08.06.2015 - 4 Restrukturierung der GWH

Herr Gerbersmann beantwortet die im ergänzenden Beschlussvorschlag in der letzten Sitzung gestellten Fragen und erläutert die Stellung der Verwaltung (s. Anlage „Stellungnahme der Verwaltung“).

Herr Panzer begrüßt die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung und bedauert, dass das Projekt so entwickelt worden sei, dass der Betriebsausschuss es inhaltlich nicht begleiten könne. Des Weiteren möchte Herr Panzer wissen, ob es gelungen sei, die Immobilienkostenstellen im Rahmen der Anlagebuchhaltung abzubilden. Herr Panzer äußert die Vermutung, dass die Zahl der städtischen Objekte höher als 343 sei.

Frau Walter gibt an, dass die gebildeten Immobilienkostenstellen identisch mit der Anlagebuchhaltung der Kämmerei seien, so dass man objektbezogen die Anlagewerte feststellen könne. Es gäbe nur wenige Objekte, welche die Kämmerei in einer Objektkostenstelle gebündelt habe. Ansonsten sei es gelungen, jedem Objekt eine Kostenstelle zuzuordnen.

Auf die Frage von Herrn König, inwiefern es sich um eine doppelte Buchführung momentan handele, erklärt Herr Gerbersmann, dass die GWH der Stadtverwaltung eine Miete für die von der GWH erbrachten Leistungen berechne.

Herr König fragt nach, wer künftig über solche Maßnahmen wie beispielsweise Umfang der Reinigung entscheiden würde. Daraufhin entgegnet Herr Gerbersmann, dass das Hausherrenamt unter der Einbindung des Fachbereiches Gebäudewirtschaft über die Ausgestaltung der Serviceleistungen entscheiden würde. Da der Dienstleister GWH künftig ein Teil der Gesamtverwaltung sei, erwarte man davon einen Steuerungsgewinn. Herr Gerbersmann missbilligt, dass die Stadtverwaltung nach der jetzigen Struktur weder einen Einblick, noch einen Überblick über die Gebäudeinstandhaltung in Zeiten der Haushaltssperre habe.

Die Frage von Herrn König, ob die im städtischen Haushalt abgebildeten Kostenstellen mit den Kostenstellen der GWH identisch seien, wird von Frau Walter bejaht.

Herr Volkmer wendet ein, dass die GWH zwecks eines besseren Überblicks zusätzliche Kostenstellen eingerichtet habe. Frau Walter entgegnet, dass auch bei der Kämmerei eine detailliertere Abbildung über das Betriebsführungssystem möglich sei. Alternativ könne man im Einzelfall weitere Kostenstellen anlegen.

Auch auf die Anmerkung von Herrn Panzer zur Notwendigkeit unterschiedlicher Abschreibung infolge der unterschiedlichen Nutzungsdauer der Objekte, gibt Frau Walter an, dass dies in der Anlagebuchhaltung berücksichtigt worden sei. 

Herr Bald merkt an, dass die GWH ca. 200 Kostenstellen mehr habe, als bei der Kämmerei eingerichtet seien. Darüber hinaus könne die Frage der feineren Kostenstellengliederung unabhängig von der Betriebsform geregelt werden.

Herr Wisotzki äußert Bedenken zur zukünftigen Kostentransparenz im SAP-System der Stadt und betont daher, auch zukünftig großen Wert drauf zu legen, Kosten für Reinigung, Objektbetreuung etc. abzubilden. Zudem bemerkt Herr Wisotzki, dass sonst keine Organisationseinheit der Stadt in der Lage sei, einen genauen Preis für eine Dienstleistung z. B. den Stundenverrechnungssatz eines Personalsachbearbeiters, zu benennen.

Herr Keßen wendet ein, dass die Verwaltung grundsätzlich Preise für Leistungen ermitteln könne. Preise für Leistungen werden jedoch nicht flächendeckend ermittelt, da die meisten Preise, wie hier der Stundensatz des Personalsachbearbeiters, nicht steuerungsrelevant seien und daher nicht benötigt werden.

Herr Wisotzki vermutet, dass es bei der GWH einen detaillierten Überblich über alle Kosten gäbe. Zudem kritisiert Herr Wisotzki das Vorgehen der Verwaltung zur Rückführung der GWH. Es gäbe zwar einen Beschluss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, jedoch sei dieser durch einen fallbezogenen Einzelbeschluss zu bestätigen. Herr Wisotki ist der Ansicht, die Verwaltung versuche die Politik unter Druck zu setzen. Nach der Gemeindeordnung werden die Entscheidungen von der Politik und nicht von der Verwaltung getroffen.

Frau Neuhaus fragt nach, ob man nach der Auflösung eine parallele Buchhaltung beim Fachbereich Gebäudewirtschaft betreiben müsse, um detaillierte Angaben zu Gebäuden zu bekommen. Herr Bald antwortet, dass die detailliertere Erfassung mit Hilfe vom Betriebsführungssystem (derzeit Akropolis) sichergestellt werden könne. Dies sei von der Betriebsform unabhängig.

Herr Treß möchte wissen, wie viele Kostenstellen zurzeit bei der GWH geführt werden und wie die Kosten verteilt werden, welche nicht unmittelbar einen einzelnen Objektkostenbereich betreffen. Herr Bald gibt an, dass die GWH ca. 580 Kostenstellen habe. Die Zuordnung der Kosten erfolge nach einer sinnvollen Schlüsselverteilung.

Herr Gerbersmann versichert die Einzelpreise der GWH auch in Zukunft ermitteln zu können. Zudem erklärt Herr Gerbersmann, dass die Kämmerei durch die Rückführung in den städtischen Haushalt einen besseren Überblick über gegenläufige Effekte zur Haushaltskonsolidierung bekomme und dadurch schneller reagieren könne.

Herr Panzer kritisiert, dass es keine Antworten zum Thema Betriebsmodell gäbe und bemängelt die fehlende Darstellung des einzuführenden Modells in Form eines Organigramms.

Auf die Frage von Herrn Klinkert, ob die Verlagerung der Buchhaltungsaufgaben zur Kämmerei einen zusätzlichen Personalbedarf bei der Kämmerei auslöse, antwortet Herr Keßen, dass durch die Rückführung der GWH in den städtischen Haushalt kein zusätzlicher Personalbedarf in der Kämmerei entstehen würde.

Herr Wisotzki weist auf zwei Fehler bei der Darstellung des Einsparpotentials auf Seite 3 der Vorlage hin. Der Anteil für den Ausschuss könne nicht eingespart werden, da die Verwaltung diesen beizubehalten vorschlage. Insgesamt sollen 8 Stellen eingespart werden, jedoch werden nur 7 bei der Einsparung eines Arbeitsplatzes nach KGSt berücksichtigt.

Herr König möchte wissen, ob nach dem Wegfall der Wirtschaftsprüfung ein zusätzliches Personal bei der Verwaltung für die Aufgabe und ob nach dem Wegfall des MEGA-Programms zusätzliche Lizenzen für SAP benötigt werden. Die beiden Fragen werden von Herrn Keßen verneint.

Herr Stange erkundigt sich, ob es auch künftig gewährleistet werde, 3% Skonto ziehen zu können. Frau Schmitz erklärt, dass die Einführung des digitalen Rechnungseingangs bei der Stadt Hagen zum 01.01.2016 das ganze Verfahren beschleunige. Man würde in der Lage sein, erheblich mehr Skonto zu ziehen als dies momentan der Fall sei.

Herr König bezweifelt, dass nach der vorliegenden Tabelle zum Einsparpotential eine Einsparung in Höhe von 500.000 € realisiert werden könne.

Herr Gerbersmann erklärt, dass der zeitweise vorhandene Liquiditätsüberschuss der Gebäudewirtschaft ein weiteres Argument für die Rückführung sei.

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen. Die Ausschussmitglieder schließen sich zusammen, um die weitere Vorgehensweise zu beschließen.

Herr König trägt den gemeinsamen Vorschlag des Betriebsausschusses vor:

Der Betriebsausschuss habe heute zusätzliche Informationen bekommen, die noch in das Meinungsbild der Fraktionen eingespielt werden sollen. Deshalb gäbe es heute keine Entscheidung. Diese solle direkt im Rat erfolgen.

Beschluss:

Die Entscheidung wurde auf die Ratssitzung am 18.06.2015 vertagt.

Abstimmungsergebnis: