführt werden.

Herr Sondermeyer bedauert es, dass auch die modernen LKW von diesem Fahrverbot betroffen seien. Er hofft, dass die Plaketteneinführung für LKW irgendwann gelinge.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion notgedrungen zustimmen werde, weil unter dem Druck der zeitlichen Taktung des Luftreinhalteplanes keine andere Möglichkeit bestehe. Das befristete Pilotprojekt müsse notgedrungen fortgeführt werden. Die LKW-Verbannung aus einer Hauptverkehrsachse dieser Stadt sei keine nachhaltige Lösung. Dies müsse so schnell wie möglich durch eine andere, bessere und sinnvollere Maßnahme ersetzt werden, so dass die Sperrung zeitnah wieder aufgehoben werden könne.

Herr Eiche schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath an. Er werde der Vorlage aus sachlichen Gründen zustimmen.

Herr Treß bemängelt, dass vor knapp einem Jahr die befristete Sperrung mit der Maßgabe der Beobachtung beschlossen wurde. In der Vorlage wurden Messergebnisse für das zweite Halbjahr, dem Zeitraum der Versuchsphase, dargestellt. Hier werden nur die beiden Messeinrichtungen gegenübergestellt. Er hätte eine Gegenüberstellung eines Vergleichszeitraumes ohne die vollständige Sperrung erwartet. Wenn eine Sperrung solche Vorteile erreichen soll, müsse diese auch 24 Stunden durchgeführt werden. Er könne der Vorlage nicht zustimmen, da sie nicht schlüssig und ausreichend dargelegt wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es nachts eine geringere Konzentration und damit keine Überschreitung der Grenzwerte gebe. Aus diesem Grund wurde die Sperrung nicht 24 Stunden eingerichtet.

Herr König macht deutlich, dass dieses Fahrverbot Bestandteil des Luftreinhalteplanes ist, der von der Bezirksregierung aufgestellt wurde. Daher sollte dieser auch umgesetzt werden, damit es keine Weiterungen gebe, die noch größere Auswirkungen haben könnte. Er halte es daher für sinnvoll, dieser Vorlage zuzustimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt, die aktuellen LKW-Sperrzeiten am Märkischen Ring beizube-halten und beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer zusätzlichen stationären Überwachungsanlage in Fahrtrichtung Emilienplatz.

Die städtische Messeinrichtung wird fortgeführt.

Abstimmungsergebnis: