06.03.2014 - 6.1 Schließung des Bürgeramtes Eilpe/Dahl(Vorlage w...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund des sachlichen Zusammenhangs mit den Tagesordnungspunkten I.4.4 und I.5.1 gemeinsam beraten.

An der nachfolgenden Diskussion nehmen Frau Ellner, die Herren Schulz, Dahme, Pfeiffer und von der Verwaltung Herr Sporkert teil.

Herr Schulz macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass man gegen die vorzeitige Schließung stimmen werde. Zumal der Rat bereits einen Zeitpunkt zur Aufgabe des Bürgeramtes festgelegt habe.

So gehe es über die Schließung des Bürgeramtes hinaus auch um die Räumlichkeiten, die dieses Gremium nutze, teilt Herr Dahme ergänzend hinzu.

Herr Sporkert hält die einzusparende Summe an Personalkosten in Höhe von

40.000 Euro für erheblich. Dies gebe dem Fachamt die Möglichkeit, organisatorisch anders zu arbeiten.

Auf Nachfrage von Herrn Dahme bezüglich der genannten Summe teilt Herr Sporkert mit, dass die genannte Personalkosteneinsparung ausschließlich das Bürgeramt Eilpe betreffe. Durch Abzug der beiden Mitarbeiter könne man im Zentralen Bürgeramt auf eine Stelle verzichten.

Zur Frage von Herrn Schulz teilt Herr Sporkert mit, dass die Einsparung durch nicht wieder zu besetzende Stellen im Zentralen Bürgeramt erreicht werde.

Frau Ellner weist in Bezug auf den Stadtbezirk Eilpe/Dahl darauf hin, dass dieser der flächenmäßig größte Stadtbezirk sei und insbesondere ältere Menschen, die in den Außenbezirken wohnen, oftmals außer Stande seien, die immer länger werdenden Wege auf sich zu nehmen. Ferner werden die Räumlichkeiten nicht ausschließlich stadtintern genutzt.

Dass Menschen die wenigen hundert Meter mehr nicht zurücklegen können, um ihre Erledigungen im Zentralen Bürgeramt wahrzunehmen, könne Herr Sporkert nicht nachvollziehen.

Herr Dahme pflichtet Frau Ellner bei. Besonders ältere Menschen bekunden häufig, aufgrund deren Mühsale längere Wege und lange Wartezeiten zu bewältigen, wie wichtig ihnen das Bürgeramt vor Ort sei.

Herr Pfeiffer weist darauf hin, dass der Bezirk Eilpe/Dahl bereits beträchtliche Einsparungen hinnehmen musste. Als Beispiel seien Schulschließungen aber auch das Bürgeramt in Dahl genannt. So plädiere auch er dafür, gegen eine vorzeitige Schließung zu stimmen.

Herr Dahme verliest einen entsprechenden Beschlussvorschlag über den ohne weitere Diskussion wie folgt beschlossen wird:  

Beschluss zur Schließung des Bürgeramtes:

„Die Bezirksvertretung Eilpe Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, unter Würdigung der Begründung, welche Teil des Beschlusses ist, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bürgeramt Eilpe wird nicht zum 01.07.2014 geschlossen“

Begründung:

Die durch die Schließung des Bürgeramtes Eilpe zu erzielende vergleichsweise geringe Einsparung steht in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen, die sich aus dem Rückzug der Verwaltung als Serviceleister im Bezirk Eilpe/Dahl ergeben.

Nach wie vor stellt das Bürgeramt Eilpe für die Bürgerinnen und Bürger des flächenmäßig größten Stadtbezirks im Hagener Süden eine wichtige Möglichkeit dar, viele ihrer behördlichen Anliegen ortsnah zu erledigen. Nicht nur die Einwohner aus dem Bereich Eilpe und den Ortsteilen Dahl, Priorei, Rummenohl, sondern auch die Bewohner des nahegelegenen Ortsteils Emst profitieren von der gut zu erreichenden Lage des Bürgeramtes, die ergänzt wird durch ein sehr gutes Einzelhandelsangebot mit den dazugehörigen, unentgeltlichen Parkplätzen.

Die Schließung des Bürgeramtes Eilpe führt daher nicht nur zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen, sondern hat ebenso negative Auswirkungen auf das gesamte Nebenzentrum. Eine dem gegenüberstehenden, vergleichsweise geringe Einsparung kann daher eine Schließung nicht rechtfertigen.

Beschluss zur Nutzung der Räumlichkeiten durch die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl:

Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl hinsichtlich der zukünftigen Nutzung geeigneter Räumlichkeiten dieses Gremiums:

Es ist sicherzustellen, dass der Sitzungsraum der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl im Gebäude Eilper Str. 62 dem Gremium so lange uneingeschränkt zur Verfügung steht, bis ein geeigneter Ersatz gefunden ist. Bei der Suche nach einem neuen Sitzungsraum ist darauf zu achten, dass dieser einen geordneten, funktionalen Sitzungsablauf gewährleistet. Ebenso muss er durch die Bürgerschaft gut und barrierefrei erreichbar sein.

Das jetzige Büro des Bezirksbürgermeisters, sowie der zurzeit als Wartebereich für das Bürgeramt genutzte Raum, soll zukünftig weiterhin durch die Stadt Hagen angemietet bleiben. Nach Aufgabe des Sitzungsraumes soll das Büro des Bezirksbürgermeisters im jetzigen Wartebereich des Bürgeramtes eingerichtet werden, damit weiterhin eine Möglichkeit zur Durchführung von Besprechungen gegeben ist. Die Geschäftsführung bezieht das zurzeit vom Bezirksbürgermeister genutzte kleinere Büro.

Abstimmungsergebnis: