26.02.2015 - 5.1 Zukunft der Wasserversorgung in Hagenhier: Bete...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr König führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese davon ausgegangen sei, dass zumindest ein kurzer Bericht über die aktuellen Geschehnisse erfolgen wird.

Herr Röspel plädiert dafür, eine Diskussion und Entscheidung auf den nächsten Rat zu vertagen.

Herr König bittet darum, dass dann aber auch am 26.03.2015 eine Entscheidung gefällt werden soll.

Der Rat spricht sich für die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die Ratssitzung am 26.03.2015 aus.

Beschluss:

1. Der Rat stimmt der Beteiligung der Mark-E Aktiengesellschaft an der Wasserwerke Westfalen GmbH (WWW) und der Umsetzung des Projektes „RuhrWasserKooperation 2015“ zu.

2. Das mit der Bezirksregierung vereinbarte Verfahren zur Anzeige von Beteiligungen der Mark-E Aktiengesellschaft ist in Abstimmung mit den weiteren kommunalen Anteilseignern der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: