Beschlussvorlage - 1177/2014

1. Der Rat stimmt der Beteiligung der Mark-E Aktiengesellschaft an der Wasserwerke Westfalen GmbH (WWW) und der Umsetzung des Projektes „RuhrWasserKooperation 2015“ zu.

2. Das mit der Bezirksregierung vereinbarte Verfahren zur Anzeige von Beteiligungen der Mark-E Aktiengesellschaft ist in Abstimmung mit den weiteren kommunalen Anteilseignern der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG durchzuführen.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Am 31.10.2014 hat der Sonderausschuss „RuhrWasserKooperation 2015“ des Aufsichtsrates der ENERVIE AG getagt. An dieser Beratung haben Vertreter der großen und kleinen Aktionäre, die Arbeitnehmervertreter der ENERVIE AG sowie Vertreter des privaten Aktionärs und der Genehmigungsbehörde teilgenommen.

Im Rahmen dieser Sitzung wurden die verschiedenen Alternativen unter Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Aspekte und rechtlicher Gesichtspunkte erörtert.

Die Präsentation des Vorstandes für den Sonderausschuss am 31.10.2014 liegt dieser Vorlage als Anlage bei.

Auf diese wird inhaltlich ebenso verwiesen wie auf die Drucksache 1100/2014 „Zukunft der Wasserversorgung in Hagen – Sachstandsbericht der Verwaltung“, in der u.a. auch die Fragen der Politik sowie die entsprechenden Antworten dargestellt sind.

Der Vorstand der ENERVIE AG kommt nach Abwägung der relevanten Details zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung an der Wasserwerke Westfalen GmbH mit zunächst 2,5 % der Gesellschaftsanteile zum 01.01.2015 (2018 Erwerb weiterer 5 % der Gesellschaftsanteile) insgesamt die wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist.

Die Verwaltung schließt sich dieser Empfehlung zur Gestaltung der Zukunft der Wasserversorgung in Hagen im Rahmen einer interkommunalen Kooperation bei Beibehaltung der eigenen Erzeugung am Standort Haspe abschließend an.

Nachfolgende Aspekte haben hierbei eine entscheidende Rolle gespielt:

Entwicklung des Wasserpreises für Hagen

Die Kooperation mit WWW hat grundsätzlich positiven Einfluss auf den Wasserpreis für die Bürger in Hagen. Die Erhöhung von mindestens 10 ct/m³, die im Falle einer Investition in die neue Aufbereitungsstufe im WW Hengstey anfallen würde, kann durch die Kooperation vermieden werden. Ein dauerhafter Verzicht auf Preisanpassungen kann aber nicht garantiert werden, allein aufgrund der jährlichen Inflation.

Entwicklung der Wasserqualität

Genau wie das Trinkwasser aus dem WW Hengstey stammt das Trinkwasser von WWW aus der Ruhr, so dass sich bei der Rohwasserqualität keine Änderung ergibt.

Zudem wird sich die Wasserqualität gegenüber heute in Zukunft sogar verbessern, da die Wasserwerke bei WWW alle mit neuen Aufbereitungsstufen ausgestattet werden.

Konzept für die nachhaltige Sicherung des kommunalen Einflusses

Mark-E erhält trotz der geringen Beteiligung an WWW (7,5%) sehr umfangreiche Minderheitenschutzrechte, die gewährleisten, dass  bei allen wichtigen Entscheidungen eine Einstimmigkeit der Gesellschafter notwendig ist. Über diese Regelungen bleibt der kommunale Einfluss der Gesellschafter von Mark-E erhalten.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen gemäß §109 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird (Gesellschaftsvertrag).

Die kommunalen Gesellschafter sind sich einig, dass nur Gesellschafter in kommunaler Mehrheitsbeteiligung aufgenommen werden (Konsortialvertrag).

Instrumente zum Ausschluss zukünftiger Privatisierung / Absicherung bei theoretisch möglicher Auflösung der Gesellschaft

Die Verträge beinhalten eine „Change of Control-Klausel“, die besagt, dass ein Partner seine Anteile an WWW verliert, sobald dieser Partner seine kommunale Mehrheitsbeteiligung verlieren sollte. Die betreffenden Anteile dieses

Partners können dann von den übrigen Partnern gegen eine Abfindung eingezogen werden. Zudem wird der ausscheidende Partner auch künftig von WWW mit den vertraglich vereinbarten Wassermengen versorgt. 

Im Falle einer Auflösung der WWW wird Mark-E eine ausreichende Infrastruktur (Anteile und  Rechte am WW „Westhofen I“) aus dem Bestand der WWW eingeräumt um die Versorgungssicherheit im Liefergebiet Hagen gewährleisten zu können.  

Entwicklung der Versorgungssicherheit

Die künftige Wasserversorgung wird - wie bisher auch - eine ausreichende Sicherheit aufweisen. Abgesehen davon, dass in der Versorgungsstruktur der WWW natürlich interne Sicherheiten gegeben sind, verfügt Mark-E mit WW Haspe zusätzlich über ein weiteres Wasserwerk sowie über einen gegenseitigen Besicherungsvertrag mit der AVU. Daher ist auch im Falle einer Kooperation mit WWW eine umfassende Versorgungssicherheit gegeben.

Darstellung der Wirtschaftlichkeit für die ENERVIE

Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit aus Sicht der ENERVIE sind zwei Sachverhalte relevant. Einerseits kann eine nachhaltige Kostenersparnis erzielt werden, da der künftige Wasserbezug von WWW günstiger ist als eine eigene Gewinnung im WW Hengstey nach Investition in die neue Aufbereitung. Andererseits

wird durch die Vermeidung der Investition in die neue Aufbereitung eine deutliche Liquiditätsentlastung (14,5 Mio. €) ermöglicht.  

Die genauen wirtschaftlichen Kalkulationen basieren auf betriebswirtschaftlichen Daten der ENERVIE sowie der WWW und unterliegen daher der Vertraulichkeit. Dem Aufsichtsrat sind die Berechnungen ausführlich präsentiert worden.

Rechtlicher Rahmen und Verbindlichkeit der 4. Aufbereitungsstufe

Die neue 4. Aufbereitungsstufe ist Bestandteil des Programms „Reine Ruhr“ der Landesregierung. Das Programm verpflichtet alle Trinkwasserversorger entlang der Ruhr die vorhandenen Wasserwerke mit der 4. Aufbereitungsstufe auszustatten. Für Mark-E besteht die Pflicht, das WW Hengstey bis zum 31.12.2017 um die neue Aufbereitung zu erweitern. Eine Nichterfüllung dieser Pflicht führt in letzter Konsequenz dazu, dass Mark-E für das WW Hengstey das Wasserrecht entzogen wird.

Finanzielle Auswirkungen