04.02.2015 - 5 Projekt Restrukturierung der GWH

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki bezieht sich auf den Arbeits- und Zeitablaufplan und hätte gerne gewusst, ob sichergestellt ist, dass nicht Geld im Voraus ausgegeben wird bevor man weiß, ob die Einsparung von 500.000,00 € auch erzielt worden ist.

Herr Bald antwortet, dass Vorarbeiten erforderlich seien um für die Politik einen entscheidungsreifen Zustand zu gewährleisten insbesondere im Zusammenhang bei entsprechender politischer Beschlussfassung erforderlichen Änderungen im städtischen Haushalt für 2016. Herr Bald gibt an, dass es momentan innerhalb des Projektes Abstimmungen darüber gibt, was für den Wechsel geändert werden müsse. Hierzu laufen lediglich Vorarbeiten, die zurzeit noch keine Kosten verursachen. Parallel dazu wird versucht werden ein Einsparvolumen in dieser Größenordnung zu finden. Ob dies gelingen wird, kann zurzeit nicht vorhergesagt werden. Herr Bald sagt jedoch zu, dass es keinerlei Entscheidung der zukünftigen Struktur geben wird, bevor diese Information vorgelegen hat.

Herr Panzer äußert die Bitte die Tischvorlage „Organisationsverfügung für das Projekt Restrukturierung der GWH“ aus der Sitzung vom 25.11.2014 in Allris einzupflegen. Herr Panzer gibt an, dass Herr Keßen in dieser Sitzung für die Verwaltung garantiert hat, dass 500.000,00 € an Einsparungen realisiert werden können. Herr Panzer stimmt zu, dass bevor ein Beschluss gefasst wird eine nachvollziehbare Aufstellung der Einsparung vorgelegt werden muss. Herr Panzer bezieht sich auf den vorgelegten Arbeits- und Zeitablaufplan und hätte gerne gewusst wie es zu der Formulierung zum 27.05. gekommen ist und wann dieser Beschluss gefasst wurde.

Herr Bald antwortet, dass sich die Formulierung aus dem Beschluss auf den der HSP Maßnahme bezieht.

Herr König fügt hinzu, dass es sich um eine freie Interpretation des HSP handelt und gibt Herr Panzer insofern recht, dass der Betriebsausschuss der GWH bislang nicht darüber beschlossen hat, dass die GWH aufgelöst wird.

Herr Romberg hätte gerne gewusst, ob die Rückführung der GWH in die Verwaltung die einzige Möglichkeit sei die Einsparung zu realisieren oder, ob es eventuell noch eine andere Möglichkeit gäbe.

Herr Bald stellt klar, dass es nicht die Aufgabe des Projektes sei nach anderen alternativen Lösungen zu suchen, sondern lediglich das Erforderliche getan wird, damit die GWH am 01.01.2016 als städtischer Fachbereich funktioniert.

Herr Klinkert gibt an, dass er zu dieser Sitzung mehr Informationen zur Einsparung der 500.000,00 € erwartet hätte. Herr Klinkert hätte gerne gewusst in welchen Bereichen weitere Einsparmöglichkeiten überhaupt entstehen können.

Herr Romberg gibt an, dass Herr Bald einen eng gefassten Auftrag vom Oberbürgermeister erhalten hat den er abarbeitet. Herr Romberg möchte gerne beantragen, dass nach anderen Alternativen gesucht wird um die Einsparung zu erzielen.

Herr König sieht diesen Ansatz als gut an und unterstützt den Vorschlag von Herrn Romberg.

Herr Wisotzki fügt hinzu den Oberbürgermeister vorzuschlagen, dass das Projekt um den Punkt „GWH Neu“ erweitert wird. Herr Romberg gibt an, dass man sich dem anschließen könne, da es inhaltlich in die gleiche Richtung ginge.

Herr Keßen teilt mit, dass der Betriebsausschuss sich zu so einer Entscheidung einigen kann, aber jedoch zu bedenken gibt, dass hier ein gültiger Ratsbeschluss besteht, der auch umgesetzt werden müsse. Herr Keßen äußert seine Bedenken einen neuen Beschlussvorschlag auf den Wege zu geben.

Herr Panzer stimmt Herr Keßen zu. Herr Panzer schlägt vor den Vorschlag von Herrn Romberg in der Form zu modifizieren, dass bei jeder Einsparvorstellung die für das Amt in der Linie eingebracht wird, wenigstens dargestellt wird wie sich die im Rahmen der GWH darstellen würde. Herr Panzer fügt zusätzlich hinzu, dass wenn es nicht zu den Einsparungen kommt, er keine Veranlassung dafür sieht den Prozess weiter fortzuführen.             

Herr König fasst zusammen und schlägt einen Empfehlungsbeschluss vor. Herr König gibt weiter an, dass die Auflösung der GWH allenfalls denkbar wäre wenn in der Tat konkret belastbar nachgewiesen wird, dass 500.000,00 € im gesamten städtischen Haushalt dauerhaft eingespart werden. Herr König bittet Herrn Romberg, Herrn Panzer und Herrn Wisotzki die konkrete Formulierung des Empfehlungsbeschlusses mit der Schriftführerin abzustimmen.

Beschluss:

Der in der Vorlage vorgestellte Arbeits- und Zeitplan wird zur Kenntnis genommen.

Der Betriebsausschuss empfiehlt, dass bei der weiteren Projektbearbeitung dargestellt werden soll, welche Einsparungen bei der Umsetzung von Einsparvorschlägen entstehen. Dies gilt sowohl für das Amt in der Linie als auch bei dem Eigenbetrieb.

Abstimmungsergebnis: