Beschlussvorlage - 0533/2015

Der nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführte Betrieb „GWH-Immobilienbetrieb“ wird zum 31.12.2015 geschlossen.

In der Nachfolge des Eigenbetriebes wird zum 01.01.2016 der Regiebetrieb „Fachbereich Gebäudewirtschaft“ im Vorstandsbereich Stadtentwicklung und Bauen (VB 5) eingerichtet.

Der Betriebsausschuss GWH wird ab 2016 in der bestehenden Besetzung als Fachausschuss Gebäudewirtschaft weitergeführt.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat mit Beschluss vom 14.12. 2013 zum Haushaltssanierungsplan (HSP) des Doppelhaushaltes 2014/2015 (Vorlage 1056/2013) die „Auflösung des Eigenbetriebes GWH und die Restrukturierung als Regiebetrieb zum 01.01. 2016“ beschlossen.

Durch diese organisatorische Veränderung soll ein Konsolidierungspotential von 500.000 € p.a. realisiert werden.

Zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses hat die Verwaltung mit Organisationsverfügung vom 25.11. 2014 das Projekt „Restrukturierung GWH“ eingerichtet.

Das Projekt hat den Auftrag, die für die Restrukturierung erforderlichen Vorarbeiten insbes. zu den Fragen der zukünftigen Abbildung der GWH im städt. Haushalt und der im Zusammenhang mit der Rückführung erforderlichen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen.

Die Arbeiten im Projekt sind soweit vorangeschritten, dass die planmäßige Restrukturierung zum 01.01. 2016 sicher gestellt werden kann.

Dies gilt auch für die im grundlegenden Ratsbeschluss 1056/2013 zum HSP gemachte Konsolidierungsvorgabe. Das Projekt hat dargestellt (BA GWH 04. 02.; HFA 05.02.; RAT 26.02.),  dass im Vergleich von bisheriger Betriebsform (Eigenbetrieb) und zukünftiger Betriebsform (Regiebetrieb) ein strukturelles Konsolidierungspotential von mehr als 500.000 € erreicht werden wird. Die Berechnung der Einsparpotentiale ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Neben den in der Anlage dargestellten rein monetären Auswirkungen der Restrukturierung entstehen weitere Konsolidierungseffekte durch Synergien und den Abbau von Schnittstellen, welche insbesondere in den regelmäßig wiederkehrenden umfangreichen Abstimmungen zwischen städtischem Haushalt und GWH-Wirtschaftsplan zu finden sind und die sowohl bei der jährlichen Aufstellung des Wirtschaftsplanes als auch unterjährig bei erforderlichen Anpassungen erhebliche Kapazitäten binden.

Darüber hinaus arbeitet das Projekt an dem durch die Projektverfügung geforderten Betriebsmodell zur Zusammenarbeit zwischen den zukünftigen Hausherrenämtern und dem Regiebetrieb GWH. Hier wird mit den Erfahrungswerten der Vergangenheit eine Weiterentwicklung auf der Grundlage und den Erkenntnissen des Management- bzw. Vermieter-/Mieter-Modells strukturiert. Diese Weiterentwicklung wird absehbar insbes. auf der Seite der Hausherren zu zusätzlichen Synergien führen.