Beschlussvorlage - 0259/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Schließung des Bürgeramtes Eilpe/Dahl
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Hans Sporkert
- Beteiligt:
- FB65 - Gebäudewirtschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
|
Vorberatung
|
|
|
|
06.03.2014
| |||
|
●
Geplant
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
13.03.2014
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Hagen
|
Entscheidung
|
|
|
|
27.03.2014
|
Beschlussvorschlag
Das Bürgeramt Eilpe/Dahl wird zum 1.7.2014 geschlossen
Sachverhalt
Kurzfassung
Im HSP 2014/2015 ist die Schließung der dezentralen Bürgerämter beginnend mit dem Jahr 2016 eingestellt. Inzwischen hat sich die Möglichkeit ergeben, die fragliche Fläche unter zu vermieten
Begründung
GWH wurde von einem Mieter des Eilpe-Zentrums wegen einer Ausweitung seiner Mietflächen angesprochen. Bei einer Freiziehung der angemieteten Fläche können durch eine Untervermietung der monatliche Mietzins, die Nebenkostenvorauszahlung sowie die Reinigungskosten eingespart werden. Die Höhe der eingesparten Kosten kann in öffentlicher Vorlage nicht benannt werden, da es sich um vertragliche Angelegenheiten mit Dritten handelt. In Nichtöffentlicher Sitzung können die Angaben mündlich ergänzt werden.
Hinzu kommt durch die Einsparung von Stellenwiederbesetzungen eine jährliche Personalkostenersparnis in Höhe von rd. 38.400 €.
Nach dem Grundsatzbeschluss des Rates zur Schließung wird die Verwaltung mit dem Untermieter eine angemessene Übergangszeit aushandeln, in der die Sitzungen noch in den alten Räumen stattfinden können. In dieser Zeit muss im Stadtteil eine Räumlichkeit für die Sitzungen gefunden werden, die nur zu Sitzungszeiten angemietet wird. Als Vorbild kann hier die Anmietung von Räumen in einem Gemeindehaus für die Sitzungen der BV-Nord dienen. Die Kosten für die stundenweise Miete am Sitzungstag liegen bei einem Bruchteil der bisher in Eilpe aufgewendeten Kosten für die Festmiete.
Es wird daher vorgeschlagen, die Maßnahme zum 1.7.2014 zu realisieren
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
Entfällt
gez. | gez. |
Jörg Dehm Oberbürgermeister | Thomas Grothe Techn. Beigeordneter |
| gez. |
Bei finanziellen Auswirkungen: | Christoph Gerbersmann Stadtkämmerer |
06.03.2014 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - geändert beschlossen
Beschluss zur Schließung des Bürgeramtes:
„Die Bezirksvertretung Eilpe Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, unter Würdigung der Begründung, welche Teil des Beschlusses ist, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bürgeramt Eilpe wird nicht zum 01.07.2014 geschlossen“
Begründung:
Die durch die Schließung des Bürgeramtes Eilpe zu erzielende vergleichsweise geringe Einsparung steht in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen, die sich aus dem Rückzug der Verwaltung als Serviceleister im Bezirk Eilpe/Dahl ergeben.
Nach wie vor stellt das Bürgeramt Eilpe für die Bürgerinnen und Bürger des flächenmäßig größten Stadtbezirks im Hagener Süden eine wichtige Möglichkeit dar, viele ihrer behördlichen Anliegen ortsnah zu erledigen. Nicht nur die Einwohner aus dem Bereich Eilpe und den Ortsteilen Dahl, Priorei, Rummenohl, sondern auch die Bewohner des nahegelegenen Ortsteils Emst profitieren von der gut zu erreichenden Lage des Bürgeramtes, die ergänzt wird durch ein sehr gutes Einzelhandelsangebot mit den dazugehörigen, unentgeltlichen Parkplätzen.
Die Schließung des Bürgeramtes Eilpe führt daher nicht nur zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen, sondern hat ebenso negative Auswirkungen auf das gesamte Nebenzentrum. Eine dem gegenüberstehenden, vergleichsweise geringe Einsparung kann daher eine Schließung nicht rechtfertigen.
Beschluss zur Nutzung der Räumlichkeiten durch die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl:
Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl hinsichtlich der zukünftigen Nutzung geeigneter Räumlichkeiten dieses Gremiums:
Es ist sicherzustellen, dass der Sitzungsraum der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl im Gebäude Eilper Str. 62 dem Gremium so lange uneingeschränkt zur Verfügung steht, bis ein geeigneter Ersatz gefunden ist. Bei der Suche nach einem neuen Sitzungsraum ist darauf zu achten, dass dieser einen geordneten, funktionalen Sitzungsablauf gewährleistet. Ebenso muss er durch die Bürgerschaft gut und barrierefrei erreichbar sein.
Das jetzige Büro des Bezirksbürgermeisters, sowie der zurzeit als Wartebereich für das Bürgeramt genutzte Raum, soll zukünftig weiterhin durch die Stadt Hagen angemietet bleiben. Nach Aufgabe des Sitzungsraumes soll das Büro des Bezirksbürgermeisters im jetzigen Wartebereich des Bürgeramtes eingerichtet werden, damit weiterhin eine Möglichkeit zur Durchführung von Besprechungen gegeben ist. Die Geschäftsführung bezieht das zurzeit vom Bezirksbürgermeister genutzte kleinere Büro.
13.03.2014 - Haupt- und Finanzausschuss