Beschlussvorlage - 0084/2015

Der in der Vorlage vorgestellte Arbeits- und Zeitplan wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

Die Verwaltung hat mit Organisationsverfügung vom 25.11. 2014 das Projekt „Restrukturierung der GWH“ eingerichtet.

Ziel des Projektes ist, den heutigen Eigenbetrieb GWH mit Wirkung zum 31.12. 2015 aufzulösen und zeitgleich einen neuen Fachbereich Gebäudewirtschaft (Arbeitstitel) im Vorstandsbereich für Stadtentwicklung und Bauen (VB 5) zu installieren.

Grundlage zur Einrichtung des Projektes bildet der Ratsbeschluss vom 14.12.2013 zum Haushaltssanierungsplan (HSP )des Doppelhaushaltes 2014/2015(Vorlage 1056/2013), mit dem einstimmig die ,,Auflösung des Eigenbetriebs GWH und Restrukturierung als Regiebetrieb‘‘ zum 01.01. 2016 beschlossen wurde, um dadurch ein Konsolidierungspotential von 500.000 € zu realisieren.

Kernpunkte des Projektes

Das Projekt hat den Auftrag, die für die Restrukturierung erforderlichen Vorarbeiten insbes. zu den Fragen der zukünftigen Abbildung der GWH im städt. Haushalt und der im Zusammenhang mit der Rückführung erforderlichen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Maßnahmen so rechtzeitig abzuschließen, dass die  Restrukturierung zum 01.01. 2016 realisiert werden kann. Insofern handelt es sich um ein reines Umsetzungsprojekt einer vorgegebenen zukünftigen Struktur. Es ist nicht Aufgabe des Projektes, Alternativen zu untersuchen.

Darüber hinaus ist dazurstellen, wie durch die vorgegebene Veränderung der Rechtsform (alt Eigenbetrieb, neu Fachbereich) die in der HSP-Maßnahme beschlossene Konsolidierung von 500.000 € erzielt werden kann.

Außerdem ist sicher zu stellen, dass die Abteilung GWH/13 „Grundstücksverkehr“ sowie die Aufgabe „Sanierungs-/Entwicklungsgebiete“ bereits unterjährig im Jahr 2015 zum Fachbereich Bauverwaltung und Wohnen (FB 60) verlagert wird.

Das Projekt hat auch den Auftrag, der Verwaltungsführung einen Vorschlag zum zukünftigen Betriebsmodell der Immobilienbewirtschaftung zwischen GWH und den anderen Fachbereichen der Stadtverwaltung zu machen.

Struktur auf Grundlage der Projektverfügung:

Bildung einer Projektgruppe unter Einbeziehung der Bereiche

Fachbereich Personal und Organisation (11)

Rechnungsprüfungsamt (14)

Fachbereich Finanzen und Controlling  (20)

Fachbereich Bauverwaltung und Wohnen (60)

Immobilienbetrieb GWH

Gesamtpersonalrat

Bildung einer Lenkungsgruppe unter Einbeziehung von

Herrn Gerbersmann (VB2)

Herrn Grothe (VB 5)

Herrn Kessen (11)

Frau Winkler (14)

Frau Schmitz (20)

Herrn Schwemin (60)

Herrn Kliewe (GWH)

Herrn Köhler (GPR)

Herrn Bald (Projektleiter)

Arbeits- und Zeitplan:

25.11. 2014              Verfügung des OB zur Einrichtung des Projektes

25.11. 2014              Information des Betriebsausschusses über die Einrichtung des

Projektes

              Beschluss des BA, der Projektleiter möge im BA regelmäßig über das Projekt berichten

12.12. 2014              Erste Projektgruppensitzung

09.01. 2015               Zweite Projektgruppensitzung

                                          Bildung Teilprojekt „Finanzwirtschaftliche Aufgaben“

                                          Auf die bereits in 2014 erarbeiteten Ergebnisse wird aufgesetzt

                                          Bildung Teilprojekt „Personal und Organisation“

23.01. 2015              Dritte Projektgruppensitzung

Die weitere Taktung der Projektgruppensitzungen hängt von den jeweiligen Zwischenergebnissen der Teilprojekte ab, grundsätzlich könnte ein zweiwöchiger Rhythmus sinnvoll sein.

23.01. 2015              Erste Lenkungsgruppensitzung

04.02. 2015               Beratung der Projektvorlage „Restrukturierung der GWH“ im Betriebsausschuss

05.02. 2015              Beratung der Projektvorlage „Restrukturierung der GWH“ im HFA

26.02. 2015              Beratung der Projektvorlage „Restrukturierung der GWH“ im RAT

11.03. 2015              Sachstandsbericht im Betriebsausschuss GWH

              Vorlage Änderung der Betriebssatzung (wg. Ausgliederung

                      GWH/13)

26.03. 2015              Beschluss zur Vorlage Änderung der Betriebssatzung

27.03. 2015              Zweite Lenkungsgruppensitzung

30.03. 2015              Zuleitung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen

Verlagerung von Personal und Aufgaben „Immobilienverkehr“ und „Sanierungs-/ Entwicklungsgebiete“ zum Fachbereich 60.

Sitzung des PR Bauverwaltung am 07.04. und des GPR am

09.04.2015

24.04. 2015              Dritte Lenkungsgruppensitzung

29.04. 2015              Sachstandsbericht im Betriebsausschuss GWH

30.04. 2015              Abschluss der erforderlichen Aufgaben des Teilprojektes

                          ,,Finanzen‘‘

Insbes. muss sichergestellt sein, dass der FB Finanzen und Controlling in die Lage versetzt wird, den HH- Plan 2016/2017 incl. eines Fachbereiches GWH vorzubereiten.

01.05. 2015              Eingliederung von „ Immobilienverkehr und   Sanierung/Entwicklung“ in den FB 60

Die Anpassung des Geschäftsverteilungsplans erfolgt 60-intern und nicht über das Projekt

08.05. 2015              Abschluss des Teilprojektes „Personal und Organisation“

Insbes. insoweit die Ergebnisse für die folgende politische Beratung entscheidungsrelevant sind. Hier ist als wesentlicher Faktor festzustellen, ob und wie die im HSP-Beschluss definierten 500.000 € realisiert werden können, indem der zukünftige Fachbereich Gebäudewirtschaft im Vergleich zum bisherigen Eigenbetrieb GWH auf bestimmte Aufgaben und Strukturen (insbes. im Bereich Unternehmensleitung und -steuerung sowie im kaufmännischen Bereich) verzichten kann.

15.05.2015              Vierte Lenkungsgruppensitzung

27.05.2015              Beratung der Vorlage ,,Bestätigung des Beschlusses Restrukturierung GWH als Regiebetrieb‘‘ im Betriebsausschuss GWH

18.06. 2015              Beschluss des Rates „Bestätigung des Beschlusses Restrukturierung GWH als Regiebetrieb“

01.08. 2015                            Zuleitung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen

Verlagerung von Aufgaben und Personal zum 01.01. 2016 in den neuen Fachbereich.

Sitzung des PR Bauverwaltung am 11.08. und des GPR am 13.08. 2015

30.11. 2015              Bewertung des Vermögens der GWH nach NKF

01.01. 2016              Überleitung des Vermögens der GWH

31.03. 2016              Aufstellung des letzten Jahresabschlusses der GWH