31.08.2016 - 3.1 KommunalinvestitionsförderungsgesetzBericht übe...

Herr Kohaupt geht kurz auf die Mitteilung zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ein.

Herr Wehner teilt mit, das die Bezirksregierung zu der Anfrage aus der letzten Sitzung zur Höhe und Beschränkung der Lagerung der Containerstätte in Kabel mitteilt, dass diese Anlage nach den Vorgaben des Bundes Immissionsgesetztes  genehmigungspflichtig sei. Für alle dort gelagerten Dinge liegen Genehmigungen vor. Die Höhe der Lagerstätte werde jedoch noch geprüft und ggfls. reduziert. 

Herr Löher entgegnet, dass mit der Abtragung der Aufschüttung begonnen wurde.

Herr Wehner informiert über die im September beginnende Kanalerneuerung des Stauraumkanals in Garenfeld.  Mit dem Bauende sei im Dezember 2017 zu rechnen sein. 

Abstimmungsergebnis: