Mitteilung - 0714/2016

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Nach Vorberatung in den Bezirksvertretungen hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 10.12.2015 die Durchführung der Maßnahmen beschlossen, die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) gefördert werden. Ferner wurde beschlossen, dass die Verwaltung regelmäßig Bericht über den Stand der Maßnahmen geben soll.

Als Anlage ist der aktuelle Stand der Maßnahmen zum 31.07.2016 beigefügt.

Nach Informationen des Deutschen Städtetages ist über ein Gesetzgebungsverfahren geplant, den Zeitraum der Umsetzungsfristen des KInvFG um zwei Jahre, also bis zu 31.12.2020, zu verlängern. Es ist ferner geplant, den Zeitraum für das Einreichen der Beendigungsanzeige von aktuell zwei Monate auf sechs Monate zu verlängern. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird voraussichtlich zum Ende des Jahres sein.

Finanzielle Auswirkungen

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