Beschlussvorlage - 0685/2016

a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erweiterung des Plangebietes.

b) Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3/14(657) Misch- und Sondergebiet nördlich der Enneper Straße –Zwieback Brandt-in der zurzeit gültigen Fassung. Die Begründung vom 04.08.2016 wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf mit der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich beinhaltet die Flächen Gemarkung Westerbauer, Flur 4, Flurstücke 268, 269, 270, 271, 272, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 280, 282, 288, 836, 837 und den Erweiterungsbereich mit den Flurstücken 283 und 468 (teilweise).

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist das oben beschriebene Plangebiet eindeutig dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Nach dem Ratsbeschluss wird die öffentliche Auslegung durchgeführt.

Kurzfassung

Das Bebauungsplanverfahren ist die planungsrechtliche Voraussetzung für die Reaktivierung der seit Jahren brachliegenden, ehemaligen Betriebsfläche der Firma Zwieback Brandt auf der nördlichen Seite der Enneper Straße.

Begründung

Zu a)

Der Geltungsbereich der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll geringfügig erweitert werden. Gemäß § 12 Abs. 4 BauGB ist es möglich, über den Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplans hinaus einzelne Flächen außerhalb dieser Abgrenzung in den Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einzubeziehen, die im Kontext des Vorhabens zu überplanen sind. Die Erweiterungsfläche liegt ebenfalls in der Gemarkung Westerbauer Flur 4 und betrifft die Flurstücke tlw. 468 (Enneper Straße) und 283.

An der Enneper Straße sind, bedingt durch die verkehrliche Erschließung des Plangebietes und für den Fußgängerverkehr ergänzende Maßnahmen im Straßenraum zu ergreifen. Deshalb wurde die Enneper Straße teilweise in den Erweiterungsbereich mit aufgenommen. Um eine fußläufige Anbindung der Enneper Straße in Höhe der Bushaltestelle an die Stellplatzanlage und die dahinterliegenden Grünflächen langfristig zu sichern, umfasst der Erweiterungsbereich auch das Grundstück Enneper Str. 140, welches zurzeit mit einem Wohnhaus bebaut ist.

Zu b)

Am 10.09.2014 wurde eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Waldorfschule Haspe für insgesamt fünf Planverfahren durchgeführt, die im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Brachfläche auf dem Brandt-Gelände in Westerbauer stehen. Den Bürgern wurde im Sinne einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB die seinerzeit geplante städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen Brandt-Gelände vorgestellt. Die gestellten Fragen und Anregungen betrafen im Wesentlichen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3/14 (657) - Misch- und Sondergebiet nördlich der Enneper Straße - Zwieback Brandt.

Nachfolgend folgt ein Auszug der gestellten Fragen. Die endgültige Abwägung der eingebrachten Stellungnahmen erfolgt im Rahmen der Vorlage zum Satzungsbeschluss.

Bürgerinformationsveranstaltung am 10.09.2014

• Fragen zur Entwicklung der südlich der Enneper Straße gelegenen Brandtbrache

• Fragen zur Auswirkung auf den Einzelhandel

• Fragen zur Auswirkung auf das Hasper Zentrum

• Fragen zum Verkehrslärm

• Fragen zum Umgang mit dem Denkmalschutz

• Fragen zur Integration von Fuß- und Radwegen

• Fragen zu den Abbruchmaßnahmen

Regionalplan

Zusammen mit dem Regionalverband Ruhr fand im Zusammenhang mit der 11. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Oberbereiche Bochum und Hagen – Umwandlung von GIB in ASB – sowie der Teiländerung Nr. 98 – Brandt-Nord – des Flächennutzungsplanes der Stadt Hagen ein gemeinsames Scoping-/Screeningverfahren statt. Die umweltrelevanten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden angeschrieben, über die Planung unterrichtet und gebeten, sich bis zum 13.03.2015 zum notwendigen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern:

Die frühzeitige Behördenbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 20.07.2015 bis einschließlich 20.08.2015 statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und wenn möglich bei der Planung berücksichtigt. Nachfolgend werden die Anregungen kurz aufgeführt.

Weitere planerische Details sind der Begründung zum Bebauungsplan und den erstellten Gutachten zu entnehmen. Mit diesem Beschluss wird der Bebauungsplan inkl. Begründung als Entwurf beschlossen und für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt.

Flächennutzungsplan

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist das vorgesehene Plangebiet als ”Gewerbliche Baufläche” dargestellt, soll aber im Rahmen einer FNP-Teiländerung als Sonderbau- und gemischte Baufläche dargestellt werden. Das Teiländerungsverfahren wird parallel zu diesem Bebauungsplanverfahren weitergeführt.

Bestandteile der Vorlage

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3/14(657) Misch- und Sondergebiet nördlich der Enneper Straße –Zwieback Brandt- vom 04.08.2016

Teil A Städtebau

Teil B Umweltbericht

Übersichtsplan zum Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Anlagen zur Begründung

Diese Unterlagen wurden zur Erstellung der Begründung ausgewertet und können im Verwaltungsinformationssystem ALLRIS und als Original in der jeweiligen Sitzung eingesehen werden.

Anlage 1

Auswirkungsanalyse des Büros BBE von Juni 2014, aktualisiert im Juni 2016

Anlage 2

Untersuchungen zur Luftgüte vom Institut ANECO von Juni 2016

Anlage 3

Verkehrsgutachten der Planungsgruppe MWM von April 2016

Anlage 4

Baugrundgutachten zur Böschungsumgestaltung vom Ingenieurbüro Borchert von April 2016

Anlage 5

Altlastengutachten- Orientierende altlastenspezifische Gefährdungsabschätzung- Orientierende Bewertung der Verwertbarkeit von Bodenaushub  vom Ingenieurbüro Borchert von 2015

Anlage 6

Rückbau- und Entsorgungskonzept, 1. Teilabbruch, vom Ingenieurbüro Borchert von 2015

Anlage 7

Rückbau- und Entsorgungskonzept, 2. + 3.Teilabbruch, vom Ingenieurbüro Borchert von 2016

Anlage 8

Altlastengutachten – Weiterführende Untersuchungen zur Eingrenzung von Bodenverunreinigungen vom Ingenieurbüro Borchert von 2016

Anlage 9

Geräusch-Immissionsgutachten vom Ingenieurbüro für Akkustik und Lärm-immissionsschutz aus 2015/2016

Anlage 10

Entwässerungsplanung vom Ingenieurbüro IRP aus 2016

Anlage 11

Protokoll über die Bürgerinformationsveranstaltung am 10.09.2014

Anlage 12

Gesamtbetrachtung zur Lufthygiene an der Enneper Straße vom Büro ANECO aus 2016

Anlage 13

Freiflächenplan zum Umweltbericht

Anlage 14

Sanierungs- und Bodenschutzkonzept

Finanzielle Auswirkungen

(