31.08.2016 - 3.1 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz- Bericht ü...

Auf die Nachfrage von Herrn Arnusch zu der Maßnahme „Brachflächen“ erklärt Herr Gerbersmann, dass Fristen für eine mögliche Antragstellung nicht verloren gehen. Die Planungsverwaltung arbeite weiter an dieser Maßnahme.

Herr Schmidt macht darauf aufmerksam, dass durchaus kostspielige Maßnahmen wie die Erneuerung der Fassade des Verwaltungshochhauses oder die Lärmsanierung des Autobahnzubringers auf „rot“ stehen oder von der Bezirksregierung abgelehnt worden seien. Er möchte wissen, ob andere Maßnahmen nachgeschoben werden, wenn diese nicht greifen.

Herr Gerbersmann bezieht sich zunächst auf die Erneuerung der Fassade des Verwaltungshochhauses und teilt mit, dass die Verwaltung wieder auf die Politik zukommen werde, wenn die in der Vorlage beschriebene Voruntersuchung einen erhöhten Kostenrahmen ergeben sollte.

Bei dem Autobahnzubringer, dagegen, habe die Bezirksregierung festgestellt, dass der Einsatz der Mittel für diese Maßnahme nicht automatisch mit einer Einsparung verbunden sei. Vor dem Hintergrund des nicht genehmigten Haushalts habe sie die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Die Maßnahme werde deshalb gegebenenfalls erst in 2017 begonnen.